„Victoria“ ist frei - Siegerländer Wochen-Anzeiger

Seite 2 / Sonntags-Anzeiger POLITIK Sonntag, 19. Juli 2009
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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist in seinem Spitzenamt bestätigt worden. Der 60-Jährige wurde gestern auf dem CSU-Parteitag in
Nürnberg mit einem Ergebnis von 88,09 Prozent wiedergewählt. Er bekam 710 von 806 gültigen Stimmen. Foto: ddp
88 Prozent für Seehofer
Der CSU-Vorsitzende wurde gestern wiedergewählt und attackierte die FDP
Nürnberg. Der CSU-Vorsitzende
Horst Seehofer ist in seinem
Spitzenamt bestätigt worden.
Der 60-Jährige wurde gestern
auf dem CSU-Parteitag in
Nürnberg mit einem Ergebnis
von rund 88 Prozent wiedergewählt.
Außerdem beschlossen die
Delegierten einstimmig einen
eigenen Wahlaufruf, in dem
sich die CSU trotz des versprochenen
Schulterschlusses mit
der CDU von der Schwesterpartei
abgrenzt. Seehofer attackierte
zudem den Wunsch-Koalitionspartner
FDP.
Der CSU-Chef bekam bei
seiner Wiederwahl 710 von 806
gültigen Stimmen. Mit „Nein“
stimmten 82 Delegierte, 14 vo-
Etwas menschlicher
Steinbrück sieht Fehler der Finanzpolitik
Berlin. Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück (SPD) räumt
Fehler in der Finanzmarktpolitik
der vergangenen 20 Jahre
ein. Angesichts der jüngsten
Entgleisungen in der Kreditwirtschaft
stelle sich die Frage,
ob nicht auch Deutschland die
Verhaltensregeln zu stark gelockert
habe, schrieb Steinbrück
laut Vorabbericht in einem Beitrag
für eine Zeitung.
„Selbstkritisch gebe ich zu,
dass auch meine Partei jahrelang
im Deregulierungszug saß,
wenn auch nie in der Lokomotive“,
schrieb er. Deregulierung
stoße dort an ihre Grenzen, wo
sie gegen fundamentale moralische
Maßstäbe verstoße und damit
den Zusammenhalt der Gesellschaft
gefährde. Der Minister
warnte davor, nach dem Ende
der globalen Finanzkrise ein-
tierten für „Sonstige“. Bei seiner
ersten Wahl im Oktober vergangenen
Jahres hatte Seehofer
ein Ergebnis von 90,34 Prozent
erreicht. Im Amt bestätigt wurden
auch die stellvertretenden
CSU-Chefs Peter Ramsauer,
Barbara Stamm, Ingo Friedrich
und Beate Merk.
In ihrem Wahlaufruf fordert
die CSU anders als die
CDU konkrete Termine für
weitere Steuersenkungen. Der
Berliner CSU-Landesgruppenchef
Ramsauer sagte, es sei
wichtig, dass das gemeinsame
Wahlprogramm der Unions-
Parteien „präzisiert“ werde. Die
CSU stelle als eigenständige
Partei und „Stimme Bayerns“
einige Punkte besonders he-
Peer Steinbrück (SPD) appelliert an die Vernunft: Aus der Finanzkrise
gelte es jetzt auch, die richtigen Lehren zu ziehen. Foto: ddp
fach so weiterzumachen wie in
der Vergangenheit. In den USA
wollten „die ersten Finanzjongleure
schon wieder neue Renditegipfel
erstürmen“.
Steinbrück rief Parteien,
Kirchen, Verbände und Gewerkschaften
in Deutschland zu
einem Bündnis gegen Marktgläubigkeit
und Zügellosigkeit
auf. „Wir haben nur einen Versuch,
die Dinge auf den Finanzmärkten
in Ordnung zu bringen
und die Weltwirtschaftsordnung
ein gutes Stück menschlicher zu
machen“, schrieb er. Deshalb
müssten sich jetzt alle gesellschaftlichen
Kräfte zu einem
Bündnis gegen die Renaissance
der Marktgläubigkeit zusammenschließen.
„Wenn das passiert,
dann hätte diese Krise
wirklich einen Sinn gehabt“,
schrieb der Minister. (ddp)
raus. So sei es „folgerichtig“, für
die geplanten Steuersenkungen
die Jahre 2011 und 2012 zu
nennen. Auch Seehofer betonte,
das Vorhaben sei notwendig
und finanzierbar. Im Streit über
die Europa-Politik kam er jedoch
der CDU entgegen. Zwar
sei er für deutlich stärkere Mitwirkungsrechte
von Bundestag
und Bundesrat bei EU-Entscheidungen.
Er wolle aber
auch, dass die Bundesregierung
in Brüssel „voll handlungsfähig“
bleibe.
Von der FDP verlangte
Seehofer eine eindeutige Koalitionsaussage
für die Union vor
der Bundestagswahl. Er kritisierte,
FDP-Chef Guido Westerwelle
wolle sich bislang ein
Sechs aus 16
SPD-Politiker fordert Staatsreform
Hannover. Niedersachsens
SPD-Landesvorsitzender Garrelt
Duin stellt den Bestand
kleiner und armer Bundesländer
in Frage. „Ein Land wie Bremen
darf es 2020 nicht mehr geben“,
sagte Duin. Langfristig reichten
fünf oder sechs Bundesländer
aus. Duin kritisierte, der Länderfinanzausgleich
habe nur
noch den Zweck, mittelfristig
nicht mehr lebensfähige Länder
über Wasser zu halten. Die
Schuldenbremse, die den Län-
dern ab 2020 die Nettokreditaufnahme
verbietet, und deren
Zuständigkeit für die Bildungspolitik
passten nicht zusammen.
Viele Länder hätten es schwer,
in absehbarer Zeit die notwendigen
Investitionen für Schulen
und Hochschulen aufzubringen.
Der SPD-Politiker forderte
einen neuen Anlauf zur Staatsreform.
Dabei dürfe es kein Tabu
sein, einen Teil der bildungspolitischen
Zuständigkeiten an
den Bund abzutreten. (ddp)
Längerer Bezug
Wirtschaftsexperte zum Arbeitslosengeld
Düsseldorf. Der Vorsitzende
des Sachverständigenrates der
Bundesregierung, Wolfgang
Franz, spricht sich für eine längere
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
in wirtschaftlich
schlechten Zeiten aus. „Das reguläre
Arbeitslosengeld könnte
während der Rezession nicht
zwölf, sondern einige Monate
länger ausgezahlt werden“, sagte
Franz. Im Aufschwung müsse
dies zurückgenommen werden.
Der Arbeitsmarkt brauche at-
„Hintertürchen“ für ein anderes
Bündnis offen lassen. Deshalb
laviere Westerwelle. Wer
eine schwarz-gelbe Koalition
wolle, der müsse auch die
Union wählen.
FDP-Generalsekretär Dirk
Niebel wies die Attacken zurück.
Seine Partei werde auf
ihrem Sonderparteitag kurz vor
der Bundestagswahl „eine formale
Koalitionsaussage verabschieden,
auf die man sich verlassen
kann“. Westerwelle unterstrich
in einem Gratulationsschreiben
zu Seehofers
Wiederwahl: „Wir freuen uns
darauf, weiterhin in Bayern,
und ab Herbst auch im Bund,
in einer Regierung von Union
und FDP zu arbeiten.“ (ddp)
mende Systeme, um passgenau
auf die jeweilige konjunkturelle
Lage reagieren zu können. Franz
sagte, er gehe davon aus, dass
auf dem Arbeitsmarkt das
Schlimmste noch komme: „Wir
werden um die Jahreswende die
Vier-Millionen-Marke reißen,
daran wird auch die Kurzarbeit
nichts ändern.“ Als Reaktion
auf die steigende Arbeitslosigkeit
müsse der Kündigungsschutz
für Neuverträge flexibilisiert
werden, sagte Franz. (ddp)
Impressum Sonntags-Anzeiger
Kurz & bündig
Gabriel rät
zum Wechsel
Hamburg. Nach den Störfällen
im Kernkraftwerk Krümmel legt
Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel den Verbrauchern
einen Wechsel des Stromanbieters
nahe. „Der Verbraucher ist
der Souverän. Jeder kann Vattenfall
verlassen, wenn er mit
der Unternehmenspolitik nicht
einverstanden ist“, sagte der
SPD-Politiker einer Hamburger
Zeitung. Vattenfall habe alle
Chancen, die Kunden mit einer
anderen Politik zurückzugewinnen.
Gabriel sagte, es sei in Vattenfalls
Interesse, seien Reaktor
in Krümmel endgültig stillzulegen.
„Das Restvertrauen in das
Unternehmen kehrt nur zurück,
wenn es nicht permanent mit
einem Problemreaktor identifiziert
wird“, sagte der Minister.
Vattenfall solle nicht ernsthaft
auf die Idee kommen, Krümmel
wieder hochzufahren. (ddp)
Kiel: FDP will
mit der CDU
Kiel. Der schleswig-holsteinische
FDP-Landesvorsitzende
Jürgen Koppelin spricht sich für
ein Bündnis seiner Partei mit
der CDU aus. „Die CDU ist
zwar als Braut durch die große
Koalition nicht schöner geworden“,
sagte Koppelin einer Zeitung.
„Aber wir wollen den Politikwechsel.“
Für das Scheitern
des Bündnisses zwischen CDU
und SPD machte Koppelin die
Sozialdemokraten verantwortlich.
Es gehe allein um die Eskapaden
von SPD-Landeschef
Ralf Stegner. (ddp)
CSU ist gegen
Islands Beitritt
München. Führende CSU-Politiker
sprechen sich gegen einen
baldigen Beitritt Islands zur Europäischen
Union aus. „Wir
sollten uns erst einmal über die
Struktur der EU unterhalten
und erst dann über eine weitere
Erweiterung Gedanken machen“,
sagte Generalsekretär
Alexander Dobrindt einer Zeitung.
Zugleich wiederholte er
die CSU-Forderung, dass der
Beitritt weiterer Länder zur EU
in Deutschland mit einer Volksabstimmung
legitimiert werden
müsse. „Das gilt auch für Island“,
fügte er hinzu. (ddp)
1750 Zentren
in ganz NRW
Düsseldorf. Zu Beginn des
neuen Kindergartenjahres am 1.
August werden in Nordrhein-
Westfalen 250 neue Familienzentren
ihre Arbeit aufnehmen.
Damit gebe es dann 1750 solcher
Zentren, teilte Familienminister
Armin Laschet (CDU)
gestern in Düsseldorf mit. NRW
habe als erstes Bundesland Familienzentren
eingerichtet, um
Eltern „niedrigschwellige“ Hilfen
in den Kitas anzubieten.
Neben Eltern-Kind-Kursen bieten
die Zentren etwa eine Sprach-
und Leseförderung an. Das
Land bezuschusst jedes Familienzentrum
mit 12 000 Euro im
Jahr. (ddp)
Herausgeber: Siegerländer Wochen-Anzeiger GmbH & Co. KG, Obergraben 39, 57072 Siegen,
Telefon (02 71) 59 40 - 3 69, www.swa-wwa.de; Druck: Vorländer GmbH & Co. KG, Siegen;
Redaktion: Nicole Klappert und Anja Weller – Tel. (02 71) 59 40 - 3 07 / 3 15;
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