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Senioren Union besuchte den Landrat im neuen Domizil Pressemitteilung Landratsamt Biberach Mitte September hatten rund 50 Mitglieder der Senioren Union aus dem Landkreis Biberach Gelegenheit, das neue Landratsamt am Wielandpark zu besichtigen. Landrat Dr. Heiko Schmid begrüßte die Teilnehmer und erläu- Landrat Dr. Heiko Schmid begrüßte die Gäste. Biberach 5/2007 • Seite 14 terte die Umbaumaßnahmen am früheren „Kaufhaus X“ sowie am Hauptgebäude in der Rollinstraße. In zwei Gruppen aufgeteilt wurden verschiedene Räumlichkeiten mit modernster Büroeinrichtung sowie der Glasverbindungssteg zwischen den beiden Verwaltungsgebäuden besichtigt. Besonderes Interesse galt dem großen Schreibtisch im Dienstzimmer des Landra- Interessierte Senioren staunten über den gelungenen Umbau. Verdiente Stärkung mit Kaffee und Kuchen. Senioren Union Ein Blick in das Dezernat Arbeit, Jugend, Soziales mit der Leiterin Petra Alger. Auf dem „Steg“ Honor Funk im Gespräch mit der Pressereferentin Marlies Grötzinger. tes, von dem aus der Landkreis „regiert“ wird. Angetan waren die Senioren auch vom tollen Blick über die Stadt Biberach von der obersten Ebene des Parkhauses. Nach dem Rundgang stand Dr. Schmid den Gästen für aktuelle Fragen der Kreispolitik zur Verfügung. Dabei ging es um Themen wie die Zukunft der Kreiskliniken oder die anstehenden Straßenprojekte. Der Vorsitzende der Senioren Union, Honor Funk, dankte dem Landrat für den informativen Nachmittag und wünschte für die Arbeit im neuen Hause viel Erfolg. Fotos: Johanna Kochsiek
Mittelstandsvereinigun g Biberach 5/2007 • Seite 15 MIT Biberach fordert Abschaffung der Erbschaftssteuer bei der Unternehmensnachfolge von Armin Schneider, Vorsitzender MIT - Kreisverband Biberach Wie bereits bei verschiedenen Veranstaltungen angedeutet, will die Berliner Koalition offenbar an dem geplanten Wegfall der Erbschaftsteuer nur für den Fall der Übertragung von Unternehmen festhalten, wenn die Erben den Betrieb zehn Jahre fortsetzen. So äußerte MdB Thomas Bareiß, Sigmaringen, jüngst bei einer Veranstaltung des Bezirksverbands der MIT Württemberg/Hohenzollern, dass dieses Modell wohl von der Union immer noch favorisiert sei. Aus mittelständischer Sicht, v.a. aus Sicht des klassischen Familienunternehmens, ist dieser Lösungsansatz jedoch grober Unfug. Der Gesetzgeber hatte aufgrund der Verfassungswidrigkeit des geltenden Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erhalten, bis zum 31.08.2007 verfassungskonforme Gesetzeszustände herzustellen. Anstatt den ständig beschworenen Bürokratieabbau in die Realität umzusetzen, diskutiert die Große Koalition ernsthaft erneut die Schaffung eines bürokratischen Monsters. In diesem Zusammenhang muss man sich - ohne ständige Neiddiskussionen wie die Linke oder die SPD zu schüren - das tatsächliche Steueraufkommen betrachten. Betrug das Steueraufkommen in der BRD im Jahr 2005 insgesamt Euro 410.210 Milliarden, so entfiel auf die Erbschaftssteuer „lediglich“ der Betrag von rund Euro 4 Milliarden. Die Erbschaft- und Schenkungssteuer ist somit für das bundesweite Steueraufkommen von untergeordneter Bedeutung. Stellt man diese Tatsache nun ins Verhältnis zu den diskutierten Lösungsansätzen, so wird schnell klar, dass die Neureglung aller Wahrscheinlichkeit mehr Aufwand, Bürokratie und Kosten verursachen wird, als dass sie dem Allgemeinwohl dienen wird. Viele verkennen, dass der mittelständische Unternehmer als Erbe, nicht ein prall gefülltes Bankkonto, sondern einen Betrieb erbt. Wie dieses Vermögen zu bewerten ist, um die entstehendeSteuerlast zu berechnen, ist das eigentlicheKernproblem. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass vor allem Bewertungsfragen, v.a. bei produktivem Vermögen der Betriebe, extrem schwierig zu fassen und durchzuführen sind. Des Weiteren dürfte beim so genannten „Abschmelzungsmodell“ die Crux darin liegen, wie der Unternehmer die Weiterführung des Unternehmens gegenüber der Finanzverwaltung nachzuweisen hat. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass hier ein extrem kompliziertes Erhebungsverfahren entstehen wird. Diese Idee verkennt die Schwierigkeiten, die eine „normale“ Unternehmensnachfolge bereits mit sich bringt. Der übernehmende Unternehmer wird in der Anfangsphase genug Arbeit damit haben, das übernommene Unternehmen ruhig fortführen und erhalten zu können. Des Weiteren vergessen viele in dieser Diskussion, dass der übernehmende Unternehmer in aller Regel einen Vermögenswert erbt, der vollumfänglich im Unternehmen steckt, also kein „bares Geld“ darstellt. Zudem wird der übernehmende Unternehmer in aller Regel auch noch weichende Erben auszubezahlen haben. Hier erneut bürokratische Hindernisse aufzubauen, ist total fehl am Platz, da unsere Nach- barländer wie etwa Österreich die dortige Erbschaftssteuer für Unternehmen komplett abgeschafft haben. Dass dies Anreize für Unternehmer darstellt, den Standort Deutschland zu verlassen, dürfte außer Frage stehen. Daher sollte die Union hier mit gutem Beispiel vorangehen und anstelle von ständigen Versprechungen in Bezug auf Steuervereinfachungen einen mutigen Schritt in diese Richtung gehen. Dies wäre eine komplette Streichung der Erbschaftssteuer. Dem Mittelstand würde einerseits hiermit viel erspart und dem Gemeinwohl wäre auch geholfen, da dieser Schritt die Fortführung vieler Unternehmen und somit auch den Erhalt vieler Arbeitsplätze sichern wird. ■ CDU intern kennen Sie seit vielen Jahren als liebgewordene Lektüre, die Sie über Ihre CDU regelmäßig informiert. Unser Verlag kann jedoch noch mehr! Ob Visitenkarten, Flyer, Geschäftspapiere, Prospekte, Schreibtischunterlagen, Kataloge, Speisekarten, Wandkalender, Vereinszeitschriften, außergewöhnliche Drucke und noch vieles mehr ... Schnell und professionell auch im digitalen Farbdruck. Wir informieren und beraten Sie gerne: SDV Servicegesellschaft für Druck, Verlag & Vertrieb mbH Augustenstr. 44 • 70178 Stuttgart Tel. 0711/66 905-0 • Fax 66 905-99 email: service@sdv-stuttgart.de
Seite 1 und 2: intern Nummer 5/Oktober 2007 Das of
Seite 3 und 4: Aus der Region Biberach 5/2007 •
Seite 5 und 6: Aus dem Kreisverband Biberach 5/200
Seite 7 und 8: Aus dem Landtag Biberach 5/2007 •
Seite 9 und 10: Aus den Gemeindeverbänden Biberach
Seite 11 und 12: Aus dem Europaparlament Biberach 5/
Seite 13: Frauen Union Biberach 5/2007 • Se
Seite 17 und 18: Aus den Gemeindeverbänden Biberach
Seite 19 und 20: Aus der Region Biberach 5/2007 •
Seite 21 und 22: Aus dem Europaparlament Biberach 5/
Seite 23 und 24: Termine - Stand 24.10.2007 Biberach

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