Erfolgreicher Cdu-Bezirksparteitag in Weingarten - CDU ...

intern 

Nummer 5/Oktober 2007 

Das offizielle Mitteilungsblatt des CDU-Kreisverbandes Biberach E 10898 

Erfolgreicher CDU-Bezirksparteitag 

in Weingarten 

Das „Biberacher Trio“ im neu gewählten CDU-Bezirksvorstand. 

Sehr zufrieden zeigte sich der CDU-Kreisverbandsvorsitzende 

Josef Rief über die Ergebnisse 

des Bezirksparteitags der CDU Württemberg-Hohenzollern 

am 13. Oktober in Weingarten: 

„Elisabeth Jeggle hat als stellvertretende 

Bezirksvorsitzende das beste Wahlergebnis 

überhaupt erzielt und mit unserem Kreisvorsitzenden 

der Jungen Union, Mario Wied, als 

Internetbeauftragten haben wir nun zwei Mitglieder 

im geschäftsführenden Vorstand!“ Mit 

der wiedergewählten Carmen Bogenrieder als 

Beisitzerin sei das Biberacher Trio komplett. 

Ebenso erfreulich war die Wahl von Honor 

Funk, der als einziger Delegierter aus dem 

CDU-Kreisverband Biberach zum 21. Bundesparteitag 

nach Hannover vom 2.-4.12.2007 

fahren und das neue CDU-Grundsatzprogramm 

mit verabschieden wird. ■ 

CDU-KREISPARTEITAG 

IN BAD BUCHAU 

Gastredner: 

MdL Stefan Mappus 

(CDU-Fraktionsvorsitzender 

im Landtag von Baden-Württemberg) 

14. November 2007, 20.00 Uhr, 

im Kurzentrum, Saal „Bad Buchau“ 

Honor Funk und die Bundesbildungsministerin Annette 

Schavan treffen sich bald wieder in Hannover. 

Wir freuen uns auf Sie! 

Der Kommentar: 

Sicherheit - 

ein Standortfaktor 

für die Menschen 

von Josef Rief, 

CDU-Kreisvorsitzender 

Bei der permanenten Diskussion um die 

innere Sicherheit spricht die politische 

Grundeinstellung des einzelnen Diskutanten 

eine entscheidende Rolle. Wir Christdemokraten 

sehen die Rechtsstaatlichkeit als 

ein sehr hohes Gut an. Dabei ist neben 

Essen, Wohnen, Kleidung das „Sicher sein 

können“ vor inneren und äußeren Bedrohungen 

für Leib, Leben, Hab und Gut ebenfalls 

ein elementares Grundbedürfnis. 

Sehen wir uns doch um in den Staaten, in 

denen die Sicherheit zerrüttet ist, aufgrund 

von Gefahren aus anderen Staaten oder aufgrund 

von Mängeln im Innern, sei es durch 

zu wenig Polizei und Justiz oder durch deren 

Bestechlichkeit. In allen Ländern, die ihren 

Bürgern diese Sicherheit nicht gewährleisten 

können, ist das Vertrauen in das 

Staatswesen erschüttert. Wohlstand und Sicherheit 

sind die beiden Seiten einer Medaille. 

Beispiele gab und gibt es viele auf 

der Welt. 

Deshalb wird künftig noch mehr als bisher 

die gesamte Politik für die äußere Sicherheit 

Rahmenbedingungen entwickeln müssen, 

wie mit neuartigen Bedrohungen von außen 

umzugehen sind. Militärische Mittel können 

selbstverständlich nur das allerletzte Mittel 

sein, wenn es tatsächlich - wie derzeit in Afghanistan 

- keine gangbaren Alternativen 

beim Kampf gegen den Terror gibt. 

Getreu dem bekannten Zitat von Bertolt 

Brecht: „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner 

geht hin - dann kommt der Krieg zu Euch!“, 

ist es tatsächlich besser mit Entwicklungsmaßnahmen, 

auch gegebenenfalls unter militärischen 

Schutz zu versuchen, einen „11. 

September 2001“ in Deutschland zu verhindern. 

Dazu gehört aber auch, dass es keine 

gesicherten Freiräume für Terroristen weder 

im Telekommunikationsbereich oder bei 

Computern geben darf. Unser Land muss die 

Oberhand über Terroristen behalten. Auch 

aus diesem Grund müssen Online-Durchsuchungen 

in diesen wenigen Fällen notwendig 

sein.

Andreas Schockenhoff bleibt an der Spitze der 

CDU Württemberg-Hohenzollern. Der 50-jährige 

Bundestagsabgeordnete aus Ravensburg, seit 

sieben Jahren Bezirkschef der südwürttembergischen 

Christdemokraten, wurde von den 195 De- 

Biberach 5/2007 • Seite 2 

CDU Württemberg-Hohenzollern 

will bei Arbeitsmarktreformen Kurs halten! 

von Dr. Karsten Amann, Bezirkspressesprecher 

Der neue Bezirksvorstand der CDU Württemberg-Hohenzollern. 

legierten in Weingarten mit 82 % der Stimmen 

wiedergewählt. Als Stellvertreterinnen Schockenhoffs 

bestätigte der Parteitag die Europaabgeordnete 

Elisabeth Jeggle (93 % der Stimmen) 

und Landessozialministerin Monika Stolz (88 % 

Aus der Region 

Dr. Andreas Schockenhoff setzte Akzente in 

der Familienpolitik der CDU. 

der Stimmen). Zuvor hatte Schockenhoff in seinem 

Rechenschaftsbericht Akzente in der Familienpolitik 

gesetzt: „Bei uns steht das Kind im 

Mittelpunkt, das Anspruch auf Zuwendung und 

Zukunft hat.“ Die CDU sehe die Familie nicht nur 

als ökonomische Bedarfsgemeinschaft. Er halte 

es für bedenklich, dass in der politischen Diskussion 

das Wort „Ehe“ fast nicht mehr vorkomme, 

unterstrich der wiedergewählte Vorsitzende 

und forderte: „Hände weg vom Ehegattensplitting!“. 

Unter großem Beifall sprach sich 

Schockenhoff für das Betreuungsgeld für Eltern 

aus, die ihre Kleinkinder im häuslichen Umfeld 

erziehen. 

Bilder: Burkhard Volkholz, 

Internetbeauftragter

Aus der Region Biberach 5/2007 • Seite 3 

Oettinger: „Beck und Müntefering sind 

Gift für Wachstum und Beschäftigung“ 

Ministerpräsident Günther Oettinger, der extra zum 

Bezirksparteitag angereist war, übte in seiner einstündigen 

Rede scharfe Kritik am Kurs der SPD: Der 

Parteivorsitzende Kurt Beck stehe für die Rolle rückwärts 

bei den Arbeitsmarktreformen, Arbeitsminister 

Franz Müntefering für den Mindestlohn. „Die Addition 

von Beck und Müntefering bedeutet Gift für Konjunktur, 

Wachstum und Beschäftigung“, so Oettinger. 

Der Ministerpräsident appellierte daran, jeden be- 

stehenden Spielraum in der Arbeitslosenversicherung 

nicht für Mehrausgaben, 

sondern zur Senkung der Beitragssätze 

zu nutzen: „Das bedeutet mehr 

Netto vom Lohn, mehr Kaufkraft und 

mehr Arbeit“. 

Der Parteitag verabschiedete mit 

großer Mehrheit einen Antrag, der sich 

gegen die vom SPD-Präsidium geforderte 

Ministerpräsident Oettinger übte 

scharfe Kritik am Kurs der SPD. 

Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 

I ausspricht. 

Oettinger hob in seiner Rede hervor, 

dass der Landeshaushalt 2008 zum ersten 

Mal seit 40 Jahren wieder ohne 

Schulden auskommen werde: „Damit 

schaffen wir Spielraum für unsere Kinder 

und Enkelkinder“. Trotzdem werde 

Baden-Württemberg parallel zu der 

Nullverschuldung Rücklagen für die 

Unternehmenssteuerreform sowie die 

Schnellbahntrasse Stuttgart - Ulm bilden 

und in den Landesstraßenbau investieren. 

Nun müsse auch der Bund 

nachziehen und mehr Geld in den Bundesstraßenbau 

stecken, der chronisch 

unterfinanziert sei. 

(Fortsetzung auf Seite 4)


Immer aktuelle 

Informationen und Fotos: 

www.cdu-kreis-biberach.de 

Die Delegierten aus dem 

CDU-Kreisverband Biberach. 


Haben sich immer etwas zu sagen: MdB Franz 

Romer und MdL Paul Locherer. 

Pausengespräche: Isolde Weggen, Hans Rapp (Mitte), Georg Ziesel. 

Die glücklichen Gewinner 

des Preisausschreibens 

auf dem Bezirksparteitag 

V.l.n.r: Marcus Götz, Elisabeth Jeggle, Gertrud Weber und Bernhard Vesenmayer. 

Auf Initiative von Elisabeth Jeggle hat die Deutsche Bahn AG bei einem 

Preisausschreiben auf dem CDU-Bezirksparteitag in Weingarten am 13. Oktober 

drei Fahrten für jeweils zwei Personen mit dem Hochgeschwindigkeitszug 

TGV von Stuttgart nach Paris zur Verfügung gestellt. 

Die ausgelosten Gewinner sind: Marcus Götz aus Bühl, Gertrud Weber aus 

Weingarten und Bernhard Vesenmayer aus Friedrichshafen. Die Reise von 

unserer baden-württembergischen Hauptstadt Stuttgart nach Paris können 

die glücklichen Gewinner bis März nächsten Jahres antreten. Gute Fahrt!

Aus dem Kreisverband Biberach 5/2007 • Seite 5 

Stv. Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion 

Dr. Andreas Schockenhoff beim CDU-Kreisvorstand Biberach 

von Angela Kuon, Kreisgeschäftsführerin 

Bei der Kreisvorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes 

Biberach am 27.09.2007 konnte der 

CDU-Kreisvorsitzende Josef Rief Herrn Dr. Andreas 

Schockenhoff begrüßen. Dr. Schockenhoff 

ist stv. Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, 

außenpolitischer Sprecher des Auswärtigen 

Ausschusses sowie Bezirksvorsitzender 

des CDU-Bezirksverbandes Württemberg-Ho- 

Dr. Andreas Schockenhoff bei seinem spannenden Vortrag. 

henzollern. In einem spannenden Vortrag erläuterte 

er die umgesetzten und kommenden Vorhaben 

sowie die Probleme in der Großen Koalition. 

Zum Bahnstreit führte er aus, dass der Gesetzesentwurf 

von Verkehrsminister Tiefensee vorsieht, 

dass die Bahn mindestens 18 Jahre die 

wirtschaftlichen, der Bund die juristischen Rechte 

am Schienennetz bekommt. Das Ministerium 

favorisiert die Beteiligung von privaten Investoren. 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt 

vom Grundsatz her die Pläne zur Teilprivatisierung 

der Deutschen Bahn. Die Vorraussetzung 

aber ist, dass der Bund auf Dauer Eigentümer 

der Bahninfrastruktur bleibt und damit 

seine Verantwortung auch in Zukunft wahrnehmen 

kann. Dies ist sehr wichtig, da ansonsten 

gerade der ländliche Raum sicherlich benachteiligt 

wird. 

Viele Themen des Koalitionsvertrages wurden 

abgearbeitet, einige fehlen noch. Die CDU kann 

und konnte Ihre Themen nicht ganz umsetzen. 

Es mussten Abschläge gemacht werden, da die 

Konstellation der Großen Koalition schwierig ist 

und weitere Vorhaben mit der SPD im Hinblick 

auf die folgenden Landtagswahlen sicherlich 

noch schwieriger werden. 

Bei der Pflegeversicherung müssen Rücklagen 

von einer Generation gebildet werden, ansonsten 

ist diese auf Dauer nicht finanzierbar. Die 

Erbschaftssteuerreform ist so schwierig wie das 

Gleichstellungsgesetz, gab Herr Dr. Schockenhoff 

an. Die Betriebsübergabe bei Personen Unternehmen 

wollen wir entlasten. Ganz wichtig 

sei das Abschmelzungsmodell, welches vorsieht, 

dass für übergegangene Betriebe nach 

zehn Jahren keine Erbschaftssteuer fällig sein 

wird und die Arbeitsplätze erhalten werden. 

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wollte 

für Online-Untersuchungen eine Gesetzesvorgabe, 

schließlich hat sein Vorgänger Otto Schily 

diese Durchsuchungen bereits ohne Gesetzesvorlage 

angeordnet! Die Onlineuntersuchung, so 

gab er an, koste mehrere Millionen und es geht 

nicht um die Überprüfung der rechtschaffenen 

Bürgerschaft Deutschlands. Onlinedurchsuchungen 

sind für uns ein weiterer Schritt zur inneren 

Sicherheit, sei es zur Eindämmung der 

Kinderpornographie im Internet oder des Terrorismus. 

Lesen Sie mehr zum Thema 

„Onlinedurchsuchung“ auf Seite 20. 

Die Diskussion nahm kein Ende: v.l.n.r. Isolde Weggen, Gisela Eberle, 

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Nahrungsmittelpreise 

orientieren sich am Weltmarkt 

von Josef Rief, CDU-Kreisvorsitzender 


Lebensmittelpreise steigen um 30%, Milch ist weitweit gefragt. Die Welternährungsreserven 

sind auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Kaum 

ein Tag vergeht, ohne dass irgendwelche Medien von knappen Nahrungsmitteln 

oder massiven Preiserhöhungen für Lebensmittel sprechen. Die Ursachen 

hierfür sind sehr vielschichtig. 

Zufriedener Josef Rief auf dem Bezirksparteitag in Weingarten. 

Aus dem Kreisverband 

Zum einen eine steigende Weltbevölkerung und eine steigende Zahl von 

„wohlhabenden“ Menschen, vor allem in Indien und in China, für die westliche 

Ernährungsgewohnheiten immer mehr zum Statussymbol werden. 

Eine weitere Ursache sind mehrjährige Dürreperioden auf der südlichen 

Erdhalbkugel, vornehmlich in Australien, aber auch in Südamerika und 

Südafrika. Eine dritte wesentliche Ursache liegt im Preisverfall der Nahrungsmittel 

in den letzten Jahren, sowie die Erkenntnis in Amerika, wegen 

versiegender Ölquellen in Texas die Autarkie in der Energiebereich durch 

die Erzeugung von Bioethanol aus dem billigen Mais zu forcieren. 2007 sollen 

dafür immerhin rund sechs Millionen Hektar angebaut worden sein. 

Dies entspricht etwa der Hälfte der Ackerfläche von ganz Deutschland. 

Durch die höheren Preise wird in den weniger ertragreichen Gebieten der 

Anbau intensiviert und weltweit wird mehr Ackerland 

urbar gemacht werden. In Osteuropa liegt 

dafür ein gewaltiges Potenzial. Auch die Aussetzung 

der Stilllegung in Europa wird weitere Anbauflächen 

ergeben. Dabei werden die Erzeugerpreise 

für Getreide und andere Nahrungsmittel 

trotz Biogas und Bioethanol nicht in den Himmel 

wachsen. Ohnehin hatte der Preis für Weizen von 

1950 bis 1980 im Schnitt ein ähnlich hohes Preisniveau 

wie heute. Und in den 80er Jahren war der 

Milchpreis rund 25% höher als heute. Der Verbraucher 

wird künftig beim Einkauf die Angebote 

besser vergleichen müssen, da es im Lebensmittelbereich 

zu größeren Preisausschlägen nach 

oben, aber auch nach unten kommen wird. 

Die steigenden Rohstoffpreise haben jedenfalls 

nur einen sehr bescheidenen Anteil am Preis des 

Lebensmittels im Regal. Zum Beispiel macht die 

Preiserhöhung von 100 Kilo Braugerste um einen 

Euro bei einem Maß Bier Mehrkosten von einem 

Drittel Cent aus. 

■

Aus dem Landtag Biberach 5/2007 • Seite 7 

Solide Finanzen 

– ein Markenzeichen der CDU 

von Peter Schneider, MdL 

Baden-Württemberg wird bereits im kommenden Jahr die Netto-Nullverschuldung 

erreichen. Damit hat unsere CDU-geführte Landesregierung beim 

Schuldenabbau ordentlich aufs Tempo gedrückt. Anhaltend gute Wirtschaftsdaten 

und deutlich höhere Steuereinnahmen von voraussichtlich 

einer Milliarde jährlich werden es wohl möglich machen. Bereits im nächsten 

Jahr und damit drei 

Jahre früher als erwartet 

wird die Nullverschuldung 

aller Voraussicht 

nach erreicht. Ein Haushalt 

ohne neue Schulden, 

das wäre ein grandioser 

Erfolg und gelang 

zuletzt im Jahr 1972. 

Voraussetzung hierfür 

ist ein solide Haushalts- 

MdL Peter Schneider befürwortet einen strikten 

Sparkurs. 

planung 2007/2008. Die 

Mittelfristige Finanzplanung 

2006-2011 sah vor, 

dass erst ab 2011 keine 

neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Das Ziel der Nullverschuldung 

bereits ab 2008 zu erreichen, war daher sehr ehrgeizig, aber wie sich nun 

zeigt machbar. Solide Finanzen ist eben ein Markenzeichen der CDU! Die 

Steuereinnahmen wurden vollständig zur Absenkung der Neuverschuldung 

verwendet. Die ursprünglich für das Jahr 2008 prognostizierten 750 Millionen 

Euro Schulden sind nun nach der Haushaltsplanung auf Null gefahren. 

Zwar besteht nach den aktuellen Planungen für die Haushalte 2009/2010 

noch hoher Konsolidierungsbedarf (zu erwarten sind Mehrausgaben u.a. 

durch Tarifentwicklung, höhere Zinsen), so dass noch weitere Einsparungen 

erfolgen müssen. Das Ziel Nullverschuldung ist aber auch hier erreichbar 

und ab 2011 ist die Nullverschuldung Beschlusslage. 

Wir haben damit konsequent den Weg für eine nachhaltige, generationengerechte 

und zukunftsorientierte Haushaltspolitik zum Wohle aller, unseres 

Landes und künftiger Generationen eingeschlagen. Jeder Euro mehr an 

Peter Schneider ließ sich vor kurzem vom Regimentskommandeur Oberst 

Hans-Christoph Specht in die aktuellen Aufträge der Laupheimer Heeresflieger 

einweisen. 

neuer Verschuldung verhindert Investitionen in die Zukunft. Denn eine Milliarde 

Euro neue Schulden, wie zum Beispiel noch für 2007, bedeuten 60 Millionen 

Euro künftige Zinsen Jahr für Jahr. Was könnten wir mit diesem Geld, 

mit 60 Millionen alles bewegen! Wir könnten mehr investieren für Kinderbetreuung, 

Bildung, Soziales, Forschung und für Infrastruktur und Verkehr. 

Baden-Württemberg hat derzeit Schulden in Höhe von zirka 44 Milliarden 

Euro. Das ist eine schwere Hypothek für das Land uns seine Bürger. 

Rechnerisch wäre es sogar möglich gewesen, bereits für 2007 keine neuen 

Meine nächste Bürgersprechstunde 

findet am 20. November 2007 von 18.00 -20.00 Uhr 

in meinem Wahlkreisbüro in Biberach, 

Braithweg 27 statt. 

Schulden mehr zu machen. Allerdings dienen die Mehreinnahmen auch 

der Vorsorge für künftige Haushaltsrisiken. So ist es haushaltspolitisch 

vorausschauend, dass in diesem Jahr 500 Millionen Euro zur Einrichtung 

eines Pensionsfonds eingeplant wurden, um steigende Kosten für die Altersvorsorge 

in den Griff zu bekommen. 

Vorausschauend ist ebenfalls, dass das Land trotz Sparkurs wichtige Investitionen 

vornimmt. Für das größte und wichtigste Infrastrukturprojekt in 

der Geschichte des Landes Baden-Württemberg, „Stuttgart 21“, wird ein 

Betrag von 300 Millionen bereitgestellt. Weiter wird eine Rücklagenerhöhung 

von 100 Millionen Euro für Einnahmeausfälle bei der Unternehmenssteuerreform 

eingerichtet. Beschlossene Sache ist auch die Anpassung 

des Landeserziehungsgeldes an das Bundesfamiliengeld mit 71 Millionen 

Euro für die Jahre 2007 und 2008. Auch unsere Hauptschulen sollen 

gestärkt werden. Dafür werden bis 2011 40 Millionen Euro bereitgestellt, 

sowie für die Wirtschafts- und Ausbildungsförderung 8 Millionen Euro in 

den Jahren 2007 und 2008. Auch im Strafvollzug wird investiert. Bis zu 

30 Millionen Euro sind hierfür bis 2011 eingeplant und für den Landesstraßenbau 

werden 30 Millionen Euro in den Jahren 2007 und 2008 zur 

Verfügung gestellt. 

Unser langfristiges Ziel muss sein, nicht nur keine neuen Schulden zu 

machen, sondern auch die Altlasten kontinuierlich abzubauen. Das bedeutet 

zuweilen auch schmerzliche Einschnitte. Doch wie meinte einmal 

ein Kabarettist: ein Staatshaushalt sei wie ein Haushalt, in dem alle essen 

möchten, aber niemand Geschirr spülen will. Genau so sehen wir es nicht: 

weil wir für eine nachhaltige, generationengerechte und zukunftsorientierte 

Finanzpolitik stehen. ■ 

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BR

Mitte Oktober konnten die CDU Stadt- und 

Ortsverbände aus Riedlingen, Altheim und Langenenslingen 

zu einer Informationsfahrt nach 

Stuttgart aufbrechen. Eingeladen wurde die CDU 

aus dem westlichen Kreisgebiet von Sparkassenpräsident 

und MdL Peter Schneider - organi- 

siert hatte die Fahrt der Riedlinger CDU Stadtverbandsvorsitzende 

Ernst Engler. 

Über 40 Teilnehmer konnte Ernst Engler im Reisebus 

vom Busunternehmen Diesch aus Bad 

Buchau am Morgen auf der Fahrt nach Stuttgart 

begrüßen. Nach einer kurzweiligen Fahrt zum 

Landesmuseum am Löwentor im Stuttgarter Norden, 

wurden die Besucher zu einer geführten 

Saurierausstellung eingeladen. Als Vorabinformation 

konnten die Teilnehmer erfahren, dass 

die Landesausstellung an diesem Wochenende 

ihren 300.000sten Besucher erwartet und damit 

zur erfolgreichsten Landesausstellung werden 

wird, die das Haus am Löwentor jemals veranstaltet 

hat. 


CDU Stadtverband Riedlingen 

bei MdL Peter Schneider in Stuttgart 

von Frank Maurer, Pressereferent JU-Ortsverband Bussen 

Bei der anschließenden Führung durch die 

Landesausstellung in zwei Gruppen, wurden 

zeitgeschichtliche Highlights den Besuchern 

näher gebracht. Rund 200 Millionen Jahre in die 

Vergangenheit zurückversetzt, konnte man die 

ersten Landlebewesen, die auf dem heutigen 

Sparkassenpräsident Schneider begrüßte die Gäste in seinem „Großraum-Büro“. 

Imposanter Blick von der Dachterrasse. 

Gebiet von Baden-Württemberg heimisch waren, 

bestaunen. Die Saurier streiften in einer tropischen 

Welt voller Sümpfe umher, was an sehr 

aufwendig und schön gestalteten Dioramen veranschaulicht 

wurde. „Und dann ging Baden- 

Württemberg unter!“, so der Ausruf von der sehr 

kompetenten Museumsführerin. Bis vor ca. 78 

Millionen Jahren war der Südweststaat mal 

mehr, mal weniger unter Wasser, was sich an 

zahlreichen Funden aus dieser erdgeschichtlichen 

Epoche festmachen lies. Viel Mühe gaben 

sich die Initiatoren der Ausstellung mit den dar- 

Aus den Gemeindeverbänden 

gestellten Fundszenen, die herausragende 

Funde im süddeutschen Raum dokumentieren. 

Anschließend wurde vom Sparkassenpräsidenten 

und MdL Peter Schneider zum Mittagessen 

im Haus des Sparkassenverbandes eingeladen. 

Bei einem Spaziergang über die bemerkenswerte 

Dachlandschaft der Sparkassenzentrale 

konnten die Besucher einen imposanten 

Blick über die Stuttgarter Innenstadt gewinnen. 

Die darauf folgende Vorstellung der Sparkassen- 

Finanzgruppe Baden-Württemberg durch Peter 

Schneider zeigte vielen anwesenden Kleinanlegern 

die Vorteile eines solchen Finanzverbundes 

auf. Der Dachverband bündelt die Sparkassen, 

die Landesbanken mit Baden-Württemberg, 

Rheinland-Pfalz und Sachsen, die LBS, die Sparkassenversicherung, 

Deutsche Leasing und die 

Deka Bank unter einem Dach, was laut Peter 

Schneider finanzpolitisch sehr sinnvoll ist, um 

auf dem globalisierten Weltmarkt zu bestehen. 

In Baden-Württemberg gibt es 55 Sparkassen 

mit einer Bilanzsumme von über 160 Mrd. Euro 

bei über 36.000 Mitarbeiter in 2.500 Filialen. Da 

über 60% der Bevölkerung in Baden-Württemberg 

Kunden der Sparkassen und ihrer Verbundunternehmen 

sind, ist es nicht verwunderlich, 

dass auch über 40% aller Unternehmen die 

Sparkasse als erste Hausbankverbindung angeben. 

Auch die Sparkasse ist vor Wettbewerbsdruck 

nicht gefeit! Viele ausländische Kreditinstitute 

und Direktbanken konzentrieren sich auf 

lukrative Bereiche im Privatkundengeschäft, 

was zu einem gewachsenen Angebot mit sehr 

günstigen Konditionen führt. Trotzdem tragen 

gerade die Sparkassen weiter die Hauptverantwortung 

für die ausreichende Kreditfinanzierung 

des Mittelstandes, so Schneider. Auch als Spender 

und größter nichtstaatlicher Stifter tritt die 

Sparkasse auf. So sind 2006 fast 40 Millionen 

Euro in kulturelle, soziale und sportliche Projekte 

geflossen. 

Mit dem Omnibus ging es weiter zum Landtag. 

Hier konnten sich die CDU-Teilnehmer ein Bild 

über die politische Arbeit der Parlamentarier 

machen. Auf der Zuhörertribüne wurde den Ausführungen 

und Zwischenrufen der Abgeordneten 

aller Fraktionen im Landtag gelauscht. Bei dem 

anschließendem Abgeordnetengespräch mit

Aus den Gemeindeverbänden Biberach 5/2007 • Seite 9 

MdL Peter Schneider wurde näher auf die politische 

Meinungs- und Gesetzesbildung eingegangen. 

Interessant sind auch die vielseitigen Aufgaben, 

mit denen Peter Schneider konfrontiert 

Sektempfang bei schönstem Herbstwetter. 

Sparkassenpräsident Peter Schneider erläuterte seinen Finanzverbund. 

wird. So ist er mitverantwortlich für die Evaluierung 

der beschlossenen Verwaltungsreform 

und bei der anvisierten Nullverschuldung 2008. 

Große Ziele der Verwaltungsreform seien zum 

Beispiel größere Flurbereinigungsämter und eigenverantwortlichere, 

schlanker geführte Forstämter. 

Die Schulverwaltungen werden aus den 

Landratsämtern ausgegliedert, bekommen aber 

mehr Kompetenzen, so Schneider. Die von den 

Teilnehmern gestellten Fragen drehten sich 

hauptsächlich um die in der Region heiß diskutierte 

Finanzierungslage des Hochwasserschutzes 

in Riedlingen und der weiteren Vorgehensweise 

um eine einvernehmliche Lösung 

herbeizuführen. Der CDU-Abgeordnete zeigte 

sich verständnisvoll und will die betroffenen 

Bürger mit seinen ihm zur Verfügung stehenden 

Mitteln in dieser Sache unterstützen. 

Abschließend bedankte sich Ernst Engler im 

Namen aller anwesenden CDU-Mitglieder bei 

Peter Schneider recht herzlich für den informativen 

und anspruchsvollen Tag und wünschte ihm 

für seine vielfältigen Aufgaben ein „Glück auf“. 

Auf der Rückfahrt abends ging es über Reutlingen 

und Zwiefalten zurück in die Heimat. Alle 

Teilnehmer dieses Informationsbesuches bestätigten 

einen harmonischen, hervorragend organisierten 

Ausflug der CDU Stadt- und Ortsverbände 

Riedlingen, Altheim und Langenenslingen. 

■


Aufschwung senkt Arbeitslosenzahlen – 

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter senken! 

von Franz Romer, MdB 

Die Nachrichten aus der Wirtschaft sind sehr gut. Der Aufschwung hält an. 

Es sind in Deutschland ca. eine Million Stellen offen. 

Inzwischen haben wir uns an die erfolgreichen Meldungen vom Arbeitsmarkt 

gewöhnt. Aber man muss sich den beachtlichen Rückgang vor Augen 

halten. Januar 2005 hatten wir noch 5 Millionen Arbeitslose. Die aktuellen 

Zahlen der Bundesagentur für Arbeit schreiben die Erfolgsgeschichte der 

Reformen fort. Im September waren demnach 3,543 Millionen Menschen 

ohne Arbeit. Das ist der geringste Wert seit zwölf Jahren. Dies sind 162.000 

weniger als im Vormonat und 694.000 weniger als vor einem Jahr. Im Bereich 

des Arbeitslosengeldes verringerte sich die Zahl im letzten Monat um 

91.000 und im Bereich des Arbeitslosengeldes II um 71.000. 

Auch im Bereich der Arbeitslosen über 50 gab es im letzten Jahr einen 

Rückgang um 200.000. Die „Initiative 50plus“ wirkt. Viele offene Stellen 

bieten noch Chancen. 

Auch wenn die Konsolidierung auf dem Arbeitsmarkt gut voran geht, gibt 

es noch viel zu tun. Wir müssen in Zukunft mehr Ausbildungsplätze schaffen 

und den Fachkräftenachwuchs stärker fördern: Zum einen um mehr 

Menschen in Arbeit zu bringen und zum andern, um die Wettbewerbsfähigkeit 

der deutschen Wirtschaft langfristig zu sichern. 

Wir müssen den Aufschwung am Arbeitsmarkt doppelt nutzen. Auch die 

Menschen, die einen Arbeitsplatz haben, müssen vom Aufschwung profitieren 

und netto mehr verdienen. Deshalb fordere ich schon seit über einem 

Jahr, den Beitrag der 

Arbeitslosenversicherung 

bei Überschüssen 

der Bundesagentur 

konsequent zu 

senken. Wir haben 

dies bereits getan. 

Nun könnten die 3,5 

Prozent angestrebt 

werden. Diese weitere 

Senkung der Lohnne- 

MdB Franz Romer traf Umweltministerin Tanja 

Gönner in Weingarten. 

benkosten kurbelt die 

Wirtschaft zusätzlich 

an und sorgt für mehr 

Bundestagsabgeordneter Franz Romer 

begrüßte Thomae Chor in Berlin 

Text/Fotos: Jan Rose, Berlin 

Der Biberacher Thomae Chor, der Werkschor 

von Boehringer-Ingelheim, gastierte Anfang Oktober 

in Berlin und besuchte seinen CDU-Bun- 

destagsabgeordneten Franz Romer. Nach einer 

Besichtigung der Bundestagsgebäude gab der 

Chor ein Benefizkonzert in der Ananiaskirche in 

Aus dem Bundestag 

Franz Romer mit Finanzminister Gerhard Stratthaus und dem Geschäftsführer 

der Energieagentur Ravensburg Walter Göppel (rechts) bei der 

Eröffnung der Oberschwabenschau in Ravensburg am 13.10.2007. 

Beschäftigung. Darüber hinaus muss zügig eine gesetzliche Grundlage für 

die Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen geschaffen werden. Die Union 

hat mit dem Modell der „Sozialen Kapitalpartnerschaft“ ein schlüssiges 

Konzept vorgelegt. Für die CDU ist klar: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

müssen direkt am Erfolg ihrer Unternehmung beteiligt werden. ■ 

Meine nächste Bürgersprechstunde 

findet am 05.12.2007 von 14.00 - 17.00 Uhr 

in der CDU-Kreisgeschäftsstelle 

in Biberach, Braithweg 27 statt. 

Berlin-Neukölln. Die Zuschauer gaben stehende 

Ovationen und ließen den Chor erst nach der 

vierten Zugabe von der Bühne. 

Franz Romer zeigte sich begeistert: „Es ist eine 

Freude, so einen Chor im Wahlkreis zu haben. 

Das macht mich stolz.“ Romer ließ sich die Gelegenheit 

nicht nehmen, dem scheidenden Chorleiter 

Helmut Ballhause für seine 37-jährige ehrenamtliche 

Arbeit für den Chor zu danken und 

Geschenke zu überreichen. Die beim Konzert gesammelten 

Spenden kommen der Bürgerstiftung 

Neukölln und der evangelischen Kirchengemeinde 

Rixdorf zugute. Der Spielort als einer der 

sozialen Brennpunkte Berlins war sehr gut gewählt. 

■

Aus dem Europaparlament Biberach 5/2007 • Seite 11 

Europa und die Bürokratie 

von Elisabeth Jeggle, MdEP 

Im Bewusstsein der Bürger Europas ist vor allem die Europäische Kommission 

verantwortlich für eine ausufernde Bürokratie. Diesem Vorwurf begegnet 

die Kommission nun mit einem neuen Ansatz. Mit Hilfe einer Expertengruppe 

unter Leitung des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten, 

Edmund Stoiber, soll der Vorschriften-Dschungel durchforstet werden. Kosten 

und Arbeitsaufwand sollen ermittelt werden, die den europäischen 

Unternehmen aufgrund von EU-Vorschriften entstehen. Der EU-Kommissionspräsident 

Barroso wies darauf hin, dass zunächst auch geprüft werden 

müsse, ob die Staaten und Länder bei der Umsetzung der EU-Richtlinien 

höhere Anforderungen an die Unternehmen stellen als in der EU-Gesetzgebung 

vorgesehen. „Und wir müssen prüfen, ob gute Absichten in der Praxis 

funktionieren. Das alles für 27 Mitgliedsstaaten zu analysieren, ist eine 

sehr komplexe Aufgabe“, sagte Barroso. 

Unverzichtbar ist dabei die Beteiligung der von den Verwaltungslasten 

Betroffenen, das sind in erster Linie die Unternehmen. Sie sind jetzt aufgefordert, 

ihre Vorschläge zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften direkt 

über eine neue Website an die Europäische Kommission zu richten. Alle 

Beiträge aus den Mitgliedsländern sollen dann zusammengetragen und die 

eingegangenen Ideen und Klagen auch auf der Website veröffentlicht werden. 

Ziel der Europäischen Union ist es, die aus der gemeinsamen Gesetzgebung 

entstehenden Verwaltungskosten bis 2012 um ein Viertel zu senken. 

Unternehmen können sich an der Online-Befragung unter dieser Adresse 

beteiligen: http://ec.europa.eu/enterprise/admin-burdens-reduction ■ 

Europabüro Jeggle. kontakt@eurojeggle.de 

Wollen Sie sich Einblick verschaffen 

über sämtliche oder einzelne Förderprogramme 

der Europäischen Union? 

Hier finden Sie die Angaben: 

www.cducsu.eu/content/view/1814/3/ 

Immer aktuelle Informationen und Fotos: www.cdu-kreis-biberach.de

Zu einem erneuten Erfahrungs- und Meinungsaustausch 

kam am 28. September in Biberach 

die Frauen Union im Kreis Biberach mit der Frauen 

Union der Stadt Memmingen unter Führung 

ihrer Vorsitzenden Margarita Böckh zusammen. 

Vorab haben die Frauen aus Memmingen und 

die Frauen der FU im Kreis von 17 bis 19 Uhr sich 

gemeinsam von einer Stadtführerin bei einem 

Rundgang die historische Stadt Biberach zeigen 

lassen, wobei nicht nur geschichtliche Daten geboten 

wurden, sondern auch derzeitige Daten 

über Einwohnerzahlen, die Stadt und deren Industrie 

und Handwerk. 


Ab 19 Uhr wurde das Programm im TG-Heim 

fortgesetzt, wobei zuerst einmal ein allgemeines 

Kennenlernen und miteinander Reden im Vordergrund 

stand, um dann zum Sitzungsprogramm 

überzugehen. Bei der nochmaligen offiziellen 

Begrüßung erwähnte die Kreisvorsitzende 

Gisela Eberle, dass sie mit gewissem Neid 

nach Memmingen schaue, weil dort viel mehr 

Frauen in politischen Gremien vertreten sind als 

im Kreis Biberach. Anlässlich der letzten Kommunalwahl 

in Baden-Württemberg habe man 

das Projekt „Tandem in der Politik“ zusammen 

mit der Landeszentrale für politische Bildung in 

Frauen Union 

Bayerisch-schwäbischer Gedankenaustausch zwischen CSU und CDU 

von Gisela Eberle, Kreisvorsitzende der Frauen Union 

Stuttgart ins Leben gerufen , mit dem Ziel, mehr 

Frauen für die politische Arbeit zu gewinnen und 

durch Begleitung von Amtsinhaberinnen auf ihre 

politische Arbeit vorzubereiten. Jedoch sei es 

sehr schwer, Frauen für Ämter in politischen Gremien 

zu gewinnen. Ziel sei es, wie im Stadtrat 

von Stuttgart, wo 49 % der Ämter von Frauen besetzt 

sind, wesentlich mehr Frauen in die Politik 

zu bringen, deshalb auch die Mitarbeit der FU 

des Kreises Biberach im neuen überparteilichen 

Projekt „Unser Kreis braucht Frauen“. 

Die FU-Vorsitzende Margarita Böckh aus Memmingen 

erwiderte, dass der Anteil der Frauen in

Frauen Union Biberach 5/2007 • Seite 13 

den Gremien von Memmingen und im Unterallgäu 

auch nicht zufriedenstellend sei, jedoch 

seien bei der letzten Kommunalwahl in Memmingen 

mehrere ältere Stadträte ausgeschieden, 

so dass 6 CSU-Frauen in den Stadtrat gewählt 

wurden, welche durch ihr Engagement in 

Gisela Eberle 

wieder gewählt 

von Isolde Weggen, 

stv. CDU - Kreisvorsitzende 

Unsere FU - Kreisvorsitzende Gisela Eberle 

wurde Anfang Juli beim Bezirksdelegiertentag 

der Frauen Union Württemberg-Hohenzollern in 

Hechingen mit großer Mehrheit als stellvertretende 

Vorsitzende wiedergewählt. 

Neben der Neuwahl des Vorstandes beschäftigten 

sich die Delegierten mit dem Thema „Die 

Situation der Frauen in der CDU“. Dazu referierte 

die Vorsitzende des Landesverbandes der Frauen 

Union und MdB Anette Widmann-Mauz. Die 

Mitgliederentwicklung der Frauen in der CDU sei 

Kirche und Vereinen oder als Geschäftsfrauen 

bereits bekannt waren. Auch die Aussichten für 

die nächsten Kommunalwahlen in 2008 in Bayern 

seien gut, in der Vorstandschaft seien mittlerweile 

etliche junge Frauen, die für die politische 

Arbeit begeistert werden konnten. Natür- 

konstant, aber leider nicht steigend. Der Landesverband 

Baden-Württemberg beteilige sich 

an einem Mentoring-Projekt, bei dem Frauen die 

Möglichkeit erhalten sollen, ihre Lust an der Po- 

Die engagierte Gisela Eberle im ernsten Gespräch 

mit Josef Rief. 

lich gebe es auch in Bayern Frauen, die erwidern: 

Mir geht es nicht so schlecht , dass ich in 

der Politik mitmachen müsste, ich habe Kinder, 

ich will lieber Sport treiben, relaxen, oder anderen 

Freizeitbeschäftigungen nachgehen. 

Die beiden derzeit sehr aktuellen Themen 

Kleinkinderbetreuung und Reform der Pflegeversicherung 

wurden noch kurz angesprochen werden. 

Hier war das Vorhaben von Familienministerin 

von der Leyen interessant, das bis 2013 für 

jedes dritte Kind einen Betreuungsplatz vorsieht 

und damit wesentlich zur Wahlfreiheit der Familien 

beiträgt, ob sie die Kinder zu Hause erziehen 

will oder Beruf und Familie vereinbaren will. 

Auch das Gegenargument von Frau von der 

Leyen zum von Bayern geforderten Betreuungsgeld 

für Familien, welche die Kinderbetreuung 

nicht in Anspruch nehmen, wurde noch angesprochen. 

Frau von der Leyen argumentiert, dass 

dann vor allem Kinder aus Migrationsfamilien 

nicht in die Kindergärten kommen, weil der finanzielle 

Anreiz lockt, es aber gerade für diese 

Kinder von enormem Vorteil wäre, wenn sie im 

Kreis von Gleichaltrigen schon von klein auf integriert 

würden. 

Bei der Reform der Pflegeleistungen haben 

erst vor kurzem die Frauen Union der CDU zusammen 

mit der Frauen Union der CSU bei einer 

Tagung in Würzburg ebenso wie der Landesvorstand 

der baden-württembergischen Frauen 

Union gefordert, dass mehr Geld für die Arbeit 

am pflegebedürftigen Menschen gegenüber der 

Arbeit am Schreibtisch zur Verfügung stehen 

müsse. Der demographische Wandel bringe eine 

große Herausforderung. Schon heute seien laut 

Erhebung von 2005 2,13 Millionen Menschen in 

Deutschland pflegebedürftig, davon seien 68 % 

Frauen. Auf der anderen Seite würden 88% der 

ambulanten Pflegedienste und 85% der in Heimen 

erbrachten Pflegedienste von Frauen erbracht. 

Es soll auch in Zukunft möglich sein, in 

Würde alt zu werden, dazu gehöre auch die Förderung 

von neuen Wohnformen im Alter und des 

bürgerschaftlichen Engagements bei der Betreuung 

älterer Mitmenschen. 

Für die nächste Zukunft plant Frau Böckh ein 

zweitägiges Seminar für Frauen aus ganz 

Bayerisch Schwaben mit einer Referentin, welche 

Rechtsanwältin und Mutter und Landtagsabgeordnete 

ist. Sie hofft auf zahlreiche Teilnehmerinnen. 

Interessenten melden sich bitte bei 

Gisela Eberle, Telefon: 08395-93015 ■ 

litik weiter auszubauen sowie sie für die Übernahme 

an Verantwortung und Mitgestaltung vorzubereiten. 

Darüber hinaus wurde Mitte September die 

engagierte Gisela Eberle aus Berkheim als Beisitzerin 

in den Landesvorstand der Frauen Union 

mit großer Mehrheit wiedergewählt. Bei diesem 

Landesparteitag in der der Kulturhalle in 

Remchingen (Enzkreis) lautete das Motto 

„Menschen dienen - Pflege stärken“. Zu diesem 

aktuellen Thema gab es eine Diskussionsrunde, 

u.a. mit Dr. Monika Stolz, der Landesministerin 

für Arbeit und Soziales. In diesem Zusammenhang 

wurden viele Änderungsanträge zum Leitantrag 

der CDU beraten und verabschiedet. 

Herzlichen Glückwunsch Gisela Eberle und vor 

allem viel Kraft und auch ein bisschen Spaß in 

den Vorständen! 

■

Senioren Union besuchte den 

Landrat im neuen Domizil 

Pressemitteilung Landratsamt Biberach 

Mitte September hatten rund 50 Mitglieder der Senioren Union aus dem 

Landkreis Biberach Gelegenheit, das neue Landratsamt am Wielandpark zu 

besichtigen. Landrat Dr. Heiko Schmid begrüßte die Teilnehmer und erläu- 

Landrat Dr. Heiko Schmid begrüßte die Gäste. 


terte die Umbaumaßnahmen am früheren „Kaufhaus X“ sowie am Hauptgebäude 

in der Rollinstraße. In zwei Gruppen aufgeteilt wurden verschiedene 

Räumlichkeiten mit modernster Büroeinrichtung sowie der Glasverbindungssteg 

zwischen den beiden Verwaltungsgebäuden besichtigt. Besonderes 

Interesse galt dem großen Schreibtisch im Dienstzimmer des Landra- 

Interessierte Senioren staunten über den gelungenen Umbau. 

Verdiente Stärkung mit Kaffee und Kuchen. 

Senioren Union 

Ein Blick in das Dezernat Arbeit, Jugend, Soziales mit der Leiterin Petra 

Alger. 

Auf dem „Steg“ Honor Funk im Gespräch mit der Pressereferentin Marlies 

Grötzinger. 

tes, von dem aus der Landkreis „regiert“ wird. Angetan waren die Senioren 

auch vom tollen Blick über die Stadt Biberach von der obersten Ebene des 

Parkhauses. 

Nach dem Rundgang stand Dr. Schmid den Gästen für aktuelle Fragen der 

Kreispolitik zur Verfügung. Dabei ging es um Themen wie die Zukunft der 

Kreiskliniken oder die anstehenden Straßenprojekte. Der Vorsitzende der 

Senioren Union, Honor Funk, dankte dem Landrat für den informativen 

Nachmittag und wünschte für die Arbeit im neuen Hause viel Erfolg. 

Fotos: Johanna Kochsiek

Mittelstandsvereinigun g Biberach 5/2007 • Seite 15 

MIT Biberach fordert Abschaffung der Erbschaftssteuer 

bei der Unternehmensnachfolge 

von Armin Schneider, Vorsitzender MIT - Kreisverband Biberach 

Wie bereits bei verschiedenen Veranstaltungen 

angedeutet, will die Berliner Koalition offenbar 

an dem geplanten Wegfall der Erbschaftsteuer 

nur für den Fall der Übertragung 

von Unternehmen festhalten, wenn die Erben 

den Betrieb zehn Jahre fortsetzen. So äußerte 

MdB Thomas Bareiß, Sigmaringen, jüngst bei 

einer Veranstaltung des Bezirksverbands der 

MIT Württemberg/Hohenzollern, 

dass dieses 

Modell wohl 

von der Union 

immer noch favorisiert 

sei. Aus 

mittelständischer 

Sicht, v.a. 

aus Sicht des 

klassischen Familienunternehmens, 

ist dieser 

Lösungsansatz 

jedoch grober 

Unfug. 

Der Gesetzgeber hatte aufgrund der Verfassungswidrigkeit 

des geltenden Erbschafts- und 

Schenkungssteuerrechts den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts 

erhalten, bis zum 

31.08.2007 verfassungskonforme Gesetzeszustände 

herzustellen. Anstatt den ständig beschworenen 

Bürokratieabbau in die Realität umzusetzen, 

diskutiert die Große Koalition ernsthaft 

erneut die Schaffung eines bürokratischen 

Monsters. 

In diesem Zusammenhang muss man sich - 

ohne ständige Neiddiskussionen wie die Linke 

oder die SPD zu schüren - das tatsächliche Steueraufkommen 

betrachten. Betrug das Steueraufkommen 

in der BRD im Jahr 2005 insgesamt 

Euro 410.210 Milliarden, so entfiel auf die Erbschaftssteuer 

„lediglich“ der Betrag von rund 

Euro 4 Milliarden. Die Erbschaft- und Schenkungssteuer 

ist somit für das bundesweite Steueraufkommen 

von untergeordneter Bedeutung. 

Stellt man diese Tatsache nun ins Verhältnis zu 

den diskutierten Lösungsansätzen, so wird 

schnell klar, dass die Neureglung aller Wahrscheinlichkeit 

mehr Aufwand, Bürokratie und 

Kosten verursachen wird, als dass sie dem Allgemeinwohl 

dienen wird. 

Viele verkennen, dass der mittelständische 

Unternehmer als Erbe, nicht ein prall gefülltes 

Bankkonto, sondern einen Betrieb erbt. Wie dieses 

Vermögen zu bewerten ist, um die entstehendeSteuerlast 

zu berechnen, 

ist das eigentlicheKernproblem. 

Hierbei 

ist insbesondere 

zu berücksichtigen, 

dass vor 

allem Bewertungsfragen, 

v.a. 

bei produktivem 

Vermögen der 

Betriebe, extrem 

schwierig zu fassen 

und durchzuführen 

sind. 

Des Weiteren dürfte beim so genannten „Abschmelzungsmodell“ 

die Crux darin liegen, wie 

der Unternehmer die Weiterführung des Unternehmens 

gegenüber der Finanzverwaltung 

nachzuweisen hat. Es ist mit Sicherheit davon 

auszugehen, dass hier ein extrem kompliziertes 

Erhebungsverfahren entstehen wird. 

Diese Idee verkennt die Schwierigkeiten, die 

eine „normale“ Unternehmensnachfolge bereits 

mit sich bringt. Der übernehmende Unternehmer 

wird in der Anfangsphase genug Arbeit 

damit haben, das übernommene Unternehmen 

ruhig fortführen und erhalten zu können. Des 

Weiteren vergessen viele in dieser Diskussion, 

dass der übernehmende Unternehmer in aller 

Regel einen Vermögenswert erbt, der vollumfänglich 

im Unternehmen steckt, also kein 

„bares Geld“ darstellt. Zudem wird der übernehmende 

Unternehmer in aller Regel auch noch 

weichende Erben auszubezahlen haben. 

Hier erneut bürokratische Hindernisse aufzubauen, 

ist total fehl am Platz, da unsere Nach- 

barländer wie etwa Österreich die dortige Erbschaftssteuer 

für Unternehmen komplett abgeschafft 

haben. Dass dies Anreize für Unternehmer 

darstellt, den Standort Deutschland zu verlassen, 

dürfte außer Frage stehen. 

Daher sollte die Union hier mit gutem Beispiel 

vorangehen und anstelle von ständigen Versprechungen 

in Bezug auf Steuervereinfachungen 

einen mutigen Schritt in diese Richtung gehen. 

Dies wäre eine komplette Streichung der Erbschaftssteuer. 

Dem Mittelstand würde einerseits 

hiermit viel erspart und dem Gemeinwohl wäre 

auch geholfen, da dieser Schritt die Fortführung 

vieler Unternehmen und somit auch den Erhalt 

vieler Arbeitsplätze sichern wird. ■ 

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Die Junge Union Biberach und der MIT Kreisverband 

Biberach hatten mit der Firma Böhringer 

Ingelheim, Standort Biberach, eine Werksbesichtigung 

mit Schwerpunkt Biotechnische Wirkstoffherstellung 

vereinbart. Der Referatsleiter 

Besucherbetreuung Biberach, Herr Gerhard Heynen, 

begrüßte die 25 Teilnehmer und gestaltete 

eine sehr interessante, informative und beeindruckende 

Führung durch die Betriebsanlagen. 

Der Ursprung der Firma Boehringer Ingelheim 

reicht bis in das Jahr 1885 zurück. Die Boehringer 

Ingelheim GmbH umfasst heute drei Standorte 

in Deutschland - Ingelheim, Biberach und 

Dortmund - und erzielte im Jahr 2006 einen Umsatzerlös 

von 10,6 Milliarden Euro. Die Umsatz- 


träger sind auch in diesem Jahr die USA, Japan 

und Deutschland. Am Standort Biberach sind 

4.200 Personen beschäftigt, das Betriebsgelände 

umfasst 5,5 qkm. Bei Böhringer Ingelheim 

wird sehr viel Wert auf das Wohlbefinden der Beschäftigten 

gelegt, was z. B. durch die flexible 

Arbeitszeit, die unterschiedlichen Sportgruppen 

und die Nutzung von Cafeterias, Kommunikationsräumen 

und -plätzen sichtbar gemacht wird. 

Die Forschung und Entwicklung von innovativen 

chemischen und biotechnologischen Arzneimitteln 

(NCEs und NBEs) ist für die Beschäftigten 

in Biberach der Kernpunkt der Tätigkeit. Herr 

Heynen hat während der Führung durch das 

Werksgelände auf die Besonderheiten sowie Zusammenhänge 

zwischen Forschung und Entwicklung, 

Herstellung, Infrastruktur und Um- 

Junge Union – MIT 

Werksbesichtigung bei Firma Böhringer Ingelheim in Biberach 

von Walter Schiele, stv. Vorsitzender MIT - Kreisverband Biberach 

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weltschutz hingewiesen. In besonders gesicherten 

Räumen sind mehr als 900.000 Wirkstoffe in 

Kühlräumen gelagert. Dies ist die „Fachbibliothek“ 

des Unternehmens und stellt einen immensen 

Wert, auch für die Allgemeinheit, dar. 

Die in den vergangenen Jahren durchgeführten 

und zurzeit laufenden Investitionen erreichen 

den Wert von ca. 950 Mio. Euro. Ein wesentlicher 

Teil entfiel mit 255 Mio. Euro auf die Erstellung 

und technische Ausstattung des Bereichs Biotechnische 

Wirkstoffherstellung, was übrigens 

der einzige Produktionszweig am Standort Biberach 

ist. 

Bei der Führung durch die Herstellung biopharmazeutischer 

Arzneimittel konnte Herr Heynen 

sehr eindrucksvoll die aufwändige und umweltschonende 

Gewinnung von Wirkstoffen (Proteinen) 

vermitteln. Dass für speziell diesen Betriebsteil 

Hygiene und Keimfreiheit oberstes 

Gebot ist, konnten die Besucher z. B. an den beiden 

hermetischen Außenwänden des Gebäudes 

feststellen. Zwischen der ersten und der zweiten 

Außenfront ist so ein Gang für Besucher entstanden, 

der über alle sechs Geschosse reicht. 

Das Verfahren: Tiefgefrorene Tierzellen werden 

schonend „zum Leben erweckt“ und in einer 

Wohlfühlphase mit speziellen Medien jeweils einige 

Tage zunächst in 80-Liter-Behältern, dann 

über 400 Liter, 2.000 Liter und in der Endphase 

über drei Wochen in 15.000-Liter-Tanks gehalten. 

In den ersten drei Fermentern (Bioreaktoren) 

herrschen für die Zellen angenehme Bedingungen, 

damit sie wachsen und sich vermehren 

können. Im Großtank (Reiz- und Produktionsphase) 

werden sie über die Technik und mit speziellen 

Medien gereizt, so dass sie als Abwehr 

die begehrten Proteine produzieren und anschließend 

ins Fluid ausschleusen. Die gesamte 

Durchlaufzeit beträgt ca. sechs Wochen und 

bringt als Ergebnis ca. 3 bis 10 kg des 

Wirkstoffs. Diese Wirkstoffe werden 

dann an Tieren (Mäuse, Ratten, Kaninchen, 

Schweine und Affen) und zum Abschluss 

am gesunden Menschen getestet, 

bevor sie in groß angelegten Studien 

an kranken Probanden erprobt werden. 

Das Unternehmen unterhält eine artgerechte 

Tierzucht und -pflege für alle 

Versuchstiere. Der Tierschutz wird auch 

hier hoch gehalten und Tierversuche 

minimiert. Bevor die Tierversuche überhaupt 

durchgeführt werden können, 

müssen diese von einer unabhängigen 

Ethikkommission in Tübingen genehmigt 

werden. 

Dass das Unternehmen derzeit erfolgreich 

ein Mittel gegen Krebs testet, war 

eine sehr interessante und zukunftweisende 

Schlussaussage. Der stv. Vorsitzende 

der MIT Biberach, Walter Schiele, 

bedankte sich im Namen aller Teilnehmer 

bei Herrn Heynen für die interessante 

und lehrreiche Besichtigung dieses 

für die Wirtschaftsregion Oberschwaben 

sehr wichtigen Betriebs in Biberach. 

■

Aus den Gemeindeverbänden Biberach 5/2007 • Seite 17 

Riedlinger CDU diskutierte aktuelle Probleme 

von Gabriele Stümke, stv. Vorsitzende CDU-Stadtverband Riedlingen 

Fast 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger 

kamen auf Einladung des CDU Stadtverbandes 

zu einem kommunalpolitischen Frühschoppen 

im Riedlinger Teilort Zell-Bechingen. Es war der 

Start einer Reihe von Frühschoppen, in welchen 

man „zwischen den Wahlen“ Bedürfnisse und 

Anregungen der Bürger aufnehmen will. Referenten 

waren die CDU Stadträte, die zu aktuellen 

kommunalpolitischen Themen referierten. 

Stadtverbandsvorsitzender Ernst Engler hob 

hervor, der Zweck des Frühschoppens sei, die 

Stadtratsfraktion der CDU nicht nur in Wahlkampfzeiten, 

sondern auch während der Amtsperiode 

in den Teilgemeinden präsent zu halten, 

um die Bürger über laufende Probleme zu informieren. 

Zuerst gab Ortsvorsteher und Stadtrat Albert 

Knab einen Zwischenbericht über den Stand der 

Planungen zum Feuerwehrhaus in Zell. Er erörterte 

die Optionen Rathaus und Bürgerhaus hinsichtlich 

der zu erwartenden Investitionen und 

Zuschüsse. Bei einer Nutzung des Rathauses als 

Feuerwehrhaus sei wegen der verschärften Ener- 

Wer Kinder hat, 

macht wunderbare Erfahrungen! 

von Franz Frick, 

Vorsitzender CDU-Stadtverband Bad Schussenried 

„Kinder? Nein Danke!“ Zu diesem Thema veranstaltete der CDU-Stadtverband 

Bad Schussenried am 18. September eine Podiumsdiskussion im 

Foyer der Stadthalle in Bad Schussenried. 

Stadtverbandsvorsitzender Franz Frick begrüßte die anwesenden Podiumsteilnehmer, 

allen voran die Ministerin für Arbeit und Soziales Dr. Monika 

Stolz, MdL sowie Josef Thanner von der Caritas in Biberach, Pater Alfred 

Tönnis vom Ulrika - Nisch - Haus in Mittelbiberach, Petra Romer - 

Aschenbrenner von der CDA sowie die anwesenden Zuhörer. 

„Wer Kinder hat, macht wunderbare Erfahrungen!“, dies sagte die Ministerin 

für Arbeit und Soziales Dr. Monika Stolz und selbst Mutter von vier 

Kindern vor ca. 50 Besuchern. Und Josef Thanner behauptete: „Die Gesellschaft 

entscheide sich schleichend - es sei doch besser, keine Kinder zu 

haben.“ Während Pater Alfred Thönnis meinte, „Kinder sind wertvoll, weil 

Sie uns hinterfragen.“ 

Als Petra Romer - Aschenbrenner berichtete, in einem Gasthaus habe 

man sie zum Kinderwickeln in den Keller verwiesen, erzählte Dr. Monika 

Stolz, dass z.B. in Frankreich Kinder in der Gesellschaft selbstverständlich 

seien, dort wundere man sich viel mehr über kinderlose Frauen in Deutschland. 

Als weiteres Beispiel nannte Sie Irland, wo wesentlich weniger Geld 

Die CDA-Vorsitzende Petra Romer- 

Aschenbrenner mit Moderator Michael Mader. 

giesparvorschriften mit hohen Kosten zu rechnen, 

andererseits wolle niemand das alte Rathaus 

leichtfertig veräußern. Auch 

zur Baulanderschließung, ELR-Programm, 

Lärmschutzwall, Straßensanierung 

und Anlegung eines Weges 

zur Donau in Zell-Bechingen nahm 

Knab Stellung. 

Der Fraktionsvorsitzende Manfred 

Birkle führte an, dass man bestrebt 

sei, die bestehenden Kindergärten 

trotz Einsparaktionen zu erhalten so 

lange es ginge. In der Gewerbeentwicklung 

bemühe man sich weiter 

gegen die Schwierigkeiten anzugehen, 

die sich durch die Konkurrenz 

der B 30-nahen Gemeinden ergeben. 

In der Diskussion wurde beklagt, 

dass die geplante staatliche Förderung der Kinderbetreuung 

nur Maßnahmen für berufstätige 

Eltern vorsehe, während die häusliche Erziehung 

leer ausgehe. Auch wurde zu bedenken ge- 

geben, dass eine Schule nicht erst aufwändig finanziert 

werden dürfe, wenn ihr Fortbestand in 

Frage stehe. Hier sei Zündstoff verborgen. Im 

Übrigen wurde das gute, kooperative Verhältnis 

zwischen Teilorten und Kernstadt gewürdigt. Es 

wurde der Meinung widersprochen, dass die Teilorts-Stadträte 

den Gemeinderat dominieren 

Im Riedlinger CDU-Stadtverband aktiv: Gabriele Stümke. 

würden und darauf verwiesen, dass viele Kernstadtprojekte 

mit den Stimmen der Teilortvertreter 

verwirklicht worden seien. 

■ 

für Familien zur Verfügung stehe als Deutschland, aber eine wesentlich 

höhere Geburtenrate habe. 

Aufgabe der Politik sei es, sich auf die Realität einzustellen und die nötige 

Infrastruktur für Kinderbetreuung bereitzustellen, meinte die Ministerin für 

Soziales. Allerdings, betonte Monika Stolz entschieden, dürfe die Politik 

nicht bewerten, welche Mutter die bessere sei. Frauen, die um ihrer Kinder 

willen zu Hause bleiben, gehöre die gleiche Wertschätzung wie berufstätigen 

Müttern. Prompt forderte eine anwesende Zuhörerin, junge Mütter sollten 

die ersten drei Jahre 1.000 Euro pro Monat erhalten wenn sie wegen der 

Kinder zu Hause bleiben wollen. 

„Wie verhalten sich Männer?“, wollte Moderator Michael Mader von Josef 

Thanner wissen. Er habe Glück gehabt, denn seine Frau habe ihn nicht gefragt, 

ob er die Kinderbetreuung übernehmen würde. Ein großer Prozentsatz 

sei eher nicht bereit sich zu Hause an der Kindererziehung zu beteiligen. 

Da habe man noch einen weiten Weg vor sich, so Thanner. Zur „Beteiligung 

der Männer“ fügte Petra Romer - Aschenbrenner hinzu, dies sei ein 

vielschichtiges Thema. 

Die anschließende Diskussion mit den Besuchern zeigte auf, dass die 

Frage „Kinder Ja oder Nein?“ nicht einfach zu beantworten ist, sondern 

jeder für sich individuell zu entscheiden habe. Auch weitere Fragen wurden 

gestellt: „Ist das Elterngeld die mögliche Lösung aller Probleme?“, „Hilft ein 

Abtreibungsverbot gegen den Geburtenrückgang?“ oder „Kann es ein Gehalt 

für Mütter geben?“ 

Die Ministerin Monika Stolz gestand ein, dass an vielen Problemen noch 

gearbeitet werden müsse. Nachdem Moderator Michael Mader um 22 Uhr 

die Diskussion beendet hatte, diskutierten einige Besucher mindestens 

noch eine Stunde mit der engagierten Ministerin weiter. ■ 

Auf dem Podium: Josef Thanner, Petra Romer-Aschenbrenner, Michael Mader, MdL Dr. Monika 

Stolz, Pater Alfred Tönnis (v.l.n.r.).

Der sichere und umweltfreundliche Alpentransit 

ist für die europäische Verkehrspolitik von 

besonderer Bedeutung und wirtschaftlichem Interesse. 

Die Europäische Union hat deshalb das 

Projekt AlpFRail in den vergangenen vier Jahren 

aus dem INTERREG IIIB Programm finanziell gefördert. 

AlpFRail bedeutet „Alpine Freight Railway“ 

- also Alpiner Schienengüterverkehr. Ziel 

des Projekts war eine konsequente Verlagerung 

der Güterströme von der Straße auf die Schiene 

im gesamten Alpenraum. 

In den letzten 20 Jahren hat sich der Alpen 

querende Güterverkehr verdoppelt. Im Jahr 2003 

wurden 104 Mio. Tonnen Güter auf der Straße 

und Schiene über den inneren Alpenbogen 

transportiert. Die Gütermenge steigt überproportional 

weiter. Einen wesentlichen Einfluss 

darauf hat der größere Binnenmarkt, der durch 

die EU-Osterweiterung entstand. 

Unter Federführung des Regionalverbands 

Donau-Iller wurde im westlichen Teil des AlpFRail-Projektraumes 

eine breit angelegte Un- 


Der Nutzen europäischer Projekte für die 

Entwicklung der regionalen Infrastruktur 

von Julian Osswald, Verbandsdirektor Regionalverband Donau-Iller 

tersuchung durchgeführt. Ziel war es, die Alpen 

querenden Güterströme zwischen den Aufkommensräumen 

Stuttgart/Ulm/Augsburg bis zum 

Bodensee und den oberitalienischen Wirtschaftsräumen 

Lombardei und Veneto zu analysieren 

und daraus ein marktfähiges Produkt zu 

entwickeln. In der ersten Projektphase wurden 

mögliche Verbindungen analysiert und anhand 

ihrer Konkurrenzfähigkeit zum Straßenverkehr 

bewertet. Neben statistischen Verkehrsdaten 

der EU flossen zahlreiche eigene Erhebungen in 

die Ergebnisse ein. Bereits in diesem ersten 

Schritt ergaben sich Relationen, welche preislich 

so darstellbar sind, dass das Kostenniveau des 

Straßengüterverkehrs erreicht bzw. sogar unterschritten 

werden konnte. 

Um die Pilotrelation möglichst an den Bedürfnissen 

der verladenden Wirtschaft auszurichten, 

wurden in der zweiten Phase die Marktpotenziale 

genauer untersucht. Unternehmen mit 

bahnaffinen Produkten in einem Umkreis von 

ca. 80 Kilometern um den Containerbahnhof 


Ulm/Dornstadt wurden einer Befragung unterzogen, 

mit welcher die konkreten technischen und 

betrieblichen Anforderungen an eine neue Zugverbindung 

festgestellt wurden. Mit gleicher methodischer 

Herangehensweise wurden die Befragungen 

im oberitalienischen Raum durchgeführt. 

Somit konnte erreicht werden, dass mit 

den Rückfrachten eine Paarigkeit der Verbindung 

und damit die wirtschaftliche Tragfähigkeit 

sichergestellt wurde. Das Ergebnis der Untersuchungen 

war eine dauerhaft marktfähige Direktverbindung 

von Ulm nach Mailand. 

Der Ansatz war, Nachfrage und Angebot endlich 

zusammen zu bringen und Hindernisse, wie 

die nationalen und eisenbahnbetrieblichen Zuständigkeiten 

in den einzelnen Ländern sowie 

die fehlende Transparenz bei den Anbietern aufzubrechen. 

Diese haben die Unternehmen bis- 

Verbandsdirektor Julian Osswald mit Staatssekretär Rudolf Köberle. MdEP Elisabeth Jeggle ließ sich ausführlich informieren. 

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her häufig davon abgehalten, die Schiene als Alternative 

zur Straße im Alpen querenden Verkehr 

zu nutzen. Dies gehört nun durch die Liberalisierung 

und Harmonisierung der Bahnen in 

der EU der Vergangenheit an. 

Nachdem sich in der ersten Phase des Projekts 

AlpFRail klar gezeigt hat, dass die Schiene zwischen 

den untersuchten Regionen eine echte Alternative 

zum Straßentransport darstellt und 

wettbewerbsfähig ist, ging es in einem weiteren 

Baustein darum, einen erfahrenen Eisenbahnoperateur 

zu finden, der ein marktfähiges Transportangebot 

für die Relation Ulm - Mailand aus 

einer Hand „von Tür zu Tür“ für die Kunden anbietet. 

Der in Basel ansässige europäische Operator 

für Kombinierte Verkehre Schiene/Strasse mit 

Containern, Wechselbehältern und Sattelanhängern 

Intercontainer-Interfrigo wird diesen Zug 

als gemeinsames Projekt mit der italienischen 

Hannibal betreiben. Beide sind bereits u. a. erfolgreich 

im intermodalen Verkehr zwischen Italien 

und Mitteleuropa tätig. Wichtig ist auch, 

dass Hannibal der Besitzer des Terminals in 

Melzo bei Mailand ist, und somit die Abfertigung 

des Zuges bestimmt. 

Die neue Verbindung bietet günstige Abfahrtszeiten 

im Nachtsprung vom Containerbahnhof 

Ulm/Dornstadt nach Mailand. Von dort bestehen 

durch das Netzwerk des italienischen Eisenbahnverkehrsunternehmens 

Anschlussverbin-

Aus der Region Biberach 5/2007 • Seite 19 

dungen zu den adriatischen und ligurischen 

Häfen. Die Gespräche mit der verladenden Wirtschaft 

und den Spediteuren ergaben ein großes 

Interesse an der Verbindung. So haben Unternehmen 

und Speditionen aus den Räumen Ulm, 

Oberschwaben, Heidenheim, Augsburg, dem 

Unterallgäu und dem württembergischen Allgäu 

ihr Interesse bekundet. Es gibt daher bereits 

erste Zusagen zur Nutzung des Zuges. Besonders 

geeignete Warengruppen sind Elektrogeräte, 

Papier, Holz und chemische Produkte. 

Ein Problem entsteht bei der Abfertigung im 

stark expandierenden Containerbahnhof 

Ulm/Dornstadt. Hier müsse sich der Betreiber 

auf zusätzliche Züge einstellen und dringend die 

Kapazität erhöhen. Außerdem fehlt eine Südanbindung. 

Im derzeitigen Betriebszustand müssten 

alle Züge über den Bahnhof Beimerstetten 

einfahren und die stark befahrene ICE-Strecke 

Stuttgart - München überqueren. Der Shuttle 

Ulm - Melzo ist nur als Anfang der südgehenden 

Verkehre zu sehen. Das Potenzial für weitere 

Züge auch in Richtung Osteuropa ist vorhanden. 

Aus diesem Grund muss der Bau einer Südeinund 

Ausfahrt im Containerbahnhof Ulm/Dornstadt 

dringend in Angriff genommen werden. 

Ein wesentlicher Schwachpunkt besteht darüber 

hinaus bei der Elektrifizierung der Südbahn 

von Ulm nach Friedrichshafen. Der Operateur 

wird den Zug über Stuttgart nach Singen fahren, 

da ein Wechsel zwischen Diesel- und Elektrolok 

zu teuer ist. Dass hier Umwege von über 113 Kilometern 

pro Richtung gefahren werden müssen, 

ist weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar 

und führt zu erhöhten Schwierigkeiten bei 

der Verlagerung von Gütern auf die Straße. Eine 

wirtschaftliche Nutzung der Südbahn für den 

Alpen querenden Güterverkehr ist somit erst 

nach der Elektrifizierung möglich. Hier müssen 

alle Kräfte für eine rasche Umsetzung der Maßnahme 

sorgen, was durch die Vorfinanzierung 

der Planung durch die Kommunen, Landkreise 

und Kammern unter der Federführung der Regionalverbände 

Donau-Iller (Ulm) und Bodensee- 

Oberschwaben (Ravensburg) derzeit angegangen 

wird. 

Die neue Verbindung setzt die Lippenbekenntnisse 

zur Verlagerung der Güter von der Straße 

auf die Schiene im sensiblen Alpenraum endlich 

um. Durch die neue tägliche Verbindung Ulm - 

Mailand werden jährlich über 11.000 LKW-Fahrten 

über die Alpen auf die Schiene verlagert. 

Dies hat zur Folge, dass über 5.700 Tonnen CO2 

pro Jahr weniger in die Atmosphäre gelangen 

und damit ein regionaler Beitrag zum globalen 

Klimaschutz geleistet wird. Darüber hinaus erhält 

die regionale Wirtschaft endlich eine wirtschaftliche 

Alternative zum Transport mit dem 

LKW und kann ab Januar frei wählen, welchen 

Transportweg sie bevorzugt. 

Unter der Federführung des Bezirksfachausschusses 

Europa des Bezirks Württemberg-Hohenzollern 

wurde auf dem Bezirksparteitag eine 

Präsentation erfolgreicher EU-Projekte mit regionalem 

Bezug durchgeführt. 

Dabei nutzten viele Delegierte, darunter hochrangige 

Europa- und Landespolitiker, die Gelegenheit, 

sich über das Projekt zu informieren. 

Dazu gehörten die Umweltministerin Tanja Gönner, 

die Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle 

und der Staatssekretär im Innenministerium Rudolf 

Köberle. 

■ 

Elisabeth Jeggle auf dem Obstbrennertag mit Urkundenverleihung des Landesverbandes der 

Klein- und Obstbrenner in Nord-Württemberg am 29. Juli 2007 in Aichwald, wo auch Verbandsmitglieder 

aus unserer Region anwesend waren. Sie referierte zum Thema „Marktchancen von Edelbränden 

- gibt es eine Zukunft ohne Branntweinmonopol?“. Die Veranstaltung war sehr interessant 

und gut besucht. Frau Jeggle war über den regen Austausch sehr froh, denn nur so kann frühzeitig 

und gemeinsam auf neue Entwicklungen reagiert werden. Die Gespräche und Dialoge auf 

dieser Veranstaltung haben sehr gut dazu beigetragen und waren ohne Zweifel ein weiterer 

Schritt in die richtige Richtung. ■ 

Weitere Informationen von Elisabeth Jeggle aus Brüssel: 

www.eurojeggle.de 

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Online-Durchsuchung von Computern 

Positionspapier der CDU/CSU - Bundestagsfraktion 

Auch Deutschland ist, wie die jüngsten Anschläge in Afghanistan oder die 

Anfang September verhinderten Pläne einer deutschen Zelle der Islamischen 

Jihad Union zu Anschlägen in der Bundesrepublik Deutschland zeigen, durch 

den islamistischen Terrorismus bedroht. In der Bundesrepublik konnten in 

den letzten Jahren in sieben Fällen Anschläge verhindert werden bzw. ist ihre 

Ausführung gescheitert. Wie schnell sich eine abstrakte Gefährdung konkretisieren 

kann, haben zuletzt die durch die erfolgreiche Arbeit unserer Sicherheitsbehörden 

vereitelten Anschlagspläne einer deutschen IJU-Zelle offenbart. 

Das Handeln dieser Zelle war darauf angelegt, ein Höchstmaß an Personenund 

Sachschäden zu erzielen. Die beschaffte Menge an Wasserstoffperoxid 

hätte ausgereicht, um Sprengsätze zu konstruieren, die eine weitaus größere 

Sprengwirkung entfaltet hätten, als die bei den Anschlägen in Madrid und 

London eingesetzten Sprengsätze. Es ist auf Grund von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 

zu befürchten, dass künftig Anschläge im Ausland, vor 

allem in Pakistan, geplant und in Deutschland von in Pakistan ausgebildeten 

oder in Deutschland angeworbenen Personen ausgeführt werden. Bestandteil 

der Ausbildung in Pakistan ist ein konspiratives Informationsverhalten. Es ist 

festzustellen, dass Verdächtige sich zunehmend einer Observation entziehen 

und in ihrer Kommunikation auf traditionelle Mittel wie Festnetz oder Mobiltelefon 

weitgehend verzichten. Entscheidendes Medium ist inzwischen das Internet. 

Dabei werden verdeckt Botschaften ausgetauscht und Kommunikation 

professionell verschleiert. Bei der Abwehr dieses internationalen Terrorismus 

ist deshalb die Aufklärung der anschlagvorbereitenden Informationen, die 

von den Terroristen und ihren Unterstützern über das Internet ausgetauscht 

werden, von entscheidender Bedeutung. 

Das Bundeskriminalamt benötigt daher rasch eine Rechtsgrundlage zur 

Durchführung von Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung des internationalen 

Terrorismus. Nur so kann es angemessen damit Schritt halten, dass die 

Täter in diesem Bereich zunehmend modernste Informationstechnologien 

nutzen, um ihre Aktivitäten zu planen und auszuführen. Diese ermöglichen 

es, Informationen schnell und effektiv zu verarbeiten und etwa zur Planung 

von terroristischen Anschlägen zur Verfügung zu stellen, ohne dass es sich 

dabei um Kommunikation im eigentlichen Sinn handelt. 

Auch bei ihrer Kommunikation schirmen sich Terroristen aufgrund besonderer 

Möglichkeiten der modernen Technologien immer wirkungsvoller gegen sicherheitsbehördliche 

Überwachung ab. Gerade auf dem Feld der Terrorismusbekämpfung 

ist es aber unabdingbar, dass das BKA über ausreichende Erkenntnisquellen 

verfügt. Nur so kann es die ihm zukünftig obliegende Aufgabe 

der Gefahrenabwehr erfolgreich wahrnehmen. Es muss daher der technologischen 

Entwicklung der Gegenseite Rechnung tragen. Ein Hinterherhinken 

wäre nicht hinnehmbar, der Verzicht auf die Online-Durchsuchung würde bedeuten, 

den Terroristen Schutzräume zu gewähren. 

Angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus 

muss das Bundeskriminalamt diese Befugnis im Rahmen seiner 

Präventivbefugnisse so schnell wie möglich erhalten. Die Festnahmen am 4. 

September 2007 und die dadurch vereitelten Anschläge haben erneut deutlich 

gemacht, dass wir keine Zeit zu verlieren haben. 

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dem Bundeskriminalamt zur Abwehr 

von Gefahren des internationalen Terrorismus Präventivbefugnisse zu geben. 

Dieser Auftrag an die Politik ist noch nicht erledigt. Zwar wurde die hierfür notwendige 

Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Rahmen der Föderalismusreform 

mit Wirkung zum 1. September 2006 geschaffen. Und in Umset- 

Aus dem Bundestag 

zung dieser Kompetenz hat das Bundesministerium des Innern auch 

einen Gesetzentwurf zur Änderung des BKAG erarbeitet. Hiernach erhält 

das BKA erstmals für die Terrorismusbekämpfung weitgehend die Befugnisse, 

die bereits den Länderpolizeien für die Gefahrenabwehr standardmäßig 

zur Verfügung stehen. Dazu gehören u.a. auch die präventive Telekommunikationsüberwachung, 

Wohnraumüberwachung und Rasterfahndung. 

Die Online-Durchsuchung ist ein unverzichtbarer Bestandteil 

dieses Pakets. Die jetzt dringend erforderliche Verabschiedung des BKA- 

Gesetzes wird es nur mit der gesetzlichen Befugnis zu Online-Durchsuchungen 

geben. 

In einem gesonderten Schritt wird die Online-Durchsuchung auch für 

die Strafverfolgung und den Verfassungsschutz verfügbar zu machen 

sein. Die Länder werden für Gefahrenabwehrzwecke ihre Polizeigesetze 

anpassen. Dem Bundeskriminalamt soll im Rahmen der Online-Durchsuchung 

gestattet werden, unter bestimmten, sehr eng umrissenen Voraussetzungen 

durch den Einsatz technischer Mittel, das heißt durch entsprechende 

Programme, Daten aus informationstechnischen Systemen 

zu erheben, um terroristische Gefahren abzuwehren und entsprechende 

Straftaten zu verhüten. 

Die Maßnahme hat „ultima ratio-Charakter“: Eine Online-Durchsuchung 

soll das letzte Mittel sein, wenn das Bundeskriminalamt zur Abwehr 

einer terroristischen Gefahr 

• einen bestimmten Rechner durchsuchen muss, eine „offene“ Durchsuchung 

zwar grundsätzlich die gleichen Ergebnisse erzielen könnte, 

eine solche „offene“ Durchsuchung aber zwangsläufig die Zielperson 

von der Maßnahme in Kenntnis setzen und damit die Suche nach Hintermännern 

oder Mittätern vereiteln würde, 

• die Zielperson überwachen und deren Rechner über einen bestimmten 

Zeitraum wiederholt durchsuchen muss, ohne dass die Zielperson 

Kenntnis von den vorherigen Durchsuchungen erhält, 

• auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen will und dies nur durch 

Erlangung des Passworts oder durch Zugriff auf die Dateien in unverschlüsseltem 

Zustand möglich ist und 

• mit anderen Mitteln der Informationsgewinnung (Telekommunikationsüberwachung, 

Einsatz von V-Leuten) aufgrund des extrem konspirativen 

Vorgehens der Verdächtigen oder Zielpersonen keinen Erfolg 

haben wird, gleichwohl aber Hinweise auf vorhandene Daten vorliegen. 

Hier kann die Online-Durchsuchung die einzige Möglichkeit 

sein, einen terroristischen Anschlag zu verhindern! 

Selbstverständlich sind für eine solche Befugnis verfahrensrechtliche 

Vorkehrungen zu treffen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 

zum Schutz des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung 

ist zu berücksichtigen. Kernbereichsrelevante Inhalte sind wirksam zu 

schützen. Sämtliche Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern, 

die für sonstige verdeckte Maßnahmen gelten, gelten auch hier. 

Die Maßnahme kann nur auf Antrag des Präsidenten des Bundeskriminalamtes 

durch ein Gericht angeordnet werden. Sie darf sich nur gegen 

einen bestimmten Personenkreis richten und auch nur dann, wenn die 

Abwehr der terroristischen Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder 

wesentlich erschwert wäre. In der Anordnung ist das informationstechnische 

System eindeutig zu bezeichnen, auch ist die Anordnung grundsätzlich 

auf drei Monate zu befristen. Der Betroffene ist nach Abschluss der 

Maßnahmen grundsätzlich zu benachrichtigen. ■ 

Öfter mal informieren: 

www.cdu-kreis-biberach.de

Aus dem Europaparlament Biberach 5/2007 • Seite 21 

Jugend in Aktion - ein EU-Programm 

zur Stärkung des Zusammenhalts junger Europäer 

Das Europäische Parlament hat 2004 dem EU-Programm „Jugend in Aktion“ 

auf Vorschlag der Europäischen Kommission gemeinsam mit dem Rat 

im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zugestimmt. 

Das von der Europäischen Union geförderte Programm „Jugend in Aktion“ 

hat sich für den Zeitraum von 2007 bis 2013 zum Ziel gesetzt, 885 Millionen 

Euro für junge Menschen, Jugendorganisationen, gemeinnützige Vereine 

und Einrichtungen auf dem Gebiet der Jugendförderung und -arbeit zur Verfügung 

zu stellen. Es zielt in erster Linie darauf ab, die aktive Bürgerschaft 

und die Solidarität junger Menschen zu fördern und die Beziehungen zwischen 

den Völkern auszubauen. Junge Europäer haben somit eine Chance, 

das Zusammenwachsen Europas näher kennenzulernen und sich daran 

aktiv zu beteiligen. Das neue Programm zeichnet sich dadurch aus, dass es 

im Vergleich zu seinem Vorgängerprogramm „Jugend“ dezentraler verwaltet 

wird und flexiblere Altersgrenzen zwischen 13 und 30 Jahren anspricht. Die 

Programmländer sind alle EU-Mitgliedsstaaten sowie Island, Liechtenstein, 

Norwegen und die Türkei. 

Das Programm fördert die Jugendarbeit in fünf Aktionsbereichen, die im 

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.07.2004 

ausformuliert sind: 

1. Jugend für Europa 

Ziel dieser Aktion ist die Unterstützung des Jugendaustauschs, um die 

Mobilität junger Menschen zu verbessern, sowie von Jugendinitiativen, 

Projekten und Aktivitäten zur Beteiligung am demokratischen Leben, 

um die aktive Bürgerschaft und das gegenseitige Verständnis zu entwickeln. 

2. Europäischer Freiwilligendienst 

Ziel dieser Aktion ist die stärkere Beteiligung junger Menschen an verschiedenen 

Arten von Freiwilligentätigkeiten innerhalb und außerhalb 

der Europäischen Union. 

3. Jugend für die Welt 

Mit dieser Aktion sollen Projekte mit den Partnerländern des Programms 

gemäß Artikel 5 gefördert werden, insbesondere der Austausch 

von jungen Menschen und sozialpädagogischen Betreuern, die Unterstützung 

von Initiativen zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses 

junger Menschen und ihres Solidaritätssinns sowie die Entwicklung der 

Zusammenarbeit im Jugendbereich und in der Zivilgesellschaft in den 

genannten Ländern. 

4. Sozialpädagogische Betreuer und Unterstützungssysteme 

Ziel dieser Aktion ist die Unterstützung der auf europäischer Ebene im 

Jugendbereich tätigen Einrichtungen, insbesondere der Arbeit nicht- 

Im Rahmen einer Studienfahrt reisten vor kurzem Schüler der 10. Klasse der Realschule Bad Waldsee 

in das Europäische Parlament und ließen sich dort von der Europaabgeordneten Elisabeth Jeggle 

einweisen. Begleitet wurde die Gruppe von ihren Lehrern Wolfgang Berens und Ingrid Stadler. 

staatlicher Jugendorganisationen, und deren Vernetzung, Austausch 

und Ausbildung sowie die Vernetzung der sozialpädagogischen Betreuer, 

die Förderung der Innovation und der Qualität der Maßnahmen, die 

Information der jungen Menschen und der Aufbau der für die Erreichung 

der Programmziele erforderlichen Strukturen und Aktivitäten. 

5. Unterstützung der politischen Zusammenarbeit 

Ziel dieser Aktion ist die Organisation des Dialogs zwischen den Akteuren 

des Jugendbereichs, insbesondere den jungen Menschen, den sozialpädagogischen 

Betreuern und den politisch Verantwortlichen, die Förderung 

der politischen Zusammenarbeit im Jugendbereich und die 

Durchführung von Maßnahmen sowie die Vernetzung, die für eine bessere 

Kenntnis des Jugendbereichs erforderlich sind. 

Vor dem Hintergrund der Lissabon-Strategie, die auf einem Sondergipfel 

der europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahre 2000 in Lissabon 

formuliert wurde, trägt dieses Programm dazu bei, die Ziele dieser 

Strategie zu verwirklichen, um die Europäischen Union bis 2010 zum 

„wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum 

der Welt“ zu machen. 

Ausführliche Informationen zu den einzelnen Bewerbungsverfahren und - 

fristen finden Sie auf den folgenden Webseiten: 

• Das Portal des EU-Programms „Jugend in Aktion“ 

und dessen kurze Darstellung: www.jugend-in-aktion.de 

• Deutscher Akademischer Austauschdienst: www.daad.de 

• EU-Bildungsprogramme „Sokrates“ und „Leonardo da Vinci“ 

in Deutschland: www.sokrates-leonardo.de 

• Koordination des Programms „SESAM“ durch die Stiftung 

für wirtschaftliche Entwicklung und berufliche Qualifizierung. 

Zielgruppe: junge Handwerker und Junggesellen: www.sequa.de 

• Das Europäische Parlament: 

www.europarl.europa.eu/parliament/public/staticDisplay.do?language=DE&id=147 

• Die Europäische Kommission: 

http://ec.europa.eu/stages/index_de.htm 

• Der Rat der Europäischen Union: 

www.consilium.europa.eu/cms3_fo/showPage.asp 

• Der Europäische Gerichtshof (EuGH): 

http://curia.europa.eu/de/instit/presentationfr/ 

index_emplois_stag.htm 

■ 

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„Früchte“ 

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verkommen! 

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Unser Service 

für Inserenten

Termine – Stand 24.10.2007 Biberach 5/2007 • Seite 23 

07.11. Stuttgart Informationsfahrt 

des CDU-Stadtverbandes Laupheim 

nach Stuttgart - 

Besuch der Landesausstellung 

„Ägyptische Mumien“ 

und des Landtages 

- Anmeldung 

bei Willi Glocker erforderlich - 

14.11. Bad Buchau, CDU-Kreisparteitag mit Gastredner 

20.00 Uhr Kurzentrum, MdL Stefan Mappus, 

Saal CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag 

„Bad Buchau“ 

15.11., Laupheim, FRAUEN UNION des Kreises Biberach 

18.00 Uhr Heeres- besucht die Laupheimer Heeresflieger 

flugplatz - Anmeldung unbedingt 

erforderlich bei Gisela Eberle - 

16./17.11. Freiburg CDU-Landesparteitag 

mit Neuwahlen des Vorstandes 

20.11., Biberach, Bürgersprechstunde 

18.00- Braithweg 27 von MdL Peter Schneider 

20.00 Uhr im Wahlkreisbüro 

Anmeldung nicht erforderlich! 

21.11., Schwendi, Jahreshauptversammlung 

19.30 Uhr Feuerwehr- des CDU-Gemeindeverbandes 

gerätehaus Schwendi 

30.11., Oggelshausen, CDU-Kreisvorstandssitzung 

20.00 Uhr Gasthaus Leitung: Josef Rief 

LÖWEN 

05.12., Biberach, Bürgersprechstunde 

14.00 - Braithweg 27 von MdB Franz Romer 

17.00 Uhr in der CDU-Kreisgeschäftsstelle 

- Anmeldung nicht erforderlich! - 

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E-Mail: Service@SDV-Stuttgart.de 

Für Sie gelesen 

Online-Banking 

immer riskanter 

Banken preisen das Online-Banking als ideale 

Methode um schnell und kostengünstig das eigene 

Konto zu verwalten. Doch so bequem das 

Banking am heimischen PC ist, so risikovoll ist 

es im Zeitalter von Viren und Phishing-Attacken. 

Immer öfter gelangen Internetbetrüger dadurch 

an die wertvollen Kontodaten und räumen die 

Konten argloser Internetnutzer leer. Das teilt der 

Branchenverband BITKOM unter Berufung auf 

eine Erhebung bei den Landeskriminalämtern 

mit. Die Methoden der Kriminellen werden 

dabei immer raffinierter. 

Laut Bundesverband Informationswirtschaft, 

Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) 

seien im vergangenen Jahr 23 Prozent mehr 

Menschen in Deutschland von so genanntem 

„Phishing“ betroffen gewesen als im Vorjahr. 

Unter „Phishing“ versteht man das Ausspähen 

von Kontodaten, wie zum Beispiel Passwörtern 

und TAN-Nummern. Bundesweit hätten Betrüger 

in mehr als 3.250 Fällen rund 13 Millionen Euro 

von den Konten ihrer Opfer abgehoben, rechnete 

der Verband hoch. Der durchschnittlich abgezweigte 

Betrag habe bei 4.000 Euro gelegen und 

sei im ersten Halbjahr 2007 auf 4.700 Euro gewachsen. 

International nehme die Zahl der Phishing-Betrugsversuche 

ebenfalls zu. Die Anti- 

Phishing-Arbeitsgruppe APWG habe in ihrer 

jüngsten Statistik monatlich über 23.000 

Attacken registriert. Die Betrüger unterhielten 

weltweit mehr als 37.000 gefälschte Bank-Webseiten, 

die meisten davon stammen aus den 

USA. 

Dass der Internet-Betrug immer weitere Kreise 

zieht hat vor allem mit den raffinierten Methoden 

der Kriminellen zu tun. Zu Anfang der Phishing-Welle 

erhielten die Nutzer noch gefälschte 

Mails in denen die Empfänger zur Preisgabe der 

Daten in der Mail aufgefordert wurden. Manchmal 

wurden Nutzer auch auf gefälschte Webseiten 

gelotst. Doch so manche Mail oder Website 

konnten die Verbraucher schnell anhand der 

mangelnden Rechtschreibung erkennen. Doch 

heute entstehen Experten zufolge nur noch rund 

zehn Prozent der Schäden durch eMail-Links zu 

gefälschten Bank-Seiten. In den meisten Fällen 

schicken Kriminelle per Mail ein so genanntes 

Trojanisches Pferd - ein Programm, das die 

Daten heimlich ausspäht und weitergibt. Andere 

ähnliche Programme leiten die Nutzer beim Online-Banking 

im Hintergrund auf gefälschte Seiten 

weiter. 

Zwar gelinge es in einigen Fällen, betrügerische 

Überweisungen zu stoppen und viele Banken 

erstatten einen Phishing-Schaden, wenn der 

Nutzer nicht grob fahrlässig gehandelt hat. 

Einen Rechtsanspruch haben die Kunden in der 

Regel aber nicht. Der Branchenverband BITKOM 

fordert daher ein „belastbares Gesetz“ gegen 

das Phishing. Bisher sei der Kontodaten-Klau 

nicht eindeutig verboten - die Polizei kann oft 

nur aktiv werden, wenn ein Schaden vorliegt. 

Schon der Versuch müsse bestraft werden, fordert 

Bitkom. ■

IMPRESSUM 

Herausgeber: 

CDU-Kreisverband Biberach, Braithweg 27, 88400 Biberach 

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Bezugspreis: 

Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. 

CDU INTERN ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Biberach. 

Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder. 

Redaktion intern 

Wiederum besten Dank für die vielen Beiträge und Bilder zu unserer 

Herbstausgabe. Ich wiederhole mich ungern, aber wenn von 

Ihrem Stadt- oder Gemeindeverband nichts zu lesen war, können 

Sie dies leicht ändern. Gerne übernehme ich Ihre Texte und/oder 

unbearbeitete Digitalfotos für die nächste Ausgabe. Irgendjemand 

aus Ihrem Bereich besitzt sicherlich eine Digitalkamera und ein 

paar Zeilen lassen sich immer finden. Nutzen Sie die Chance und 

stellen Sie Ihre engagierte Parteiarbeit vor! 

Persönliche (lobende oder kritische) Meinungen unserer Mitglieder 

sollten sich immer auf die aktuelle Bundes-, Landespolitik 

oder unsere regionale Kreispolitik beziehen. Sie können aber auch 

gerne über Ihr Hobby oder persönliche Erfahrungen berichten, sofern 

es Bezug auf ein aktuelles politisches Thema hat, z.B. Umweltschutz, 

Landwirtschaft, Schule... 

Absender: CDU-Kreisverband Biberach 

Braithweg 27, 88400 Biberach 

PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 10898 

Die SDV im Internet > http://www.sdv-stuttgart.de 

Redaktionsschluss 

für die nächste 

CDUintern-Ausgabe 

Nr. 6/2007 

ist definitiv der 

07. Dezember 2007, 

damit unser „Blättle“ 

noch vor Weihnachten 

in Ihrem Briefkasten liegen kann. 

Bitte Ihre Beiträge + Fotos 

per EMAIL direkt an: 

cdu-intern-bc@online.de 

Ich bedanke mich für die Mühe 

und wünsche Ihnen einen 

politisch aktiven Herbst! 

Burkhard Volkholz 

Redaktion CDUintern 

www. 

cdubw.de 

Immer aktuelle 

Informationen + Bilder 

www.cdu-kreis-biberach.de

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