Erfolgreicher Cdu-Bezirksparteitag in Weingarten - CDU ...

Biberach 5/2007 • Seite 20
Online-Durchsuchung von Computern
Positionspapier der CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Auch Deutschland ist, wie die jüngsten Anschläge in Afghanistan oder die
Anfang September verhinderten Pläne einer deutschen Zelle der Islamischen
Jihad Union zu Anschlägen in der Bundesrepublik Deutschland zeigen, durch
den islamistischen Terrorismus bedroht. In der Bundesrepublik konnten in
den letzten Jahren in sieben Fällen Anschläge verhindert werden bzw. ist ihre
Ausführung gescheitert. Wie schnell sich eine abstrakte Gefährdung konkretisieren
kann, haben zuletzt die durch die erfolgreiche Arbeit unserer Sicherheitsbehörden
vereitelten Anschlagspläne einer deutschen IJU-Zelle offenbart.
Das Handeln dieser Zelle war darauf angelegt, ein Höchstmaß an Personenund
Sachschäden zu erzielen. Die beschaffte Menge an Wasserstoffperoxid
hätte ausgereicht, um Sprengsätze zu konstruieren, die eine weitaus größere
Sprengwirkung entfaltet hätten, als die bei den Anschlägen in Madrid und
London eingesetzten Sprengsätze. Es ist auf Grund von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden
zu befürchten, dass künftig Anschläge im Ausland, vor
allem in Pakistan, geplant und in Deutschland von in Pakistan ausgebildeten
oder in Deutschland angeworbenen Personen ausgeführt werden. Bestandteil
der Ausbildung in Pakistan ist ein konspiratives Informationsverhalten. Es ist
festzustellen, dass Verdächtige sich zunehmend einer Observation entziehen
und in ihrer Kommunikation auf traditionelle Mittel wie Festnetz oder Mobiltelefon
weitgehend verzichten. Entscheidendes Medium ist inzwischen das Internet.
Dabei werden verdeckt Botschaften ausgetauscht und Kommunikation
professionell verschleiert. Bei der Abwehr dieses internationalen Terrorismus
ist deshalb die Aufklärung der anschlagvorbereitenden Informationen, die
von den Terroristen und ihren Unterstützern über das Internet ausgetauscht
werden, von entscheidender Bedeutung.
Das Bundeskriminalamt benötigt daher rasch eine Rechtsgrundlage zur
Durchführung von Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung des internationalen
Terrorismus. Nur so kann es angemessen damit Schritt halten, dass die
Täter in diesem Bereich zunehmend modernste Informationstechnologien
nutzen, um ihre Aktivitäten zu planen und auszuführen. Diese ermöglichen
es, Informationen schnell und effektiv zu verarbeiten und etwa zur Planung
von terroristischen Anschlägen zur Verfügung zu stellen, ohne dass es sich
dabei um Kommunikation im eigentlichen Sinn handelt.
Auch bei ihrer Kommunikation schirmen sich Terroristen aufgrund besonderer
Möglichkeiten der modernen Technologien immer wirkungsvoller gegen sicherheitsbehördliche
Überwachung ab. Gerade auf dem Feld der Terrorismusbekämpfung
ist es aber unabdingbar, dass das BKA über ausreichende Erkenntnisquellen
verfügt. Nur so kann es die ihm zukünftig obliegende Aufgabe
der Gefahrenabwehr erfolgreich wahrnehmen. Es muss daher der technologischen
Entwicklung der Gegenseite Rechnung tragen. Ein Hinterherhinken
wäre nicht hinnehmbar, der Verzicht auf die Online-Durchsuchung würde bedeuten,
den Terroristen Schutzräume zu gewähren.
Angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus
muss das Bundeskriminalamt diese Befugnis im Rahmen seiner
Präventivbefugnisse so schnell wie möglich erhalten. Die Festnahmen am 4.
September 2007 und die dadurch vereitelten Anschläge haben erneut deutlich
gemacht, dass wir keine Zeit zu verlieren haben.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dem Bundeskriminalamt zur Abwehr
von Gefahren des internationalen Terrorismus Präventivbefugnisse zu geben.
Dieser Auftrag an die Politik ist noch nicht erledigt. Zwar wurde die hierfür notwendige
Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Rahmen der Föderalismusreform
mit Wirkung zum 1. September 2006 geschaffen. Und in Umset-
Aus dem Bundestag
zung dieser Kompetenz hat das Bundesministerium des Innern auch
einen Gesetzentwurf zur Änderung des BKAG erarbeitet. Hiernach erhält
das BKA erstmals für die Terrorismusbekämpfung weitgehend die Befugnisse,
die bereits den Länderpolizeien für die Gefahrenabwehr standardmäßig
zur Verfügung stehen. Dazu gehören u.a. auch die präventive Telekommunikationsüberwachung,
Wohnraumüberwachung und Rasterfahndung.
Die Online-Durchsuchung ist ein unverzichtbarer Bestandteil
dieses Pakets. Die jetzt dringend erforderliche Verabschiedung des BKA-
Gesetzes wird es nur mit der gesetzlichen Befugnis zu Online-Durchsuchungen
geben.
In einem gesonderten Schritt wird die Online-Durchsuchung auch für
die Strafverfolgung und den Verfassungsschutz verfügbar zu machen
sein. Die Länder werden für Gefahrenabwehrzwecke ihre Polizeigesetze
anpassen. Dem Bundeskriminalamt soll im Rahmen der Online-Durchsuchung
gestattet werden, unter bestimmten, sehr eng umrissenen Voraussetzungen
durch den Einsatz technischer Mittel, das heißt durch entsprechende
Programme, Daten aus informationstechnischen Systemen
zu erheben, um terroristische Gefahren abzuwehren und entsprechende
Straftaten zu verhüten.
Die Maßnahme hat „ultima ratio-Charakter“: Eine Online-Durchsuchung
soll das letzte Mittel sein, wenn das Bundeskriminalamt zur Abwehr
einer terroristischen Gefahr
• einen bestimmten Rechner durchsuchen muss, eine „offene“ Durchsuchung
zwar grundsätzlich die gleichen Ergebnisse erzielen könnte,
eine solche „offene“ Durchsuchung aber zwangsläufig die Zielperson
von der Maßnahme in Kenntnis setzen und damit die Suche nach Hintermännern
oder Mittätern vereiteln würde,
• die Zielperson überwachen und deren Rechner über einen bestimmten
Zeitraum wiederholt durchsuchen muss, ohne dass die Zielperson
Kenntnis von den vorherigen Durchsuchungen erhält,
• auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen will und dies nur durch
Erlangung des Passworts oder durch Zugriff auf die Dateien in unverschlüsseltem
Zustand möglich ist und
• mit anderen Mitteln der Informationsgewinnung (Telekommunikationsüberwachung,
Einsatz von V-Leuten) aufgrund des extrem konspirativen
Vorgehens der Verdächtigen oder Zielpersonen keinen Erfolg
haben wird, gleichwohl aber Hinweise auf vorhandene Daten vorliegen.
Hier kann die Online-Durchsuchung die einzige Möglichkeit
sein, einen terroristischen Anschlag zu verhindern!
Selbstverständlich sind für eine solche Befugnis verfahrensrechtliche
Vorkehrungen zu treffen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zum Schutz des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung
ist zu berücksichtigen. Kernbereichsrelevante Inhalte sind wirksam zu
schützen. Sämtliche Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern,
die für sonstige verdeckte Maßnahmen gelten, gelten auch hier.
Die Maßnahme kann nur auf Antrag des Präsidenten des Bundeskriminalamtes
durch ein Gericht angeordnet werden. Sie darf sich nur gegen
einen bestimmten Personenkreis richten und auch nur dann, wenn die
Abwehr der terroristischen Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder
wesentlich erschwert wäre. In der Anordnung ist das informationstechnische
System eindeutig zu bezeichnen, auch ist die Anordnung grundsätzlich
auf drei Monate zu befristen. Der Betroffene ist nach Abschluss der
Maßnahmen grundsätzlich zu benachrichtigen. ■
Öfter mal informieren:
www.cdu-kreis-biberach.de