BGBl. I Nr. 52/2009 - RIS

BGBl. I - Ausgegeben am 17. Juni 2009 - Nr. 52 14 von 75
Superädifikats oder Baurechts (§§ 87a, 87b
und 87e NO) in der Ediktsdatei
b) wird nach der Anmerkung 2 folgende Anmerkung 2a eingefügt:
„2a. Die Gebühr nach Tarifpost 14 Z 6 ist für jede Bekanntmachung der Feilbietung einer
Liegenschaft oder eines Teiles hiervon (bestimmt mit der Einlagezahl eines Grundbuchs oder der
Nummer eines Grundstücks oder Wohnungseigentumsobjekts unter Angabe der Einlagezahl eines
Grundbuchs), eines Superädifikats oder Baurechts auf einer Liegenschaft gesondert zu entrichten; sie ist
für jede Feilbietung nur einmal zu entrichten, auch wenn der Inhalt der Veröffentlichung in der Folge
ergänzt oder geändert wird.“
18. In der Tarifpost 15
a) werden in der Anmerkung 3 der Strichpunkt am Ende der lit. g durch einen Punkt ersetzt und die
folgende lit. h aufgehoben;
b) lautet die Anmerkung 6:
„6. Für unbeglaubigte Aktenabschriften oder -ablichtungen und sonstige Kopien ist eine Gebühr in
Höhe von 90 Cent für jede angefangene Seite zu entrichten, werden sie von der Partei selbst hergestellt,
eine Gebühr in Höhe von 40 Cent für jede Seite.“
19. In Art. VI werden nach der Z 33 folgende Z 34 bis 35 angefügt:
„34. § 31a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 tritt mit 1. Juli 2009 in
Kraft. Die Bestimmung gilt in dieser Fassung für die Festsetzung der Höhe der Gebühren und
Bemessungsgrundlagen ab dem 1. Juli 2009, wobei Ausgangsgrundlage für die Neufestsetzung
der geänderten Beträge und Bemessungsgrundlagen jeweils die für April 2006 verlautbarte
Indexzahl des von der Bundesanstalt Statistik Österreich veröffentlichten Verbraucherpreisindex
2000 ist. Verordnungen auf der Grundlage des § 31a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 52/2009 können bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an
erlassen werden. Die Verordnungen dürfen jedoch nicht vor dem § 31a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 in Wirksamkeit gesetzt werden. Für die Festsetzung der
Höhe der Gebühren und Bemessungsgrundlagen vor dem 1. Juli 2009 gilt § 31a in der bis dahin
geltenden Fassung weiter.
35. §§ 2, 4, 7, 16 und 23 sowie die Tarifposten 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10, 12, 12a, 13, 14 und 15 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 treten mit 1. Juli 2009 in Kraft. § 2 Z 1 lit. c
und j, § 4 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 Z 1a sowie die Tarifposten 2, 3, 5 (Anmerkung 2), Tarifposten 6,
7 (Anmerkung 7) und Tarifpost 12a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 sind
anzuwenden, sofern das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 30. Juni 2009 liegt.
§ 2 Z 7c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 ist anzuwenden, wenn die
Bekanntmachung nach dem 30. Juni 2009 erfolgt ist. § 2 Z 1 lit. e und Z 3 sowie die Tarifposten
4, 12 und 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 sind auf Verfahren erster
Instanz anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende oder Fortsetzung
begehrende Antrag nach dem 30. Juni 2009 bei Gericht eingelangt ist; sie sind auf Verfahren
zweiter und dritter Instanz anzuwenden, sofern das Datum der angefochtenen Entscheidung nach
dem 30. Juni 2009 liegt. §§ 7 Abs. 1 Z 1 und 23 Abs. 2 sowie Tarifpost 7 und Tarifpost 12
(Anmerkung 3a) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 sind auf Vergleiche
und Entscheidungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2009 ergangen sind. Tarifpost 10 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 ist auf Einreichungen gemäß §§ 277 bis 281
UGB anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2009 bei Gericht eingelangt sind. Tarifpost 14 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 ist auf Bekanntmachungen anzuwenden, die
nach dem 30. Juni 2009 in der Ediktsdatei veröffentlicht werden. Tarifpost 15 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 ist auf Abschriften, Ablichtungen und Kopien anzuwenden,
die nach dem 30. Juni 2009 hergestellt werden. § 31a ist auf die mit dem Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 52/2009 neu geschaffenen Gebührentatbestände in den Tarifposten 2 (Anmerkung 1 und 1a),
3 (Anmerkung 1a), 4 (lit. c), 5, 6, 7 (lit. c, Anmerkung 7), 12 (lit. g, Anmerkung 4), 12a, 13, 14
(Z 6) und 15 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Ausgangsgrundlage für die Neufestsetzung des
zugrundeliegenden geänderten oder neu eingeführten Gebührenbetrags jeweils die für April 2006
verlautbarte Indexzahl des von der Bundesanstalt Statistik Österreich veröffentlichten
Verbraucherpreisindex 2000 ist.“
www.ris.bka.gv.at