BGBl. I Nr. 52/2009 - RIS

BGBl. I - Ausgegeben am 17. Juni 2009 - Nr. 52 59 von 75
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Artikel 52
Änderung des Bundes-Seniorengesetzes
Das Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation (Bundes-
Seniorengesetz), BGBl. I Nr. 84/1998, wird wie folgt geändert:
1. In § 19 Abs. 1 wird der Betrag „0,80 Euro“ durch den Betrag „1 Euro“ ersetzt.
2. Dem § 27 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) § 19 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 tritt rückwirkend mit
1. Jänner 2009 in Kraft.“
5. Hauptstück
Umwelt
Artikel 53
Änderung des Altlastensanierungsgesetzes
Das Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 40/2008, wird wie folgt geändert:
1. In Art. I § 3 Abs. 1a Z 7 wird der Verweis „§ 5 Abs. 1 Z 5“ durch den Verweis „§ 5 Abs. 1 Z 1“ ersetzt.
2. Art. I § 3 Abs. 2 lautet:
„(2) Von der Beitragspflicht ausgenommen ist
1. das Umlagern von Abfällen innerhalb einer Deponie oder
2. eine beitragspflichtige Tätigkeit, soweit für diese Abfälle bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet
wurde.“
3. Art. I § 12 Abs. 4 erster Satz lautet:
„Für den Fall, dass über die budgetären Vorkehrungen im Jahr 2010 hinausgehend Finanzmittel für die
Finanzierung von Ersatzvornahmen gemäß § 4 VVG bei Altlasten oder von Ersatzvornahmen oder
Sofortmaßnahmen bei verwaltungspolizeilichen Aufträgen gemäß § 73 oder § 74 AWG 2002 erforderlich
sind, wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ermächtigt,
dafür bis zu 7,5 Millionen Euro aus den Mitteln der Altlastenbeiträge zu verwenden.“
4. Dem Art. VII wird folgender Abs. 19 angefügt:
„(19) § 3 Abs. 1a und 2 und § 12 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009
treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Artikel 54
Änderung des Umweltförderungsgesetzes
Das Umweltförderungsgesetz (UFG), BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 74/2008 sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 3, wird wie
folgt geändert:
1. In § 6 Abs. 1 Z 1a wird nach dem Klammerausdruck „(§§ 16a ff)“ die Wortfolge „einschließlich der
Finanzierung von Maßnahmen gemäß § 12 Abs. 9“ angefügt.
2. In § 6 Abs. 1a Z 1 wird nach der Wortfolge „ab dem Jahr 2000“ die Wortfolge „einschließlich der
Finanzierung von Maßnahmen gemäß § 12 Abs. 9“ eingefügt.
3. § 6 Abs. 2e lautet:
„(2e) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann in den
Jahren 2007 bis 2015 für Zwecke der Verbesserung des ökologischen Zustandes der Gewässer (§§ 16a ff)
Förderungen zusagen oder Maßnahmen gemäß § 12 Abs. 9 finanzieren, deren Ausmaß insgesamt dem
Barwert von höchstens 140 Millionen Euro entspricht. Davon steht für die Finanzierung von Maßnahmen
gemäß § 12 Abs. 9 höchstens ein Barwert von insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung.“