BGBl. I Nr. 52/2009 - RIS

BGBl. I - Ausgegeben am 17. Juni 2009 - Nr. 52 46 von 75
16. In Art. 21 Abs. 6 wird folgende Z 3 angefügt:
„3. für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die der
Leistungsempfänger entsprechend Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung der
Richtlinie 2008/8/EG die Steuer schuldet
a) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Leistungsempfängers, die ihm in einem
anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die steuerpflichtigen sonstigen
Leistungen an ihn erbracht worden sind, und
b) für jeden Leistungsempfänger die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn erbrachten
steuerpflichtigen sonstigen Leistungen.“
17. In Art. 21 Abs. 7 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Angaben nach Abs. 6 Z 3 sind für den Meldezeitraum zu machen, in dem die steuerpflichtige
sonstige Leistung ausgeführt wird.“
18. Art. 21 Abs. 9 zweiter Satz lautet:
„§ 135 der Bundesabgabenordnung ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass der
Verspätungszuschlag 1% der Summe aller nach Abs. 6 Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b zu meldenden
Bemessungsgrundlagen für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Abs. 4 und im
übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die der
Leistungsempfänger entsprechend Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung der Richtlinie
2008/8/EG die Steuer schuldet, nicht übersteigen und höchstens 2 200 Euro betragen darf.“
19. Art. 28 Abs. 1 zweiter und dritter Satz lauten:
„Das Finanzamt hat Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 versteuern oder die nur
Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Lieferungen,
innergemeinschaftliche Erwerbe oder für im Inland ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für
die sie als Leistungsempfänger die Steuer entsprechend Art. 196 der Richtline 2006/112/EG in der
Fassung der Richtlinie 2008/8/EG schulden, benötigen. Der zweite Satz gilt – soweit er sich auf
innergemeinschaftliche Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe bezieht, für juristische
Personen, die nicht Unternehmer sind, entsprechend.“
20. In § 28 wird folgender Abs. 33 angefügt:
„(33) Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 treten in Kraft:
1. § 3a Abs. 4 bis 15, § 19 Abs. 1, § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a und lit. b letzter Satz, § 23 Abs. 3, § 25a
Abs. 1 bis 3, Art. 3a, Art. 11 Abs. 1 und 2, Art. 18 Abs. 3, Art. 21 Abs. 3, Abs. 6 Z 3, Abs. 7, 9
zweiter Satz, Art. 28 Abs. 1 zweiter und dritter Satz sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.
2. § 21 Abs. 2 ist erstmals auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2009 beginnen.
3. Die letzten beiden Sätze des § 21 Abs. 9 sind auf Vorsteuererstattungsanträge anzuwenden, die
nach dem 31. Dezember 2009 gestellt werden.
4. Die in § 3a Abs. 16, § 21 Abs. 9 und 11 festgelegten Verordnungsermächtigungen treten mit
1. Jänner 2010 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieser Bestimmungen dürfen bereits nach
Ablauf des Tages, an dem dieses Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde,
erlassen werden; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in
Kraft treten.
Artikel 34
Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes
Das Stiftungseingangssteuergesetz, BGBl. I Nr. 85/2008, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 5 lautet der letzte Satz:
„Für die Bewertung ist – vorbehaltlich § 3 Abs. 4 – § 19 des Erbschafts- und
Schenkungssteuergesetzes 1955 anzuwenden, wobei in den Fällen des § 19 Abs. 2 des Erbschafts- und
Schenkungssteuergesetzes 1955 der Abzug von Schulden und Lasten nur bis zur Höhe des dreifachen
Einheitswertes oder des nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wertes zulässig ist.“
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