BGBl. I Nr. 52/2009 - RIS

BGBl. I - Ausgegeben am 17. Juni 2009 - Nr. 52 16 von 75
Artikel 14
Änderung des Urkundenhinterlegungsgesetzes
Das Urkundenhinterlegungsgesetz, BGBl. Nr. 326/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 100/2008, wird wie folgt geändert:
§ 3 Abs. 1 lautet:
„(1) Anträge auf Hinterlegung sind schriftlich einzubringen.“
Artikel 15
Änderung der Zivilprozessordnung
Die Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 40/2009, wird wie folgt geändert:
1. In § 27 wird in den Abs. 1 und 3 jeweils der Betrag von „4 000 Euro“ durch den Betrag von
„5 000 Euro“ ersetzt.
2. In § 29 Abs. 1 wird der Betrag von „4 000 Euro“ durch den Betrag von „5 000 Euro“ ersetzt.
2a. In § 54 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Das am Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz (§ 193) dem Gericht zu
übergebende Kostenverzeichnis ist gleichzeitig auch dem Gegner auszuhändigen. Dieser kann dazu
binnen einer Notfrist von 14 Tagen Stellung nehmen. Auf diese Frist hat die verhandlungsfreie Zeit
keinen Einfluss. Soweit der Gegner gegen die verzeichneten Kosten keine begründeten Einwendungen
erhebt, hat das Gericht diese seiner Entscheidung zu Grunde zu legen.“
3. § 63 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 wird im ersten Satz nach dem Wort „Partei“ die Wortfolge “, wenn diese eine natürliche
Person ist,“ eingefügt;
b) Abs. 2 wird aufgehoben;
c) der bisherige Absatz 4 erhält die Absatzbezeichnung „(2)“.
4. Dem § 93 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Dies umfasst auch Ladungen der Partei zu ihrer Einvernahme.“
5. § 106 Abs. 1 lautet:
„(1) Klagen sind mit Zustellnachweis zuzustellen. Die Zustellung an einen Ersatzempfänger ist
zulässig.“
6. In § 199 Abs. 1 wird der Betrag von „1 450 Euro“ durch den Betrag von „2 000 Euro“ ersetzt.
7. In § 200 Abs. 1 wird der Betrag von „1 450 Euro“ durch den Betrag von „2 000 Euro“ ersetzt.
8. In § 220 Abs. 1 werden der Betrag von „1 450 Euro“ durch den Betrag von „2 000 Euro“ und der
Betrag von „2 900 Euro“ durch den Betrag von „4 000 Euro“ ersetzt.
9. In § 244 Abs. 1 wird der Betrag von „30 000 Euro“ durch den Betrag von „75 000 Euro“ ersetzt.
10. In § 245 Abs. 1 wird der Betrag von „70 Euro“ durch den Betrag von „100 Euro“ ersetzt.
11. In § 332 Abs. 2 wird der Betrag von „2 500 Euro“ durch den Betrag von „4 000 Euro“ ersetzt.
12. In § 371 entfällt in Abs. 1 die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird Abs. 2 aufgehoben.
13. In § 440 Abs. 6 wird der Betrag von „1 250 Euro“ durch den Betrag von „2 000 Euro“ ersetzt.
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