BGBl. I Nr. 52/2009 - RIS

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

BGBl. I - Ausgegeben am 17. Juni 2009 - Nr. 52 8 von 75 2. In § 17 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) §§ 12a und 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Abweichend von § 12a Abs. 1 ist der für das Jahr 2009 zustehende Betrag per 30. Juni 2009 zu überweisen.“ Artikel 3 Änderung des Volksgruppengesetzes Das Volksgruppengesetz, BGBl. Nr. 396/1976, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, wird wie folgt geändert: 1. In § 8 wird nach Abs. 1 folgender neuer Abs. 2 eingefügt: „(2) Der Bund hat interkulturelle Projekte, die dem Zusammenleben der Volksgruppen dienen, zu fördern.“ 2. Der bisherige § 8 Abs. 2 erhält die Absatzbezeichnung „(3)“. 3. § 24 wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) § 8 Abs. 2 und Abs. 3 (neu) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft.“ 2. Hauptstück Justiz 1. Abschnitt Zivilrechtsangelegenheiten Artikel 4 Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2009, wird wie folgt geändert: 1. § 279 Abs. 5 zweiter Satz lautet: „Es wird vermutet, dass eine Person – ausgenommen ein geeigneter Verein – insgesamt nicht mehr als fünf, ein Rechtsanwalt oder Notar nicht mehr als 25 Sachwalterschaften übernehmen kann; Sachwalterschaften zur Besorgung einzelner Angelegenheiten bleiben dabei außer Betracht.“ Artikel 5 Änderung des Außerstreitgesetzes Das Außerstreitgesetz, BGBl. I Nr. 111/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2009, wird wie folgt geändert: 1. In § 62 werden in Abs. 3 und Abs. 5 jeweils der Betrag von „20 000 Euro“ durch den Betrag von „30 000 Euro“ ersetzt. 2. In § 63 Abs. 1 wird der Betrag von „20 000 Euro“ durch den Betrag von „30 000 Euro“ ersetzt. 3. In § 101 Abs. 1 wird der Betrag von „4 000 Euro“ durch den Betrag von „5 000 Euro“ ersetzt. 4. In § 162 wird der Betrag von „4 000 Euro“ durch den Betrag von „5 000 Euro“ ersetzt. www.ris.bka.gv.at
BGBl. I - Ausgegeben am 17. Juni 2009 - Nr. 52 9 von 75 Artikel 6 Änderung der Exekutionsordnung Die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2009, wird wie folgt geändert: 1. In § 54b Abs. 1 Z 2 wird der Betrag von „30 000 Euro“ durch den Betrag von „50 000 Euro“ ersetzt. 2. In § 54g wird der Betrag von „72 Euro“ durch den Betrag von „100 Euro“ ersetzt. 3. In § 66 Abs. 2 wird der Betrag von „2 000 Euro“ durch den Betrag von „2 700 Euro“ ersetzt. 4. In § 253b wird der Betrag von „2 000 Euro“ durch den Betrag von „2 700 Euro“ ersetzt. Artikel 7 Änderung des Gebührenanspruchsgesetzes Das Gebührenanspruchsgesetz, BGBl. Nr. 136/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2009, wird wie folgt geändert: 1. § 10 lautet: „§ 10. Dem Zeugen gebührt die Vergütung für die Benützung eines Flugzeugs nur unter der Voraussetzung, dass 1. bei Benützung dieses Beförderungsmittels die Gebühr nicht höher ist als bei Benützung eines anderen Massenbeförderungsmittels, 2. wegen der Länge des Reisewegs eine andere Beförderungsart unzumutbar ist oder 3. die Rechtssache die sofortige Vernehmung des Zeugen erfordert, dieser aber bei Benützung eines anderen Beförderungsmittels zur Vernehmung nicht mehr rechtzeitig kommen könnte, wobei das Vorliegen dieser Umstände vom Gericht (dem Vorsitzenden), vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, zu bestätigen ist.“ 2. § 11 lautet: „§ 11. Dem Zeugen gebührt die Vergütung des Fahrpreises für einen Schlafwagen oder für eine Schiffskabine nur dann, wenn er, um möglichst wenig Zeit zu verlieren, die Reise zur Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) antreten oder nach Mitternacht beenden muss.“ 3. In § 27 Abs. 3 wird die Wendung „entfallen die dort vorgesehenen Bestätigungen“ durch die Wendung „entfällt die in § 10 Z 3 vorgesehene Bestätigung“ ersetzt. 4. In § 41 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „Personen“ die Wendung „, die Revisorinnen und Revisoren aber nur dann, wenn der Betrag, dessen Aberkennung beantragt wird, 50 Euro übersteigt,“ eingefügt. Artikel 8 Änderung des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 Das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, BGBl. Nr. 288/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2009, wird wie folgt geändert: 1. Der Kurztitel lautet: „Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG)“. 2. In § 3 letzter Satz entfällt das Wort „erheblich“ und wird das Klammerzitat „(§ 25 Abs. 1 GebAG 1975)“ durch das Klammerzitat „(§ 25 Abs. 1a GebAG)“ ersetzt. www.ris.bka.gv.at
Seite 1 und 2: 1 von 75 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE
Seite 3 und 4: BGBl. I - Ausgegeben am 17. Juni 20
Seite 7: BGBl. I - Ausgegeben am 17. Juni 20
Seite 59 und 60:
BGBl. I - Ausgegeben am 17. Juni 20
Seite 61 und 62:
Seite 63 und 64:
Seite 65 und 66:
Seite 67 und 68:
Seite 69 und 70:
Seite 71 und 72:
Seite 73 und 74:
Seite 75:
Alle anzeigen

BGBl. I Nr. 52/2009 - RIS

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?