BGBl. I Nr. 52/2009 - RIS

BGBl. I - Ausgegeben am 17. Juni 2009 - Nr. 52 20 von 75
11. § 52 wird wie folgt geändert:
a) Im Abs. 1 wird nach dem Wort „Bildaufnahmen“ die Wendung „und steht dem Beschuldigten insoweit
nicht zu, als es durch einen Verteidiger ausgeübt wird (§ 57 Abs. 2)“ eingefügt.
b) Im Abs. 3 werden im ersten Satz nach der Wendung „von Amts wegen“ die Wendung „ , im Haftfall
durch das Gericht“ und im dritten Satz nach dem Wort „ihm“ die Wendung „durch die Staatsanwaltschaft“
eingefügt.“
12. § 53 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft angehalten wird, hat ihm auf Antrag auch das Gericht
Akteneinsicht in die im § 52 Abs. 2 Z 2 angeführten Aktenstücke zu gewähren.“
13. § 66 wird wie folgt geändert:
a) Im Abs. 1 Z 4 entfällt im Klammerzitat die Wendung „25 Abs. 3,“.
b) Im Abs. 1 Z 6 entfällt die Wendung „ , an einer Befundaufnahme (§ 127 Abs. 2)“
c) Im Abs. 2 lautet der letzte Satz:
„Die Bundesministerin für Justiz ist ermächtigt, bewährte geeignete Einrichtungen vertraglich zu
beauftragen, Opfern im Sinne des § 65 Z 1 lit. a oder b nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen
Prozessbegleitung zu gewähren.“
14. Im § 75 Abs. 1 entfällt der zweite Satz.
15. Im § 82 Abs. 2 wird nach dem Wort „Zustellgesetzes“ die Wendung „und § 98 ZPO“ eingefügt.
16. § 83 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Opfern kann durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, soweit die Voraussetzungen
des § 25 des Zustellgesetzes vorliegen oder schon deren Ausforschung oder die Aufforderung zur
Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten (§ 82 Abs. 2) einen dem Beschleunigungsgebot
(§ 9) widerstreitenden Verfahrensaufwand bedeuten würde. Die Bekanntmachung ist in die Ediktsdatei
(§ 89j Abs. 1 GOG) aufzunehmen, wodurch die Zustellung als bewirkt gilt.“
17. Im § 97 Abs. 1 wird die Wendung „Ton- oder Bildaufnahme“ durch die Wendung „Tonaufnahme oder
Ton- und Bildaufnahme“ ersetzt.
18. § 105 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Im Fall einer Anordnung der Ausschreibung zur Festnahme nach § 169 wird in die Frist die Zeit der
Gültigkeit der Ausschreibung nicht eingerechnet, doch hat die Staatsanwaltschaft mindestens einmal
jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Festnahme noch vorliegen.“
19. Im § 111 Abs. 4 wird nach dem Klammerzitat „(§ 106)“ die Wendung „und eine gerichtliche
Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der Sicherstellung zu beantragen (§ 115)“ eingefügt.
20. Im § 112 wird im zweiten Satz die Wendung „weiterhin sicherzustellen“ durch die Wendung „zu
beschlagnahmen (§ 115)“ ersetzt.
21. § 113 wird wie folgt geändert:
a) Im Abs. 3 wird vor dem Wort „sogleich“ die Wendung „im Fall einer Sicherstellung nach § 109 Z 1
lit. b“ eingefügt.
b) Folgender Abs. 4 wird angefügt:
„(4) Im Fall einer Sicherstellung von Gegenständen (§ 109 Z 1 lit. a) findet eine Beschlagnahme
auch auf Antrag nicht statt, wenn sich die Sicherstellung auf Gegenstände im Sinne des § 110 Abs. 3 Z 1
lit. a und d oder Z 2 bezieht oder der Sicherungszweck durch andere behördliche Maßnahmen erfüllt
werden kann. In diesen Fällen hat die Staatsanwaltschaft die erforderlichen Verfügungen über die
sichergestellten Gegenstände und ihre weitere Verwahrung zu treffen und gegebenenfalls die
Sicherstellung aufzuheben.“
22. Im § 114 Abs. 1 wird die Wendung „Entscheidung über die Beschlagnahme (§ 115 Abs. 2)“ durch die
Wendung „Berichterstattung über die Sicherstellung (§ 113 Abs. 2)“ ersetzt.
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