BGBl. I Nr. 52/2009 - RIS

BGBl. I - Ausgegeben am 17. Juni 2009 - Nr. 52 26 von 75
2. Im § 10 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Während offener Berufungsfrist nach Zustellung eines Bescheides über ein Ansuchen um
Strafvollzugsortsänderung nach Abs. 1 Z 2 sowie während anhängigen Berufungsverfahrens wegen eines
solchen Bescheides ist die Einbringung eines weiteren Ansuchens nach Abs. 1 Z 2 nicht zulässig.“
3. § 12 Abs. 2 dritter Satz lautet:
„Die Vollzugsdirektion führt nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes die Aufsicht über den gesamten
Vollzug und trifft die in den §§ 10 Abs. 1, 18 Abs. 8, 24 Abs. 3, 25 Abs. 1, 52 Abs. 3, 64 Abs. 2, 84
Abs. 1, 84 Abs. 3, 91 Abs. 3, 101 Abs. 2 und 3, 121 Abs. 5, 134, 135 Abs. 2 sowie 161 vorgesehenen
Verfügungen und Entscheidungen.“
4. Im § 13 Abs. 2 entfallen die Verweise auf „§ 25 Abs. 1,“ und „§ 101 Abs. 3,“.
5. § 16 wird wie folgt geändert:
a) Im Abs. 1 werden der zweite und dritte Satz durch folgenden Satz ersetzt:
„Die Entscheidung steht dem Einzelrichter zu.“
b) Abs. 2 Z 2 entfällt.
c) Abs. 2 Z 3 lautet:
„3. über die Nichteinrechnung der Zeit einer Unterbrechung oder der außerhalb der Strafe
verbrachten Zeit in die Strafzeit (§ 99);“.
6. § 22 Abs. 3 dritter Satz lautet:
„Alle im Strafvollzug ergehenden Anordnungen und Entscheidungen einschließlich der Bescheide, jedoch
mit Ausnahme der Ordnungsstrafverfügungen (§ 116a), sind den Strafgefangenen mündlich
bekanntzugeben.“
7. Im § 24 Abs. 3 entfällt die Z 1.
8. Im § 25 Abs. 1 entfällt im letzten Satz die Wortfolge „auf der Grundlage der vom Bundesministerium
für Justiz erstellten Richtlinien“.
9. § 32a wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 lautet:
„(1) Führt ein Strafgefangener durch eine Flucht, durch eine vorsätzliche Selbstbeschädigung oder
durch wiederholte grundlose Inanspruchnahme ärztlicher Betreuung besondere Aufwendungen herbei, so
hat er diese zu ersetzen.“
b) Nach dem Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Der Aufwandsersatz für die wiederholte grundlose Inanspruchnahme ärztlicher Betreuung ist
erforderlichenfalls in angemessenen Teilbeträgen vom Hausgeld einzubehalten. Zur Bestreitung des
Aufwandsersatzes dürfen die Strafgefangenen auch Gelder verwenden, die ihnen sonst für die
Verschaffung von Leistungen im Strafvollzug nicht zur Verfügung stehen.“
10. § 37 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Entscheidung über den Verfall steht dem Anstaltsleiter zu.“
11. § 39 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 lautet:
„(1) Die Strafgefangenen sind berechtigt, eigene Leibwäsche sowie einfache und zweckmäßige
eigene Oberbekleidung zu tragen, soweit die regelmäßige Reinigung der Wäsche in der Anstalt möglich
ist oder außerhalb der Anstalt durch deren Vermittlung besorgt werden kann und keine Gefährdung der
Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist.“
b) Im Abs. 2 entfällt das Wort „außer“.
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