BGBl. I Nr. 52/2009 - RIS

BGBl. I - Ausgegeben am 17. Juni 2009 - Nr. 52 32 von 75
Artikel 26
Änderung des Bundesgesetzes über die Refinanzierung von Tätigkeiten der
Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Das Bundesgesetz über die Refinanzierung von Tätigkeiten der Austria Wirtschaftsservice
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, BGBl. I Nr. 137/2008, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „zur Refinanzierung ihrer Aufgaben gemäß § 2 Abs. 2 lit. i und j“
durch die Wortfolge „gemäß § 2 Abs. 2 lit. j“ ersetzt.
2. § 1 Abs. 3 entfällt.
Artikel 27
Änderung des Finanzmarktstabilitätsgesetzes
Das Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG), BGBl. I Nr. 136/2008, wird wie folgt geändert:
§ 3 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) In jenen Fällen, in denen ein Mitglied eines Organs der FIMBAG Finanzmarktbeteiligung
Aktiengesellschaft des Bundes (FIMBAG) in Ausübung der ihm obliegenden Tätigkeiten einer vom Bund
und der FIMBAG verschiedenen Rechtsperson rechtswidrig und schuldhaft einen Schaden zugefügt hat
und dieses dem Geschädigten gegenüber haften würde, haftet gegenüber dem Geschädigten,
ausgenommen bei vorsätzlicher Schädigung, nicht das Mitglied des Organs, sondern unmittelbar der
Bund nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Dieser kann beim verantwortlichen Mitglied des
Organs Rückersatz nehmen. Auf den Rückersatz kommen die Bestimmungen über den Regress nach dem
Bundesgesetz, womit die Haftung des Bundes, der Länder, der Bezirke, der Gemeinden und der sonstigen
Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für den in Vollziehung der Gesetze zugefügten
Schaden geregelt wird, (AHG), BGBl. Nr. 20/1949, sinngemäß zur Anwendung. Die Rückersatznahme ist
im Falle der groben Fahrlässigkeit auf einen Betrag in Höhe des 225-fachen des Monatsgehalts eines
Beamten der allgemeinen Verwaltung der Funktionsgruppe A1/9, Gehaltsstufe 1, je Mitglied des Organs
begrenzt.“
Artikel 28
Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung
(Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – ZaBiStaG)
§ 1. Zur Abwehr oder Sanierung von Zahlungsbilanzungleichgewichten in Ländern mit denen
Österreich wirtschaftlich eng verbundenen ist, das sind insbesondere
1. Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU),
2. Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und
3. Staaten, mit denen Österreich laut Statistik der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) jährliche
Transaktionen im Rahmen der Leistungsbilanz von mehr als 20 Millionen Euro durchführt oder
in denen Österreich einen Bestand an aktiven Direktinvestitionen im weiteren Sinne von mehr als
zehn Millionen Euro aufweist,
wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, Darlehen an diese Staaten zu marktüblichen
Konditionen zu vergeben.
§ 2. (1) Der Bundesminister für Finanzen darf von einer Ermächtigung gemäß § 1 nur Gebrauch
machen, wenn die Darlehen gemäß § 1 den Gesamtbetrag von fünf Milliarden Euro für Kapital und
fünf Milliarden Euro für Zinsen und Kosten und die Darlehen für ein Land den Betrag von
zwei Milliarden Euro für Kapital nicht übersteigen.
(2) Die Vergabe von Darlehen gemäß § 1 darf nur bei
1. Vorliegen eines Programms oder einer anderen Unterstützungsaktion des Internationalen
Währungsfonds (IWF) oder
2. einer entsprechenden Beteiligung der EU oder
3. der Beteiligung anderer Staaten als Haftungs- oder Darlehensgeber
erfolgen.
(3) Bei Abschluss von Verträgen gemäß § 1 ist zu vereinbaren, dass sämtliche Kosten dieser
Maßnahmen vom begünstigten Staat oder dessen Bevollmächtigten zu tragen sind.
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