BGBl. I Nr. 52/2009 - RIS

BGBl. I - Ausgegeben am 17. Juni 2009 - Nr. 52 50 von 75
16. In § 33 Tarifpost 22 Abs. 5 werden die Worte „Kaufmann“ und „Kaufmannes“ durch die Worte
„Unternehmer“ und „Unternehmers“ und in Abs. 7 Z 3 und 4 jeweils die Wortfolge „von der
Österreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft“ durch die Wortfolge „von einem Bevollmächtigten
des Bundes im Sinne des § 5 Abs. 1 Ausfuhrförderungsgesetz 1981“ ersetzt.
17. In § 37 wird folgender Abs. 22 angefügt:
„(22) § 14 Tarifpost 4 Abs. 4, Tarifpost 5 Abs. 3 Z 3 bezüglich Schriften und Druckwerke, die einem
Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft beigelegt werden, Tarifpost 6 Abs. 3
lit. b, Tarifpost 7 Abs. 3 und Tarifpost 14 Abs. 2 Z 28, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 52/2009, treten mit 1. September 2009 in Kraft und sind auf alle Sachverhalte anzuwenden, für die die
Gebührenschuld nach dem 31. August 2009 entsteht.
§ 11 Abs. 1 Z 1, Tarifpost 5 Abs. 3 Z 3 bezüglich Schriften und Druckwerke, die einem Ansuchen
um Erteilung eines Aufenthaltstitels beigelegt werden, Tarifpost 6 Abs. 3 lit. a sowie Abs. 5 Z 24, § 14
Tarifpost 8 Abs. 5 und 7 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 treten mit
1. Juli 2009 in Kraft und sind auf alle Sachverhalte anzuwenden, für die das Ansuchen um Erteilung eines
Aufenthaltstitels nach dem 30. Juni 2009 gestellt wird.
§ 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 24 sowie Tarifpost 8 Abs. 5 und 7, jeweils in der Fassung vor dem
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, sind letztmalig auf Sachverhalte anzuwenden, für die das Ansuchen
um Erteilung eines Aufenthaltstitels vor dem 1. Juli 2009 gestellt wird.
§ 14 Tarifpost 6 Abs. 2 Z 3 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009 ist letztmalig
auf Sachverhalte anzuwenden, für welche die Gebührenschuld vor dem 1. September 2009 entsteht.
§ 15 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 tritt mit 1. August 2008 in Kraft
und ist auf alle Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2008 verwirklicht werden.“
Artikel 39
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 1987
Das Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. Nr. 309, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 85/2008, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Z 2 erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Bei unentgeltlichen Erwerben“ die Wortfolge
„unentgeltliche Erwerbe“.
b) Z 3 entfällt.
2. In § 17 Abs. 2 tritt an die Stelle der Zitierung „Abs. 1 Z 1 und 2“ die Zitierung „Abs. 1 Z 1, 2 und 4.“
3. In § 18 Abs. 2f erster Satz tritt an die Stelle der Zitierung „§ 4 Abs. 2 Z 4“ die Zitierung „§ 4 Abs. 2
Z 1.“
4. In § 18 wird nach Abs. 2f folgender Abs. 2g angefügt:
„(2g) § 3 Abs. 1 Z 3 tritt mit Ablauf des 31. Juli 2008 außer Kraft und ist letztmalig auf
Erwerbsvorgänge eines zum Nachlass gehörigen Grundstückes durch Miterben zur Teilung des
Nachlasses anzuwenden, wenn der Erblasser vor dem 1. August 2008 verstorben ist.“
Artikel 40
Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes 1934
Das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, dRGBl. 1, S 1058/1934, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2001, wird wie folgt geändert:
In § 2 Z 5 lautet der zweite Satz:
„Dies gilt nicht, wenn die Kapitalgesellschaft ihre Geschäftsleitung oder ihren satzungsmäßigen Sitz vor
der Verlegung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hatte;“
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