BGBl. I Nr. 52/2009 - RIS

BGBl. I - Ausgegeben am 17. Juni 2009 - Nr. 52 28 von 75
hat dessen Stellvertreter oder ein von diesem beauftragter Strafvollzugsbediensteter das Straferkenntnis
zu verkünden.“
22. Nach § 116 wird folgender § 116a samt Überschrift eingefügt:
„Abgekürztes Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten
§ 116a. (1) Eine gemäß § 108 Abs. 4 zu erlassende Ordnungsstrafverfügung muss enthalten:
1. die Behörde, die die Ordnungsstrafverfügung erlässt;
2. den Vor- und Familiennamen des Beschuldigten;
3. die Tat, die als erwiesen angenommen ist, ferner die Zeit und den Ort ihrer Begehung;
4. die hierdurch begangene Ordnungswidrigkeit;
5. die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;
6. die Belehrung über den Einspruch.
(2) Die Bestimmung des § 116 Abs. 7 ist anzuwenden. Im abgekürzten Verfahren fällt kein
Verfahrenskostenbeitrag an.
(3) Ordnungsstrafverfügungen sind nachweislich auszuhändigen. Der Beschuldigte kann gegen die
Ordnungsstrafverfügung Einspruch erheben. § 120 Abs. 2 gilt sinngemäß. Wird ein Einspruch rechtzeitig
erhoben, ist das Ordnungsstrafverfahren (§ 116) einzuleiten.
(4) Wird ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so ist die Ordnungsstrafverfügung zu
vollziehen.“
23. § 121 wird wie folgt geändert:
a) Im Abs. 4 wird der erste Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Ein Beschwerdeerkenntnis hat der Anstaltsleiter oder ein von ihm beauftragter Strafvollzugsbediensteter
dem Strafgefangenen zu verkünden. Richtet sich die Beschwerde gegen die Person des Anstaltsleiters, hat
dessen Stellvertreter oder ein von diesem beauftragter Strafvollzugsbediensteter das
Beschwerdeerkenntnis zu verkünden.“
b) Abs. 5 dritter Satz lautet:
„Die Vollzugsdirektion kann aus Eigenem oder im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz
Amtsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit gegen eine Entscheidung der Vollzugskammer erheben.“
24. § 132 Abs. 1 dritter Satz lautet:
„Nach der Durchsuchung haben die Strafgefangenen ein Bad (§ 42 Abs. 3) zu nehmen und, soweit sie
darüber nicht verfügen oder dies wünschen, Anstaltskleidung, Leibwäsche und die zur einfachen
Körperpflege erforderlichen Gegenstände zu erhalten.“
25. § 133a lautet:
„§ 133a. (1) Hat ein Verurteilter die Hälfte der Strafzeit, mindestens aber drei Monate, verbüßt, so
ist vom weiteren Vollzug der Strafe vorläufig abzusehen, wenn
1. gegen ihn ein Aufenthaltsverbot besteht,
2. er sich bereit erklärt, seiner Ausreiseverpflichtung in den Herkunftsstaat (§ 2 Abs. 1 Z 17 AsylG)
unverzüglich nachzukommen, und zu erwarten ist, dass er dieser Verpflichtung auch
nachkommen wird, und
3. der Ausreise keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen.
(2) Hat ein Verurteilter die Hälfte, aber noch nicht zwei Drittel einer Freiheitsstrafe verbüßt, so ist
trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 solange nicht vorläufig vom weiteren Vollzug der
Strafe abzusehen, als es im Hinblick auf die Schwere der Tat ausnahmsweise des weiteren Vollzuges
bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.
(3) Der Anstaltsleiter hat Verurteilte, die innerhalb des nächsten Vierteljahres die Voraussetzungen
gemäß Abs. 1 und 2 erreichen und über die ein Aufenthaltsverbot verhängt wurde, über die sonstigen
Voraussetzungen des vorläufigen Absehens zu informieren und die zuständige Fremdenpolizeibehörde
um Stellungnahme zu ersuchen, ob einer Ausreise Hindernisse entgegenstehen.
(4) Die Entscheidung über das vorläufige Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbotes
steht dem Vollzugsgericht zu (§ 16 Abs. 2 Z 10).
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