12.6 Landschaftspflegerischer Begleitplan - Die ...

Planungsbüro Beck und Partner
Ortsumfahrung GP-Jebenhausen
Rankestraße 6, 76137 Karlsruhe VSchRL-VS Seite 3
12.6 Verträglichkeitsuntersuchung nach Vogelschutzrichtlinie
12.6.1 Veranlassung, Aufgabenstellung und Vorgehensweise
12.6.1.1 Veranlassung
Das Regierungspräsidium Stuttgart plant die L 1214 Ortsumgehung Göppingen-Jebenhausen
im Landkreis Göppingen. Das im Jahr 2005 nachgemeldete derzeitige faktische
Vogelschutzgebiet VSG-Nr. 7323-441 „Vorland der mittleren Schwäbischen Alb“ ist durch
die Planung direkt betroffen. Die Konsultation zu den Vogelschutzgebieten (VSG) ist
abgeschlossen. Mit der parzellenscharfen Verordnung ist in Baden-Württemberg nach
aktuellen Aussagen des Ministeriums im Frühjahr 2010 zu rechnen.
Die Durchführung von Plänen und Projekten in gemeldeten Vogelschutzgebieten ist derzeit
sehr strikt geregelt. Die Interpretation der Vogelschutzgebietsrichtlinie (Artikel 4 Absatz 4
Satz 1) bei Rechtsurteilen auf nationaler und internationaler Ebene hat ergeben, dass jegliche
Eingriffe verboten sind, auch wenn lediglich die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der
Vogelarten und ihrer Lebensräume in Vogelschutzgebieten bestehen könnte. Artikel 7 der
FFH-Richtlinie greift diesen Sachverhalt auf und legt den EU-Mitgliedstaaten dar, wie diese
strengen Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie abgelöst werden können. Danach sind die EU-
Staaten aufgefordert, die gemeldeten Vogelschutzgebiete nach nationalem Recht zu sichern,
sei es zum Beispiel durch die Ausweisung als nationales Schutzgebiet oder den Erlass einer
entsprechenden Verordnung.
In Deutschland haben die Bundesländer dazu unterschiedliche Wege gewählt. In Baden-
Württemberg wird eine Rechtsverordnung- die Vogelschutzgebietsverordnung (VSG-VO,
nach § 36 (3) NatSchG) – erarbeitet, die die Vogelschutzgebiete im Bundesland sichern soll.
Ist eine derartige Sicherung auf nationaler Ebene erfolgt, unterliegen die Vogelschutzgebiete
nicht mehr den Verpflichtungen von Artikel 4, Absatz 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie
sondern denjenigen von Artikel 6 Absatz 2,3 und 4 der FFH-RL. Das bedeutet, dass die
Prüfung von Plänen und Projekten auf Verträglichkeit in Vogelschutzgebieten entsprechend
der FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Damit könnten auch Eingriffe zugelassen
werden, die nach bisherigem Recht untersagt waren.
Eine erste Fassung der Verträglichkeitsstudie (VS) für das Vogelschutzgebiet (VSchG-VS)
stammt vom November 2006. Auf Anfrage des Verfassers beim Regierungspräsidium
Stuttgart wurde am 6. Mai 2009 mitgeteilt, dass das Land Baden-Württemberg zum
damaligen Zeitpunkt vor hatte, noch dieses Jahr (2009) die Vogelschutzgebiete
parzellenscharf zu verordnen. Deshalb wurde die Erarbeitung einer Verträglichkeitsstudie als
probates Mittel angesehen.
Für die Prüfung auf Verträglichkeit mit den Zielen der Vogelschutzrichtlinie (VSchRL) liegt
die aktuelle Straßenplanung vor (Stand Juni 2009), die auch für die Verträglichkeitsprüfung
mit den Zielen des FFH-Gebietes (FFH-Gebietes Nr. 7323-341 „Pfuhlbach und Eichert“)
verwendet wurde.
Bereits im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung der verschiedenen Trassenvarianten
wurden die Belange des Arten- und Biotopschutzes berücksichtigt. In einem ökologischen
Gutachten von 1999, das für das Straßenbauamt Kirchheim/Teck erstellt wurde (BRAUN, C.
und KRÖNNECK, W.; 1999), sind die Ergebnisse aus der Vegetations- und Vogelkartierung
niedergeschrieben. Ein weiteres Gutachten aus dem Jahr 2001 beschränkte sich auf die
Untersuchung einer neuen Variante (Variante 5) und umfasste dieselben Artengruppen. In
diesem Gutachten, das von denselben Autoren erstellt wurde, erfolgte eine flächendeckende
Bewertung des Untersuchungsgebietes, aus der heraus Vorschläge zur Vermeidung, Verminderung
und zum Ausgleich des Eingriffs unterbreitet wurden.