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Seite 20 Amtsblatt der Großen Kreisstadt Grimma
Ausgabe 01 | 11./12. Januar 2014
Amtliche Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachung der Zweitwohnungssteuersatzung
der Großen Kreisstadt Grimma für das Haushaltsjahr 2014
■ Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
in der Großen Kreisstadt Grimma (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 19.12.2013
Auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (Sächs-GemO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003
(SächsGVBl. S. 55), berichtigt am 25. April 2003
(SächsGVBl. S. 159) und der §§ 2 und 7 des Sächsischen
Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August
2004 (SächsGVBl. S. 418) hat der Stadtrat der Großen
Kreisstadt Grimma in seiner Sitzung am
19.12.2013 folgende Satzung beschlossen:
■ § 1 Steuergegenstand
Das Innehaben einer Zweitwohnung im Gebiet der
Großen Kreisstadt Grimma unterliegt der Zweitwohnungssteuer.
gengenutzt, ungenutzt, zum vorübergehenden
Gebrauch unentgeltlich oder unterhalb der ortsüblichen
Miete überlassen sind, die übliche Miete.
Die übliche Miete wird in Anlehnung an die
Nettokaltmiete geschätzt, die für die Räume gleicher
oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig
gezahlt wird.
(3) Die bei der Schätzung der üblichen Miete maßgebliche
Wohnfläche ist im Zweifelsfall die sich
nach der Wohnflächenverordnung vom 25. November
2003 (BGBl. I S. 2346) ergebende Wohnfläche.
Die sich daraus ergebende Steuersumme
entspricht der Jahressumme für 1 Kalenderjahr.
■ § 5 Steuersatz
Die Steuer beträgt 5 v. H. der Bemessungsgrundlage.
■ § 9 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Sächsischen
Kommunalabgabengesetzes handelt wer seiner Anzeigepflicht
nach § 7 dieser Satzung nicht nachkommt
oder trotz Aufforderung keine entsprechenden
Unterlagen und Nachweise vorgelegt hat. Ordnungswidrigkeiten
können gemäß § 6 Abs. 3 SächsKAG mit
einer Geldbuße bis zu 10.000,- Euro geahndet werden.
Desweitern ist die Kommune berechtigt bei
Nichtabgabe der Erklärungen eine Schätzung der
Besteuerung nach § 162 AO vorzunehmen.
■ § 10 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2014 für das Gebiet der
Großen Kreisstadt Grimma in Kraft.
■ § 2 Begriff der Zweitwohnung
Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand als
Eigentümer oder Mieter neben seiner Hauptwohnung
zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfes innehat.
Darunter zählen
- Anmeldungen als Zweit-oder Nebenwohnung
nach § 16 des Meldegesetzes
- Wochenendhäuser mit einer Größe von mehr als
24m 2 in anerkannten Kleingartenanlagen (nach
dem Bundeskleingartengesetz) und alle anderen
Wochenendhäuser, für die aufgrund ihrer Ausstattung
vom Finanzamt ein Einheitswert festgesetzt
wurde, unabhängig davon ob sie als Zweitwohnsitz
nach dem Meldegesetz angemeldet
sind. Dabei können diese auch eine Grundfläche
von weniger als 24m 2 haben. Diese Wochenendhäuser
müssen zum Wohnen geeignet sein, aber
ein ständiges Bewohnen ist nicht Bedingung.
■ § 3 Steuerschuldner
(1) Steuerpflichtig ist der Inhaber der Wohnung, dessen
melderechtlichen Verhältnisse die Beurteilung
der Wohnung als Zweitwohnung bewirken.
Als Inhaber einer Zweitwohnung gilt die Person,
der die Verfügungsbefugnis über die Wohnung
als Eigentümer oder Mieter oder als sonstige
dauernutzungsberechtigte Person zusteht.
(2) Sind mehrere Personen Inhaber einer Zweitwohnung,
so sind sie Gesamtschuldner gemäß § 44
der AO. Die Steuer wird für diese Wohnung nur
einmal festgesetzt.
■ § 4 Bemessungsgrundlage und Berechnung
(1) Die Steuer bemisst sich nach der aufgrund des
Mietvertrages im Besteuerungszeitraum gemäß §
6 Abs. 1 geschuldeten Nettokaltmiete. Als im Besteuerungszeitraum
geschuldete Nettokaltmiete
ist die für den ersten vollen Monat des Besteuerungszeitraumes
geschuldete Nettokaltmiete
multipliziert mit der Zahl der in den Besteuerungszeitraum
fallenden Monate anzusetzen.
(2) Statt des Betrages nach Absatz 1 gilt als jährliche
Nettokaltmiete für solche Wohnungen, die ei-
■ § 6 Fälligkeit, Beginn und
Ende der Steuerpflicht
(1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Besteuerungszeitraum
ist das Kalenderjahr.
(2) Sie entsteht am 1. Januar des Jahres und ist je
nach Fälligkeit des letzten Zweitwohnsteuerbescheides
zu entrichten. Wird eine Wohnung erst
nach dem 1. Januar in Besitz genommen, entsteht
die Steuerschuld am ersten Tag des folgenden
Kalendermonats.
(3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats,
in dem der Steuerpflichtige die Wohnung
aufgibt, oder die Voraussetzungen für die
Annahme einer Zweitwohnung entfallen.
■ § 7 Steuerbefreiungen
Keine Zweitwohnungen im Sinne dieser Satzung sind
- Wohnungen die von freien Trägern der Wohlfahrtspflege
und der Jugendhilfe aus therapeutischen
Gründen entgeltlich oder unentgeltlich zur
Verfügung gestellt werden.
- Räume in Frauenhäusern, Räume des Strafvollzugs,
- Räume in Pflege-o. Altersheimen, die der Betreuung
pflegbedürftiger oder behinderter Menschen dienen
- Zweitwohnungen, die von Auszubildenden oder
Studenten genutzt werden
■ § 8 Anzeigepflicht
(1) Wer im Gebiet der Großen Kreisstadt Grimma eine
Zweitwohnung einrichtet, aufgibt oder zur
Hauptwohnung macht, hat dies innerhalb von
zwei Wochen der Stadtverwaltung Grimma
schriftlich anzuzeigen.
(2) Der Steuerpflichtige hat für das Jahr des Beginns
der Steuerpflicht einen amtlich vorgeschriebenen
Erklärungsvordruck auszufüllen und der Stadtverwaltung
Grimma zuzusenden.
(3) Die Angaben sind durch geeignete Unterlagen,
wie z.B. Miet- Nutzungs- oder Ausbildungsverträge,
nachzuweisen.
(4) Änderungen in den Besteuerungsgrundlagen sind
innerhalb von zwei Wochen der Stadtverwaltung
Grimma schriftlich anzuzeigen.
Für das Gebiet der eingegliederten Stadt Mutzschen
gilt die bisherige Satzung bis 31.12.2015.
Für das Gebiet der eingegliederten Gemeinde Großbothen
gilt die bisherige Satzung bis 31.12.2015.
Für diese Gemeinden tritt die Grimmaer Satzung ab
dem 01.01.2016 in Kraft.
Matthias Berger Grimma, den 23.12.2013
Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Grimma
■
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Zweitwohnungssteuersatzung der Großen
Kreisstadt Grimma wurde am 23.12.2013 gemäß § 5
der Bekanntmachungssatzung der Großen Kreisstadt
Grimma als Notbekanntmachung öffentlich bekannt gemacht.
Diese Bekanntmachung wird hiermit in der vorgeschriebenen
Form wiederholt. Gemäß § 4 Abs.4 Satz 1
der Sächsischen Gemeindeordnung gelten Satzungen
ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an
gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft
erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen,
die Genehmigung oder die Bekanntmachung
der Satzung verletzt worden sind,
3. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52
Abs. wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 genannten Frist
(a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss
beanstandet hat oder
(b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift
gegenüber der Kommune unter
Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend
gemacht worden ist.
Matthias Berger Grimma, den 23.12.2013
Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Grimma
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