Linux-Magazin In Zockerhänden (Vorschau)

hörden auf eine Ausstattung, die sich
durch den Stiftungszweck nicht selbst
verbraucht, sondern diesen lediglich
durch den Ertrag finanzieren kann (Abbildung
1). Wer früher Grund und Boden,
etwa ein landwirtschaftliches Gut, stiftete,
für den lag der Ertragsgedanke auf
der Hand – reine Bargeld-Stifter müssen
wegen der stetigen Teuerung und sonstiger
unwägbarer Ausgaben einen soliden
Kapitalstock stiften.
Die einzelnen Bundesländer, die für eine
Anerkennung in ihrem Sprengel zuständig
sind, legen das Minimum bisweilen
unterschiedlich fest: Von 25 000 bis 50 000
Euro Minimalausstattung sollte der künftige
Stifter ausgehen; je nach Zweck kann
im Einzelfall mehr oder weniger erforderlich
sein. In der Praxis ist häufig eine
stufenweise Ausstattung anzutreffen, bei
der ein Mindeststock zur Errichtung einfließt
und danach – das kann sogar schon
in der Satzung vorgesehen sein – weitere
Vermögenswerte nachfließen.
Der kleinere Bruder ohne
Rechte
Neben der beschriebenen „echten“ oder
BGB-Stiftung (eigentlich „Rechtsfähige
Stiftung bürgerlichen Rechts“) existiert
noch eine weitere Form der Stiftung:
die unselbstständige oder fiduziarische
Stiftung (lat. Fiducia: Vertrauen). Dabei
handelt es sich eigentlich nur um ein
Treuhandvermögen. Das bedeutet, dass
ein Dritter treuhänderisch beziehungsweise
im Auftrag das Vermögen oder den
Vermögensbestandteil verwaltet.
Hier liegt also, anders als bei der echten
Stiftung, ein Zweipersonenverhältnis vor,
für das ein zwischen Stifter und Treuhänder
geschlossener Vertrag maßgeblich ist.
Selbst die Satzung, also die festgehaltene
Zweckbindung, ist hier nur in den
Klauseln dieses Vertrags enthalten. Für
den Vertrag selbst gilt überhaupt kein
Formzwang, er kann sogar nur mündlich
abgeschlossen sein.
Die fiduziarische Stiftung ist keine echte
Stiftung, weil sie selbst nicht rechtsfähig,
sondern nur durch einen Treuhänder
umgesetzt ist. Abgesehen von dem
Risiko, das die Person des Treuhänders
ausmacht, denn er könnte untreu handeln,
sich über den Vertragszweck irren
oder schlicht versagen, ist der zugrunde
liegende Vertrag unbestimmten Typs. Ob
er im Zweifelsfall als fiduziarische Stiftung,
Schenkung oder Auftrag ausgelegt
wird, bleibt dem in einem Rechtsstreit
angerufenen Gericht überlassen. Der Stifter
kann bei einer fiduziarischen Stiftung
daher nie so sicher sein wie bei einer
BGB-Stiftung.
Die fiduziarische Form ist vor allem in
der Wirtschaft beliebt, da sie im steuerrechtlichen
Sinne als Körperschaft gilt
und auch gleich behandelt wird. Zudem
ist – wie selbstverständlich auch bei der
BGB-Stiftung – sogar die steuerbegünstigte
Form einer gemeinnützigen fiduziarischen
Stiftung möglich [2].
Diese Punkte, die fehlende staatliche Aufsicht
und die Möglichkeit, jederzeit die
Satzung, also den Vertrag zwischen Stifter
und Treuhänder, zu ändern oder dies
auch nur zu behaupten – es besteht ja
kein Formzwang –, machen den gewissen
Reiz dieser Rechtsform aus.
Nachhaltig und unabhängig
– die Rechtsfolgen
Eine Stiftung ist nichts anderes als die
Loslösung eines bestimmten Vermögens
von einer Person. Das Vermögen verselbständigt
sich. Die gesetzlichen Folgen
eines solchen Rechtsakts sind – beabsichtigt
oder nicht – vielfältig: Eine der
bedeutsamsten ist, dass das Vermögen
und seine Verwendung dem möglicherweise
schwankenden Willen eines natürlichen
Eigentümers entzogen ist. Weil
die Satzung diesen Eigentümerwillen
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ersetzt und die darin festgehaltene Verwendungsabsicht
nicht den Launen und
Finanzbedürfnissen einer natürlichen
Person folgt, kann die Stiftung erst ihren
vorgesehenen Zweck nachhaltig und auf
Dauer ungestört erfüllen.
Eine weitere bedeutsame Folge, in der
Praxis oft die Hauptabsicht des Stifters,
ist die Loslösung des Stiftungsvermögens
aus dem Privatvermögen des Stifters. Damit
ist alles, was in der Stiftung in Sicherheit
gebracht ist, nicht mehr für die persönliche
Haftung des Stifters heranziehbar,
sprich: Geht der Stifter pleite, bleibt
die Stiftung unberührt – einschließlich
der Vermögenswerte.
Fire and forget – die
Absicht
Eigentlich ein Indiz für Misstrauen – sich
selbst oder anderen gegenüber oder der
wirtschaftlichen Entwicklung – bedeutet
die Errichtung einer Stiftung, einen nicht
unerheblichen Vermögensteil absolut unabhängig
zu stellen. Der Stifter will einen
bestimmten Teil seines Vermögens einem
genau umrissenen Zweck zuführen und
verhindern, dass ihm irgendetwas oder
irgendjemand einen Strich durch die
Rechnung macht.
Die beiden Hauptrichtungen für diese
Stiftungsabsicht folgen den Leitsätzen
„Mein Vermögen soll diesem Zweck zugutekommen,
aber ich will nichts mehr
damit zu tun haben“ oder „Mein Vermögen
soll dieser Person zugutekommen,
aber ich traue ihr nicht“. Beides erreicht
Abbildung 1: Das sollte nicht passieren, denn eine Stiftung muss ihren Zweck auch finanziell erfüllen können.
Recht 05/2011
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