Bildungsmonitor 3 - Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit

Bildungsmonitor Jugendsozialarbeit Nr. 3
Wissen über Internet-Agitation ist „non plus ultra“
Die Bundeszentrale für politische Bildung, die bislang pro Jahr rund 2,3 Millionen Euro für
Aktivitäten gegen Rechts ausgegeben hat, stellt sich unterdessen auf weitere Kürzungen
ein. Bereits 2011 musste sie im Bereich der Träger der politischen Bildung 500 000 Euro
einsparen, im neuen Jahr werden es nach Angaben ihres Präsidenten 1,15 Millionen Euro
sein. Die Aktivitäten gegen Rechts seien davon aber nicht betroffen. Krüger bedauerte
auch den Ausdünnungsprozess in etlichen Ländern. So habe Niedersachsen gar keine
Landeszentrale für politische Bildung mehr, im Saarland oder Schleswig-Holstein sei sie
relativ klein geworden. Krüger: „Damit fehlt uns ein handlungsfähiger Partner, der auch
logistisch etwas einbringen kann.“
Der Bund sollte zumindest für zentrale, infrastrukturrelevante Projekte eine feste Finanzierung
ermöglichen. Dazu zählten auch von der Bundeszentrale unterstützte Initiativen,
wie die Online-Beratung für Eltern und Lehrer, die Initiative „Schule ohne Rassismus“
oder die Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet durch das gemeinnützige
Unternehmen jugendschutz.net. „Wir können es uns nicht leisten, diese Expertise
kaputt gehen zu lassen“, mahnte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung
mit Blick auf die grundsätzlich unsichere Finanzierung der Projekte. Für 2012 seien sie
aber dank der Unterstützung seitens des Bundesinnen- und des Bundesfamilienministeriums
gesichert.
„Zu wissen wie die Rechtsextremen im Internet agieren, ist für alle, die sich mit dem
Thema beschäftigen, das non plus ultra. Das Wissen muss man haben, um professionell
zu agieren und reagieren“, sagte Krüger. So seien rechtsextremistische Organisationen in
den vergangen zwei Jahren sehr stark von den klassischen Plattformen auf die sozialen
Netzwerke umgestiegen sind und versuchten dort, neuen Nachwuchs anzuwerben und
ihre Ideen zu multiplizieren. Auffällig sei, dass sie sich dabei einer eher linkskonnotierten
Ästhetik bedienen und damit zunächst für viele Leute nicht so leicht zu erkennen seien.
Das Monitoring war den Angaben zufolge zunächst ein Modellprojekt des Bundesfamilienministeriums,
das dann wegen einer Programmänderung in eine Finanzierungslücke
fiel. Die Bundeszentrale sprang daraufhin ein. Auch die Initiative „Schule ohne Rassismus“,
bei der inzwischen rund 1000 Schulen mitmachen, arbeitet auf finanziell ungesichertem
Boden. Derzeit werde unter anderem mit dem Bundesinnenministerium über
eine nachhaltige Lösung für die Zeit nach 2012 verhandelt, sagte Krüger.
Große Schwierigkeiten bereitet nach Schilderung der Fachleute auch die von Bundesfamilienministerin
Kristina Schröder (CDU) 2010 eingeführte „Extremismusklausel“. Danach
müssen die Initiativen, bevor sie Fördergelder erhalten, explizit erklären, dass sie und
ihre Kooperationspartner keine extremistischen Bestrebungen haben. Sachsen verlangt
laut Scherr eine entsprechende Unterschrift selbst von Referenten. Diese geforderte
„Demokratieerklärung“ wirke auf die gegen Rechts engagierten oft jungen Menschen wie
eine staatliche Misstrauenserklärung, hieß es übereinstimmend.
Initiativen und Verbände wie der Bundesjugendring laufen derzeit Sturm gegen einen
solchen „Generalverdacht“ und dringen auf eine Rücknahme der Klausel. So weist der
Bundesjugendring darauf hin, dass das Bekenntnis zu freiheitlich demokratischen Grundwerten
und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bereits bei seiner Gründung
im Jahr 1949 in der Präambel zur Satzung verankert und wiederholt bekräftigt worden
sei.
Weitere wichtige Informationen siehe unter:
http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/
http://www.schule-ohne-rassismus.org/
http://www.jugendschutz.net/materialien/klickts.html
http://www.dbjr.de/
http://www.online-beratung-gegen-rechtsextremismus.de/
Quelle:
http://bildungsklick.de/a/81882/defizite-in-staatlicher-gegenwehr-zu-rechtsextremismus/
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