Bildungsmonitor 3 - Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit

Bildungsmonitor Jugendsozialarbeit Nr. 3
Ein Feature des Deutschlandfunks hat sich am 29. Mai 2012 ausführlich mit diesem Thema
befasst. Bildungspolitiker der einzelnen Parteien kommen hierbei zu Wort und begründen
dabei ihre Position jeweils für oder gegen das Kooperationsverbot.
Nachlesen und Nachhören des Features unter:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1769483/
7.4 Stellungnahme der Arbeitsgruppe „Bildung und Forschung“ der SPD-
Bundestagsfraktion zum so genannten Kooperationsverbot
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine neue parlamentarische Initiative zur Überwindung
des so genannten Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung beschlossen.
Damit will die SPD ermöglichen, dass Bund und Länder für die Bildung zusammenarbeiten
dürfen. Sie schlägt einen neuen Grundgesetzartikel 104c vor, der dauerhafte Finanzhilfen
des Bundes für Bildung ermöglicht. Grundlage hierfür sollen Vereinbarungen
des Bundes mit allen Ländern sein, wodurch eine Einschränkung der Bildungshoheit oder
eine Ungleichbehandlung der Länder verhindert wird. Durch die Zusammenarbeit von
Bund und Ländern in der Bildungspolitik soll es z.B. möglich werden, ein neues Ganztagsschulprogramm
und eine bessere Unterstützung von Schülerinnen und Schülern zu vereinbaren.
Das Papier kann heruntergeladen werden unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59909,00.pdf
7.5 Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes (Artikel 91 b) / Aufhebung des Kooperationsverbotes
Der DGB kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Lockerung des Kooperationsverbots
von Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung als nicht weit reichend
genug Die Pläne der Bundesregierung greifen nach Auffassung des DGB in doppelter Hinsicht
zu kurz: Zum einen sei es falsch, in der Wissenschaft nur die Förderung von einzelnen
exzellenten Einrichtungen zu ermöglichen. Der Bund müsse vielmehr in die Grundfinanzierung
der Hochschulen einsteigen. Zum anderen müsse das Kooperationsverbot für
das gesamte Bildungssystem und nicht nur für die Wissenschaft fallen, heißt es in der
Stellungnahme des DGB zum Beschluss des Bundeskabinetts.
Die Stellungnahme kann heruntergeladen werden unter:
http://www.dgb.de/themen/++co++89833a26-a965-11e1-4a1f-00188b4dc422
7.6 Kritik der EU-Kommission am geplanten Betreuungsgeld
Die EU-Kommission rügt die deutschen Pläne zur Einführung eines Betreuungsgeldes und
die damit verbundenen Ideen, Frauen zu ermutigen, zu Hause zu bleiben. „Es gibt eine
klare Politik und die starke Notwendigkeit, die Teilnahme von Frauen und Männern am
Arbeitsmarkt zu fördern. Einen Anreiz einzuführen, der Eltern das Gefühl vermittelt, sie
sollten zu Hause bleiben und einen Zuschuss erhalten, sei kontraproduktiv für die Förderung
der Beschäftigung, notwendig sei stattdessen eine Erhöhung der Anzahl der Krippenplätze.
Quelle:
http://bildungsklick.de/a/82335/eu-kommission-ruegt-deutsches-betreuungsgeld/
7.7 Kritik an mangelnder Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in
Deutschland
Das Deutsche Institut für Menschenrechte übt schwere Kritik an der Umsetzung der UN-
Kinderrechtskonvention in Deutschland. Es sei zwar zu begrüßen, dass Deutschland die
bei der Ratifizierung abgegebene Vorbehaltserklärung im Juli 2010 zurückgezogen hat,
doch noch immer werde die Konvention von staatlicher Seite nicht umgesetzt. Das Institut
stellt fest, dass es keinen Bereich gebe, wo Gesetze so häufig gebrochen würden wie
im Falle der Kinderrechte. Deutschland hatte mit seiner Vorbehaltserklärung ursprünglich
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