Ausgabe als PDF downloaden - Jusos München

P O S I T I O N E N
Eigentlich ist es doch ganz gut dass
die Franzosen die EU-Verfassung
abgelehnt haben
Götterdämmerung?
Mit den beiden deutlichen Voten
gegen die EU-Verfassung in Frankreich
und den Niederlanden ist
wieder Panik ausgebrochen bei den
europäischen Eliten und deren
Medien. Flankiert von der derzeitigen
Schwäche des Euro, der Affäre
um Komissionspräsident Barroso
spricht die europäische Medienlandschaft
von einer tiefen Krise der
Union und stellt ganz neben bei
einige wesentliche „Errungenschaften“
des Wirtschaftsprojektes EU in
Frage.
Wieso eigentlich? Nur weil die BürgerInnen
zweier Mitgliedsländer von
ihrem Recht als Souveräne
gebrauch gemacht und der durch
und durch neoliberalen EU Verfassung
eine deutliche Abfuhr erteilt
haben?
Das jene BürgerInnen der Union
deutlich gemacht haben,
- dass sie gegen die ausdrückliche
Festlegung des wirtschaftlichen
Ordnungsrahmen EU auf die
„offene Marktwirtschaft mit freien
und unverfälschten Wettbewerb“
sind? -> Ein absolutes Novum in
einer Verfassung.
- dass sie gegen die Festschreibung
einer intensiven Rüstungspolitik und
interventionistischen Militärpolitik in
die Verfassung sind?
- dass sie gegen eine weitere Machtkonzentration
der Räte und der
Komission sind, ohne einen
substanziellen Machtzugewinn für
das EU-Parlament, der einzige
Institution, auf die die BürgerInnen
direkt Einfluss nehmen können?
- dass sie gegen eine Verfassung
sind, die aufgrund eines komplizierten
und schwierigen Verfahrens de
facto später kaum zu ändern sein
wird?
- dass sie vielleicht ein „Recht auf
Arbeit“ und nicht das „Recht zu
arbeiten“ haben wollen?
Zugegeben es erscheint als Unverschämtheit,
wenn sich das Volk
innerhalb der bürgerlichen Demokratie
seiner verfassungsgemäßen
Rolle als Souverän bewusst wird,
diese auch noch wahrnimmt und
gegen die Wünsche der herrschenden
Eliten stimmt. Dass für die dann
die Welt nicht mehr in Ordnung ist
wird dann schon klarer. Zumal jene
Ereignisse auch als Fortsetzung der
Entwicklung einer europäischen
Öffentlichkeit verstanden werden
können, die nicht länger gewillt ist,
die Hinterzimmerpolitik ihrer Regierungen
zu tolerieren.
Von Le Pen und Co.
Die Beteiligung der üblichen
Rechtspopulisten an den Kampagnen
zur Abstimmung über die
Verfassung hinterlässt einen schalen
Beigeschmack. Diese werden immer
wieder Versuchen, Debatten und
Abstimmungen über die EU für ihre
nationalistischen und chauvinistischen
Zwecke zu missbrauchen. Auf
längere Sicht wird dies ein vorgesetztes
Übel bleiben so lange die demokratischen
Strukturen der Union
nicht deutlich gestärkt werden und
die Entscheidungsfindungsprozesse
und Beschlussfassungen innerhalb
der Institutionen der EU nicht transparent
und nachvollziehbar werden.
Der Konstruktionsfehler der Intransparenz,
der nicht nur dem typischen
learning by doing bei der Entstehung
der EU zu verdanken ist,
sondern auch durch den bewussten
Versuch der Regierungen verursacht
wurde das Projekt Europa zu entpolitisieren.
Diese Entscheidung, die
bewusst die Bevölkerung uninformiert
lassen wollte, um sich durch
Sakralisieren von Regierungscheftreffen
den Anschein der Einmütigkeit
für die europäische Utopie zu
geben, hat mit dazu beigetragen
eine Lücke für den Rechtspopulismus
zu öffnen.