Ausgabe als PDF downloaden - Jusos München

P O S I T I O N E N
Gerade die Sakralisierung der
Union, die den BürgerInnen eine
harmonische EU ohne Interessensgegensätze
vorgaukeln sollte, hat
sich durch immer stärker zutage
tretende Widersprüche zwischen den
unterschiedlichen Interessen der
Mitgliedsländer als Luftnummer
erwiesen. Spätestens im Vorfeld des
dritten Irak Krieges wurde es auch
für den letzten Bauern in der
Walachei offensichtlich, dass auch
die EU nichts anderes ist als eine
Plattform für den Interessenspoker
der herrschenden Eliten. Dennoch
zeigte sich parallel dazu mit der Anti-
Kriegsbewegung in den meisten
EU-Ländern eine Option für eine
europäische Öffentlichkeit, die die
Politik ihrer nationalen Regierungen
auch auf europäischer Ebene in
Frage stellte.
Die europäische Öffentlichkeit
Die jetzt beschworene Krise der EU
ist weniger eine Krise der Vision
Europa, sondern mehr ein Legitimationsproblem
der herrschenden
Eliten und ihres Systems. Die
meisten BürgerInnen innerhalb der
EU-25 definieren sich selbst entweder
sofort oder nach ihrer nationalen
Identität als Europäer. Dabei
spielt nicht nur die geografische
Zugehörigkeit zum Kontinent eine
Rolle sondern auch ein im hohen
Maße subjektives kulturelles und
politisches Empfinden. Jene Definition
als Europäer könnte gestärkt
werden, wenn die Ausrichtung der
europäischen Politik sich stärker an
den Interessen jener BürgerInnen
orientiert die sie meint, bis jetzt ohne
deren Mitsprache zu vertreten. Von
links kann es sich dabei aber nicht
um ein Projekt zur Schaffung von EU
Jubel-Persern handeln. Vielmehr
muss es um die Schaffung eines
europäischen BürgerInnenverständnisses
gehen.
Dieses ist sicher nicht im unmittelbaren
Interesse der Staats-und
Regierungschefs, die gerne auch
weiterhin ungestört an ihrem neoliberalen
Europa des Marktes und
Kapitals basteln wollen. Dass jene
ihre Hinterzimmer nur ungern und
unter Druck für die Öffentlichkeit zugänglich
machen werden, dürfte klar
sein.
Dieser Druck ist aber erkennbar in
den Voten von Frankreich und den
Niederlanden mit einer sich
Abzeichnenden, wenn auch sehr
heterogenen, europäischen Öffentlichkeit.
Bemerkenswert ist das z.B.
in Frankreich per Umfrage noch ca.
65% der Franzosen Ende 2004 für
die Annahme des Vertragstextes
waren. Bei der Abstimmung selbst
wurde sie dann aber von 55% der
französischen Wahlbevölkerung
abgelehnt. Betrachtet man den
Aufwand näher mit dem sowohl die
Verfassungsbefürworter als auch
deren Gegner ihre Kampagnen
geführt haben, so ist es sehr stark
zu hinterfragen, ob bei der Abstimmung
wirklich nur die eigene Regierung
abgestraft werden sollte.
Hausaufgaben
Das Volk als Souverän hat vielleicht
bewiesen, dass es mit der ungerechten
und unsozialen Logik des Neoliberalismus
nichts anfangen kann,
dass es vielleicht nicht mehr dazu
bereit ist sich unter dem Deckmantel
der Vision Europa ein Europa des
Marktes und des Kapitals andrehen
zu lassen.
Insofern mag es richtig sein, wenn
die ein oder andere Zeitung danach
schreit, dass die Regierungen ihre
Hausaufgaben machen müssen um
den BürgerInnen klar zu machen,
dass es in diesem Europa jenseits
aller demokratischer Experimente
nur einen Souverän geben kann:
das Kapital.
-> Es entsteht eine Zivilgesellschaft,
die als eine europäische definiert
werden kann. Sie kann der Verbündete
für jene Kräfte werden die im
Parlament und in der Auseinandersetzung
mit den nationalen Regierungen
für eine demokratische EU
streiten. Es wird darauf ankommen
in dieser Zivilgesellschaft nicht den
Populisten die Meinungsführerschaft
zu überlassen sondern sie von links
zu konsolidieren.
CHRISTIAN EGNER
Juso-Bezirksvorsitzender Schwaben
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