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P O S I T I O N E N
Die Ablehnung des Verfassungsvertrages
bei den Referenden in Frankreich
mit 54,9 % und in den
Niederlanden mit 61,3 % ist auf
sehr unterschiedliche Gründe
zurückzuführen. Zum einen haben
vor allem in Frankreich innenpolitische
Gründe eine starke Rolle bei
der Wahlentscheidung gespielt: So
meinte ein Großteil der Nein-Wähler,
dass der Verfassungsvertrag die
Arbeitslosigkeit in Frankreich
verstärken würde. Zudem wollten sie
damit zum Ausdruck bringen, dass
sie mit ihrer derzeitigen Situation
absolut unzufrieden sind. Es gab
sogar einen nicht unbeträchtlichen
Teil an Wählern, die dagegen
stimmten, weil sie davon ausgingen,
dass der Vertrag noch einmal neu
verhandelt würde, schließlich
fanden viele Franzosen den Vertrag
zu liberal ausgerichtet. Etwas anders
sieht es in den Niederlanden aus.
Ein Großteil der Niederländer war
beunruhigt darüber, dass die
Niederlande ihre Identität verlieren
könnten und die Integration
Europas zu schnell voranschreite.
Weiterhin waren viele der Auffassung,
dass die EU weniger Einfluss
auf bürgernahe Entscheidungen
haben sollte und dass die EU
wesentlich demokratischer werden
müsse. Themen wie der Türkeibeitritt,
der Euro oder die Unzufriedenheit
mit der niederländischen Regierung
spielten entgegen weit verbreiteter
Meinung bei der Entscheidung
keine ausschlaggebende Rolle.
Im Vorfeld der Wahlen fand eine
unglaubliche Mobilisierungsaktion
sowohl der Befürworter als auch der
Gegner statt. Täglich lieferten sich
beide Seiten verbale Schlachten in
den Medien und auf den Straßen.
Hier konnten wir vor allem
beobachten, dass Gegner im
Rahmen ihrer Wählermobilisierung
mit den Ängsten der Bevölkerung
angesichts der sich dramatisch
verändernden wirtschaftlichen und
sozialen Situation im Europa der
alten Mitgliedstaaten spielten.
Dabei bekennen wir uns in der
Verfassung eindeutig zur sozialen
Marktwirtschaft und zur Stärkung
der sozialen Gerechtigkeit und des
sozialen Schutzes.
Es hat sich im Rahmen der Debatten
gezeigt, dass es offenbar ein
Fehler war, den Verfassungsvertrag
derartig umfangreich zu gestalten
und dann noch unter dem Begriff
Europäische Verfassung darüber
abstimmen zu lassen. Schließlich
hat sich auch gezeigt, dass sich interessierte
Bürger und Bürgerinnen
vom Umfang des Vertrags erschlagen
fühlten, was man bei einem
Werk von nahezu 500 Artikeln auch
nicht wirklich verübeln kann.
Während sich die wesentlichen
Artikel des Deutschen Grundgesetzes
im Verhältnis relativ leicht
erschließen lassen, ist dies beim
Verfassungsvertrag fast
unmöglich.
Gerade deshalb fällt es Kritikern
des Europäischen Integrationsprozesses
verhältnismäßig leicht,
sich einzelne Passagen des Vertrages,
insbesondere des dritten
Teils, rauszusuchen und außerhalb
jeglichen Zusammenhangs
darzustellen. Einer ihrer wesentlichen
Kritikpunkte ist das
angebliche Demokratiedefizit des
Verfassungsvertrags. An dieser
Diskussion hat sich gezeigt, dass
die Kritik an den bisherigen Strukturen
der Europäischen Union
und die Diskussion über den
Verfassungsvertrag vermischt
werden. Denn der Verfassungsvertrag
stärkt die Mitentscheidungsrechte
des Europäischen
Parlaments, er ermöglicht das
Europäische Plebiszit und er gibt
den nationalen Parlamenten ein
eigenes Klagerecht vor dem
Europäischen Gerichtshof. Doch
die Vermittlung der reinen Fakten
des Vertrags hat sich im Rahmen
einer emotionalen Diskussion, die
von Zukunftsängsten geprägt
wird, als nicht ausreichend erwie-