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L O G B U C H Logbuch des Captains Liebe Genossinnen und Genossen, wenn ihr diese Ausgabe in den Händen haltet wisst ihr wahrscheinlich mehr als ich, vor allem wann und ob Wahlen statt finden. Trotzdem geht unser Wahlkampf weiter: EINEN ROTEN SOMMER FÜR EINEN ROTEN HERBST! Das Leitmotiv für unseren roten Sommer ist dieses mal: Soziale Gerechtigkeit - mehr als sich nur über Wasser halten. Soziale Gerechtigkeit ist ein Slogan der heute von jeder Partei vereinnahmt wird. Deshalb müssen wir aufzeigen, dass wirkliche soziale Gerechtigkeit nur mit der SPD möglich ist und, dass das was die Konservativen in diesem Land unter sozialer Gerechtigkeit verstehen direkt zu sozialer Kälte führt. Die Freiheit die sie meinen... Die Freiheit der Konservativen ist, die Freiheit des Stärksten der sich in der Ellenbogengesellschaft durchsetzt. Die Freiheit der Union ist die Freiheit die Krankenkasse selbst zu wählen. In den Genuß dieser Freiheit kommen nur wenige: jung, männlich, besser Verdiener,... Der Rest übergibt seine Freiheit direkt an die Krankenkasse, diese kann dann entscheiden zu welchen Konditionen und ob sie dich überhaupt nimmt. Die meisten bleiben als Risikofaktor auf der Strecke. Freiheit ist nichts wenn sie nicht auf Solidarität basiert und Umverteilung die Möglichkeit eröffnet diese Freiheit zu nutzen. Das was sie als Gerechtigkeit bezeichnen... Gerechtigkeit für die Konservativen bedeutet jeder wird gleich behandelt, so dass am Ende wieder eine Ungleichheit besteht. Inbegriff dieser Gerechtigkeitsvorstellung ist die Kopfpauschale, jeder zahlt den selben Beitrag egal ob Krankenschwester oder Oberarzt. So vererben sich Lebensläufe, wer als Kind in Sozialhilfe aufgewachen ist, bekommt nicht wirklich die Angebote um diese zu verlassen. Gerechtigkeit ist für uns, jeder nach seiner Leistungfähigkeit deshalb setzten wir uns für eine progressive Steuer ein und für die Bürgerversicherung. Denn uns kommt es auf das Ergebnis an. Solidarität ist nur ein Wirtschaftshemmnis... Solidarität kommt in der Union höchstens als christliche Almosengabe vor, die Zeit der Suppenküchen ist noch lange nicht vorbei. Solidarität ist nicht Aufabe des Staates für sie, sondern wird outgesourct an Privatpersonen und Organisationen wie die Kirche. Im internationalen Standortwettkampf ist Solidarität und damit auch Umverteilung nur ein Wirtschaftshemmnis. Für uns ist Solidarität immer noch die stärkste Waffe um diese Gesellschaft sozial zu gestalten. ------- Im Mittelpunkt unserer Kampagne steht wie immer unsere Homepage: www.roter-sommer.de: Dort findet ihr Argumente warum die SPD für soziale Gerechtigkeit steht und die Union für soziale Kälte, weshalb München zurecht rot ist (Erfolge der SPD in München und wie es aussehen würde, wenn die Konservativen an der Macht wären), unsere BundestagskandidatInnen stellen sich vor und natürlich auch Tipps wie man am Besten einen roten Sommer gestaltet. Reinschauen lohnt sich also. Zusätzlich bieten wir euch zu dieser Kampagne auch noch eine Postkarte an. Schon etwas länger erhältlich ist unsere Anti-Merkel Postkarte. Unsere Materialien könnt ihr euch unter www.jusos-m.de >>Bundestagswahl >>Materialien anschauen. Zum Schluss natürlich, wir hoffen auf eure Unterstützung, damit der Sommer wirklich rot wird. Eure Simone Vorsitzende der Jusos München
P O S I T I O N E N Beitrag zum Thema EU-Vefassung von Wolfgang Kreissl-Dörfler (Auszug aus seiner Rede anlässlich des deutsch-brasilianischen Zivildialogs Anfang Juli) Seit den letzten Wochen scheint nichts mehr die internationale Medienlandschaft zu beschäftigen, als die Frage, wie geht es mit der Europäischen Union weiter? In der Tat: Die Europäische Union befindet sich in der schwersten Krise seit ihrer Gründung und noch wird heftig darüber gestritten, wie es weitergehen soll. Die deutliche Ablehnung der Verfassung durch die französische und die niederländische Bevölkerung wirkte dabei wie Sand im Getriebe der Europäischen Integrationsprozesse. Und für weiteren Sand sorgte auch das vorläufige Scheitern der Haushaltsverhandlungen auf dem Europäischen Gipfel. Beides hat die Europäischen Institutionen in einen Schockzustand versetzt und die Dynamik der Europäischen Union vorerst zum Stillstand gebracht. Ein Ausweg scheint noch nicht in Sicht. Schon jetzt steht zu erwarten, dass viele Bürgerinnen und Bürger anderer Mitgliedstaaten auch gegen die Verfassung stimmen werden. In diesem ganzen Drama wird vor allem eines deutlich: das Europäische Projekt muss eine bisher so nicht gekannte Kritik aushalten, die sich aus Vorurteilen, Entfremdung zwischen Machtzentren und Bürgern, aber auch Verunglimpfungen und schlichter Unkenntnis nährt. Leider ist diese Entwicklung deshalb so tragisch, da wir mit der Erweiterung um 10 neue Mitgliedsstaaten zum 01. Mai 2004 und der Vorlage des Entwurfs für einen Europäischen Verfassungsvertrag kurz davor standen unsere Kernaufgabe zu vollenden, nämlich den Kontinent zu befrieden und stabilisieren. Der mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 ausgelöste Wandel Osteuropas stellte uns in Europa vor die Aufgabe, die neuen Demokratien einzubinden und blutige Auseinandersetzungen wie sie im ehemaligen Jugoslawien stattgefunden haben, dauerhaft zu verhindern. Darüber hinaus haben wir uns mit dem Verfassungsvertrag das Ziel gesetzt, Schwächen der Europäischen Union zu überwinden und das Demokratieprinzip deutlich zu stärken. Doch das Vertrauen darin, dass wir mit der Europäischen Verfassung eine bessere Zukunft in Europa gestalten können, scheint bei einem großen Teil der europäischen Wahlbevölkerung zu schwinden. Nun gilt es, die Ursachen zu verstehen, das Ergebnis der Referenden zu akzeptieren und entsprechende Schlüsse zukunftsgewandt zu ziehen. Das wird nicht einfach sein, denn wir stehen vor einem Dilemma: das Alte bleibt bestehen und verhindert das Neue. Wie in einer bekannten griechischen Sage suchen wir nun den Faden der Ariadne, der uns durch das Labyrinth zum Ausgang bringt. Es steht zu erwarten, dass dabei viel Zeit vergehen wird. [...] Scheitern der Ratifizierung Angesichts der zahlreichen positiven Erneuerungen, die vor allem auf eine demokratischere und handlungsfähigere Union zielen, hat die Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden zunächst für reichlich Verwirrung gesorgt. Und es wird auch Sie nicht minder überraschen, dass Ergebnisse von Untersuchungen zeigen, dass unter den ablehnenden Wählerinnen und Wählern (54, 9 %) in Frankreich ein Großteil sich eindeutig zum Europäischen Projekt bekennt. 63 % der Stammwähler der parlamentarischen Linken haben sich für das Nein entschieden, während 73% der Stammwähler der Rechten für das Ja gestimmt haben. Von den Nein-Stimmen stehen 49% der Wähler der PC (Kommunistische Partei) nahe, 30% der PS (Sozialistische Partei) und 9% der Grünen. Die weiteren Nein-Stimmen verteilen sich auf das ultra-rechte Lager der Front National und der sogenannten Bewegung für Frankreich. >> 14 15
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