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S C H W E R P U N K T Sieben Jahre rot-grüne Außenpolitik – eine Bilanz „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen“ – besonders der erste Teil dieses Schröder-Zitats sollte die Außen- und Sicherheitspolitik der frisch gewählten rot-grünen Bundesregierung bestimmen. In den Koalitionsverhandlungen hat Auswärtiges so gut wie keine Rolle gespielt, Kontinuität der erfolgreichen deutschen Außenpolitik war beschlossene Sache. Aber ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung hatte über den ersten Kampfeinsatz deutscher Truppen seit dem zweiten Weltkrieg zu befinden, nur fünf Monate, nachdem der Bundestag in alter Besetzung NATO-Luftoperationen gegen Jugoslawien grundsätzlich zugestimmt hatte. Diese Entscheidung, die nicht das erste Mal eine rot-grüne Zerreißprobe darstellen sollte, leitete, zusammen mit der Ambition auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und der Opposition gegen den Irak- Krieg, einen Emanzipationsprozess Deutschlands ein, der zwar nicht die Grundlinien deutscher Außenpolitik erschütterte, die „Zivilmacht“ aber immerhin binnen weniger Jahre zum Land mit den zweithöchsten Präsenz an Truppen im Ausland machte. Auch in der Europapolitik machte sich ein Wandel, wenn auch in geringerem Maße, bemerkbar: Schon vor der Wahl kündigte Schröder 1998 an, sich die Gunst der eu- ropäischen Partner nicht mehr „erkaufen“ zu wollen. Diese Aussage resultierte aus der anfänglichen Europaskepsis des Kanzlers; binnen weniger Monate aber wurde auch Schröder „europäisiert“. Daraus erwuchsen zwei europapolitische Großprojekte, zum einen der vor allem von Schröder und Chirac forcierte EU-Beitritt der Türkei, zum anderen die Ausarbeitung einer gemeinsamen europäischen Verfassung, ein Prozess, den Joschka Fischer mit seiner Rede vor der Humboldt-Universität zu Berlin überraschend schnell einleitete. Ausgerechnet die Franzosen aber machten den Ambitionen auf die politische Union einen Strich durch die Rechnung. Die Anschläge vom 11.09.2001, die man mit Fug und Recht als weltpolitische Zäsur bezeichnen kann, waren selbstredend auch für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bestimmend. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan, gekoppelt an die Vertrauensfrage, führte Rot-Grün erneut an den Rand einer Spaltung. Schließlich beteiligt(e) sich Deutschland mit 3900 Soldaten an der Operation „Enduring Freedom“ und damit am Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die neokonservative US-Regierung unter George W. Bush interpretierte diesen mit dem geplanten Angriff auf den Irak gleichwohl etwas breiter und verhalf damit, so die Meinung vieler, der rotgrünen Bundesregierung, die heftig opponierte, zu einer zweiten Legislaturperiode. Die Welt teilte sich auf in Befürworter des Irak-Krieges unter US-amerikanischer und britischer Führung einerseits und Gegnern unter deutsch-französischer Führung andererseits. Das tiefe Zerwürfnis zwischen USA und Deutschland hat Nachwirkungen bis heute; erst kürzlich machte Condoleezza Rice klar, dass die entsprechenden Ambitionen der Bundesrepublik auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat auf Ablehnung stoßen. Die Auseinandersetzung um die Legitimität des Irak-Krieges waren aber keineswegs die einzigen Differenzen, die zwischen den transatlantischen Partnern bestanden. Schon früher, als Beispiele seien hier die Differenzen in der Umwelt- und Menschenrechtspolitik zu nennen, bestanden zwischen Bundes- und US-Regierung weitreichende Meinungsverschiedenheiten. Wer aber einen Bruch des transatlantischen Verhältnisses erwartet, der irrt gewaltig, wissen doch beide Seiten um die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit, gerade auch im Hinblick auf den Terrorismus, dem bitteren Beigeschmack des Nord-Süd-Konflikts, den zu lösen wohl die größte weltpolitische Herausforderung des
S C H W E R P U N K T 21. Jahrhunderts sein wird, denn Armut ist der Nährboden des Terrorismus. Was also ist das Fazit aus sieben Jahren rot-grüner Außenpolitik? Wandel? Kontinuität? Die Antwort lautet: Sowohl als auch. Kontinuität im Hinblick auf traditionelle Prinzipien deutscher Außenpolitik, also Multilateralismus, Ausbau internationaler Institutionen und Kooperation etc., Wandel eher im Hinblick auf den Politikstil, wurde doch die Fundamentalopposition Schröders gegenüber den USA vielfach kritisiert. Man muss sich dennoch vor Augen führen, dass die Beibehaltung dieser spezifischen außenpolitischen Tugenden ohne einen Konflikt mit der Weltmacht nicht zu bewerkstelligen gewesen wäre. Wie auch immer man zu diesen Fragen stehen mag: Eine kürzlich veröffentlichte Studie ergab, dass Deutschland in der Welt zu den beliebtesten Ländern zählt. OLIVER KOHLMAIER Was der Kapitalismus mit den Menschen m a c h t : Gründe... warum es schwer fällt mit der Jungen Union zu diskutieren: 1. ... weil ihre Pressemitteilungen identisch sind mit deren der Staatskanzlei. 2. ... und weil folglich eigenständiges Denken ausbleibt. 3. ... weil zur inhaltlichen Arbeit die Zeit fehlt, auf Grund der Notwenigkeit regelmäßigen Erscheinens vor Gericht. 4. ... weil gekaufte Mitglieder alles andere der inhaltlichen Arbeit vorziehen. 5. ... wenn sie sich äußern, dann unter unserem Niveau (siehe Markus Söder). 08 09
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