Ausgabe als PDF downloaden - Jusos München

P O S I T I O N E N
sen. Europa muss wieder die
Herzen der Menschen ansprechen,
als ein modernes Projekt der
Menschen Europas - es darf sich
nicht in bürokratischen Formeln
erschöpfen und muss schnell eine
Lösung für die wirtschaftlichen und
sozialen Probleme finden.
Die Europäische Union hat sich eine
Denkpause verordnet, um einen
vernünftigen Umgang mit dem
Ergebnis des bisherigen Ratifizierungsprozesses
zu ermöglichen.
Diese Denkpause ist ergebnisoffen,
doch es zeigt sich, dass diese
Pause genutzt werden muss – und
dass sie nicht ewig andauern darf.
Schon jetzt zeigt sich an der
augenblicklichen Krise in den
Haushaltsverhandlungen, dass eine
zu langes Ausharren in der Reflexionsphase
dazu führt, dass
interessierte Kreise versuchen, die
Notwendigkeit und die Dimension
des Europäischen Integrationsprozesses
in Frage zu stellen. Diesen
Bestrebungen dürfen wir unter
keinen Umständen nachgeben.
Schlussfolgerungen
Wo ist nun der Faden, der uns aus
dem Krisenlabyrinth herausführen
wird? [...]
Vorschläge zu Auswegen aus der
Krise wie Nachverhandeln, Weiterratifizieren
oder die Umsetzung
einzelner Vertragsbestandteile liegen
derzeit auf dem Tisch und werden
in der Bedenkpause noch verhandelt.
Wichtig ist dabei vor allem
eines: wir müssen die richtigen
Lehren aus den Verfassungsreferenden
ziehen: Die Europäische
Union kann sich nicht mehr per se
als reines Friedensprojekt legitimieren.
Die Menschen erwarten mehr.
Sie wollen einen Schutzraum, der sie
vor den Verwerfungen der
ökonomischen Globalisierung
bewahrt und in dem aktiv gegen die
aktuellen Bedrohungen vorgegangen
wird. Die Aufgabe der heutigen
EU muss es daher sein, das Europäische
Sozialmodell in all seiner
Vielfältigkeit zu stärken und dabei
auf hohen Sozial-, Arbeits- und
Umweltstandards zu bestehen. Die
Ergebnisse der Referenden in Frankreich
und den Niederlanden haben
gezeigt, dass die Menschen von der
EU vor allem verlangen, die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen - ein
Gebiet, auf dem die Nationalstaaten
nach wie vor die wesentlichen
Instrumente in den Händen halten.
Dies muss als eine Aufforderung an
die Staats- und Regierungschefs
gesehen werden, die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit zu einem prioritären
Bereich der Politiken der EU
zu machen. [...]
Europa, das muss ein Raum der
Sicherheit sein, der Gerechtigkeit,
der Menschenrechte, ein Raum, in
dem Menschen unterschiedlicher
Nationalitäten gemeinsam die
Probleme unserer Zeit lösen. Dieses
Vorbild wird Europa abgeben, und
es wird eine Verfassung bekommen.
Vielleicht nicht heute, aber morgen
ganz bestimmt!
WOLFGANG KREISSL-DÖRFLER
MdEP
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