Ausgabe als PDF downloaden - Jusos München

S C H W E R P U N K T
Und der Zukunft zugewandt
„Innovation und Gerechtigkeit“, mit
diesem Wortpaar ist die SPD 1998
in die Regierung gekommen. Es
sollte aufstiegsorientierte Milieus
anlocken und die traditionellen
Arbeitnehmermilieus nicht
verschrecken. Beide zusammen
machten gut 40% des Wählerpotenzials
aus, mit dem eine starke
Volkspartei den Bundeskanzler
dieses Landes stellen kann. Es war
zugleich ein Spagat zwischen zwei
sozialdemokratischen Politikkonzepten
als auch ein Kompromiss
zwischen zwei großen gesellschaftlichen
Blocks. Die Regierungszeit
von Rot-Grün begann also für die
SPD mit der Aufgabe, dieses
Begriffspaar (2002: Erneuerung und
Zusammenhalt) mit Leben zu füllen
– und zwar auf allen politischen
Feldern. Das war und das ist die
schwierige Herausforderung für eine
sozialdemokratische Volkspartei. In
der Vergangenheit gelang es der
SPD bisher nur ansatzweise, diesen
Spagat mit politischen Inhalten zu
füllen.
Kulturelle Erneuerung war
notwendig
Die – auch historisch gesehen –
wohl größte Leistung von Rot-Grün
war die kulturelle Erneuerung des
Landes. 16 Jahre unter Helmut Kohl
hatten dem Land einen konservativen
Mief verordnet, der sich
besonders resistent gegen
gesellschaftliche Erneuerungsbewegungen
gezeigt hatte. Dies galt nicht
nur für die Gleichstellung der Frau
oder die Rechte von
gleichgeschlechtlichen Partnerschaften
sondern auch die
unzeitgemäße Energiepolitik. In der
Außenpolitik markierte der
völkerrechtswidrige Kosovo-Krieg
das schlechte Gesicht von
Rot-Grün, während die Nichtbeteiligung
am Angriffskrieg im Irak
sozialdemokratische Friedenspolitik
untermauerte. Aus Juso-Sicht ist und
bleibt die Stärkung militärischer
Mittel der internationalen Politik
durch die Bundesregierung kritisch
zu sehen. Kulturell betrachtet aber,
verabschiedete sich die SPD in der
Außenpolitik von den Grundannahmen,
aber auch Parolen und
Abgrenzungsritualien des Kalten
Krieges.
Mit Rot-Grün und ausgehend von
der SPD veränderte sich anfangs
durchaus das Klima des Landes –
und zwar grundlegend. Das Lebensgefühl
der Mittelschichten im Blick
verstärkte die SPD die Rechte von
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften,
erhöhte das BaföG,
verbot Studiengebühren, erneuerte
die Frauenpolitik, erhob die Familienpolitik
bzw. die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zum Klassenziel,
nahm es kurzfristig mit ehernden
Institutionen der alten Bundesrepublik
auf (z.B. Bundesbank) und
verfolgte letztlich konsequent den
Ausstieg aus der Atomkraft (mittelfristig
statt kurzfristig).
Die ökologische Modernisierung,
die keinesfalls nur auf das Konto der
Grünen geht, sondern vor allem
von Sozialdemokraten forciert
worden ist, hat den notwendigen
Abkehr von einer gefährlichen und
radioaktiven Energieform eingeleitet.
Der Einstieg in die Erneuerbaren
Energien, der Abbau von
CO²-Emissionen, sowie international
der konsequente Einsatz für
umwelt- und ressourcenschonende
Energieformen sind und bleiben die
richtige Politik für die Energieversorgung
von morgen. Der jetzige
Angriff der CDU auf den Atomausstieg
zeigt, wie wichtig auch
ideologisch die Energiewende und
der konsequente solare Umbau weiterhin
sind.
Es war wohl diese Aufzählung, die
auch heute noch mit dem rot-grünen
Projekt verbunden sind und die
Herzen mancher Alt-68er höher
schlagen lässt. Der Vollständigkeit