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T I C K E R +++ start ticker +++ > Die DirektkandidatInnen für den Bundestag stehen fest. Wir gratulieren! BWK Nord: Dr. Axel Berg BWK Ost: Claudia Tausend BWK Süd: Brigitte Meier BWK West: Stephanie Jung > Es finden weiterhin unsere Wahlkampfverteilungen und Infostände statt. Fleißige Helferinnen und Helfer sind immer noch jederzeit willkommen!! (Schreibt doch einfach an buero@jusos-m.de) > ENTlich...! Die neuen Postkarten zur Sommerkampagne sind im Büro erhältlich. Auch die dazugehörige Homepage wird bald ins Internet gestellt. +++ ende ticker +++ Impressum: Links im Druck - Die Mitgliederzeitschrift der Münchner Jusos Druck: V.i.S.d.P. : Redaktion: Layout: Auflage: 500 Erscheinungsweise: 6 Ausgaben pro Jahr Osiris Druck, Karl-Heine-Str. 99, 04229 Leipzig Hanna Kappstein, c/o Jusos München, Oberanger 38/IV, 80331 München Hanna Kappstein, Jürgen Glatz, Simone Burger, Philipp Obermüller, Mike Raab, Jakob Rinkewitz, Viola Unger Philipp Obermüller Wir freuen uns über Mitarbeit, Kritik, Artikel und andere Rückmeldungen; Kontakt über lid@jusos-m.de oder über Philipp Obermüller, tel. 14 72 92 52. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder. Die Redaktion behält sich vor, Artikel abzulehnen oder zu kürzen. Wenn Sie spenden wollen: Jusos München, Konto-Nr. 111 500, Stadtsparkasse München, BLZ 701 500 00. Wir stellen Ihnen unaufgefordert eine steuerabzugsfähige Spendenquittung aus.
E D I T O R I A L Inhalt 04 Schwerpunkt Und der Zukunft zugewandt BJÖRN BÖHNING 07 Gauweiler des Monats Neoliberale Verdummungs kampagnen JÜRGEN GLATZ 08 Schwerpunkt 7 Jahre rot-grüne Außenpolitik - eine Bilanz OLIVER KOHLMAIER 10 Positionen Eigentlich ist es doch ganz gut, dass die Franzosen die EU-Verfassung abgelehnt haben CHRISTIAN EGNER 12 Positionen EU-Verfassung - ein plus an Demokratie, Mitsprache und Handlungsfähigkeit NILS HINDERSMANN 14 Logbuch ... des Captains SIMONE BURGER 15 Positionen Beitrag zum Thema EU-Vefassung W. KREISSL-DÖRFLER 18 Rotes Songbook Avanti Popolo Rot-Grün: Bilanz und Perspektive Viel war und ist seit der Ankündigung von Neuwahlen Ende Mai zu lesen und zu hören über das „rot-grüne Projekt“, dessen prognostiziertes nahendes Ende und seine politische Bilanz der letzten sieben Jahre. Mal ganz abgesehen davon, ob man die in diesem Zusammenhang angewandte Vokabel eines „Projekts“ für eine (mindestens) leichte Überhöhung hält oder diese etwas hochtrabende Sichtweise teilen kann, so scheint es in der Tat sinnvoll sich die vergangenen sieben Jahre noch einmal in Erinnerung zu rufen und nüchtern und sachlich Bilanz zu ziehen. Tut man dies dann, so fällt aus einem kritisch-linken Juso-Blickwinkel vor allem ein Aspekt im besonderen Maße auf: und zwar ist das die Ambivalenz der von rot-grün geleisteten Arbeit. Auf der positiven Seite der Leistungsbilanz findet man Punkte und Themen wie die Energiepolitik wieder, nicht zuletzt den sukzessiven Ausstieg aus der Kernenergie und gesellschaftspolitische Liberalisierungen wie die Etablierung der sogenannten Homo-Ehe. Auch nicht gering zu schätzende Verbesserungen in den Bereichen Kindergeld und Bafög müssen Erwähnung finden. Man könnte ohne Zweifel noch einige andere Punkte finden. Auf dem Feld der Außenpolitik dängt sich – wenn es darum geht die rot-grüne Bundesregierung und den Bundeskanzler zu loben – geradezu die betriebene Politik während und vor dem Irak-Krieg auf. Hier hat Schröder eine konsequente und im Großen und Ganzen überzeugende Anti-Kriegshaltung eingenommen. Nun könnte man – gerade was die Außenpolitik angeht, aber letztlich in allen anderen Gebieten ebenso – so man den ketzerisch veranlagt ist, Aspekte der rot-grünen Leistungsbilanz aufzählen, die nicht auf eine ungeteilte Euphorie an der Basis gestoßen sind. Aber angesichts der anstehenden „Richtungswahl“ will und soll man ja nicht den Finger in die Wunde legen. Die Zeiten für Rot-Grün scheinen gleichwohl ungewiss. Die Chance einer Fortführung der Koalition werden allgemein eher zweifelnd eingeschätzt. Da tun sich indes auf der linken Seite des politischen Spektrums neue Optionen auf. Irgendwann, sobald das derzeit noch obligatorische Lafontaine-Bashing abgeklungen ist und Irrationalismus und emotional aufgeladene Verunglimpfungstiraden einer unaufgeregten Lageeinschätzung gewichen sind, dann vielleicht wird die SPD erkennen, dass durch den Auftritt der „Linkspartei“ sich lediglich ihr Koalitionshorizont erweitert. Auch eine (dauerhafte) strukturelle linke Mehrheit im Bundestag, jenseits von Schwarz-Gelb, scheint so gesehen nicht mehr völlig undenkbar. JÜRGEN GLATZ 19 Das letzte Wort PHILIPP OBERMÜLLER 02 03
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