Argumente 3 11 Marx heute.pdf - Jusos

dung von Gewalt (Gewaltmonopol) und
sichert auf diese Weise ein friedliches Zusammenleben.
Dieser Grundgedanke prägt
- trotz zahlreicher Weiterentwicklunge
und Einschränkungen - im Kern bis heute
das juristische Verständnis vom Staat -
welches nur eines von Verschiedenen sein
kann. Das ist zunächst verständlich, weil in
unserer Gesellschaft tatsächlich ein breiter
Konsens darüber herrscht, dass private Gewalt
grundsätzlich verboten sein soll und
nur der Staat Zwangsmittel einsetzen darf.
Doch diese Definition bleibt trotz eines
richtigen Ansatzes zu verkürzt. Erstens
gibt es begründete Zweifel an der Vorstellung
eines Naturzustands der Gewalt.
Neuere anthropologische und psychologische
Forschungen weisen darauf hin, dass
der sog. „Naturzustand“ eher von Kooperation
und Zusammenhalt geprägt ist, während
Gewalt immer nur die Folge von Ausgrenzung
und Isolation ist. 2 Das macht
deutlich, dass der Blick auf staatliche Institutionen
gelenkt werden muss, die Gewalt
und Ausgrenzung (re)produzieren. Das
führt zweitens dazu, dass die normativ unterstellte
„Friedlichkeit“ des Staates hinterfragt
werden muss. Drittens unterstellt die
Rechtfertigung des Staates über das Gewaltmonopol
eine prinzipielle Gleichheit
der Menschen. Tatsächlich unterscheiden
sich die Menschen aber gravierend voneinander
durch die materiellen Voraussetzungen,
die ihnen zur Verfügung stehen. Zwischen
den Menschen bestehen erhebliche
Machtunterschiede. Der Staat verhindert
durch das Gewaltmonopol möglicherweise
- im Grundsatz - die private Anwendung
von Gewalt, ändert aber nichts an Macht-,
Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen.
Dies spricht insofern nicht gegen das
„Gewaltmonopol“ im Sinne eines empirischen
Definitionsmerkmals, wohl aber dagegen,
allein aufgrund des Gewaltmonopols
dem Staat positive Eigenschaften zuzuschreiben.
Materielle Betrachtung des Staates
Was hat das alles mit marxistischer Staatstheorie
zu tun? Es zeigt, warum es notwendig
ist, den Staat kritisch zu hinterfragen.
Wenn allein die Existenz des Gewaltmonopols
den Staat rechtfertigen kann, dann
sind polizeiliche Eingriffsbefugnisse, Gefängnisse
und staatliche Überwachung aus
sich selbst heraus gerechtfertigt. Ist es aber
wirklich so, dass der Staat per se „gut“ ist?
Genau dies hinterfragt marxistische
Staatstheorie.
Karl Marx hat selbst keine zusammenhängende
Staatstheorie entwickelt. Bei der
Analyse der kapitalistischen Produktionsweise
hat er aber auch immer wieder Bezug
auf den Staat genommen, aus dem die
Grundzüge Marx’ Verständnisses des Staates
gefolgert werden können. Marx interpretiert
dabei ausdrücklich nur den kapitalistischen
Staat, der durch die
kapitalistische Produktionsweise geprägt
ist. Vor der Industrialisierung war im Staat
durch das sog. „Lehnswesen“ die politische
und ökonomische Macht nicht getrennt.
Über Lehen und „Frondienste“ 3 wurden
sowohl die landwirtschaftliche Produktion
als auch die politische Macht vermittelt.
Mit dem Beginn der kapitalistischen Produktionsweise
änderte sich dies grundlegend.
4
2 Vgl. Hierzu Bauer, Schmerzgrenze - Vom Ursprung
alltäglicher und globaler Gewalt
3 Persönliche Dienstleistungen von Bauern für ihre
Grundherren (http://de.wikipedia.org/wiki/Frondienste).
4 Hirsch, Materialistische Staatstheorie, 2005,
S. 18 f.
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