Argumente 3 11 Marx heute.pdf - Jusos

dustrie des Klassengegensatz zwischen Kapital
und Arbeit entwickelte, erweiterte,
vertiefte, in dem selben Maß erhielt die
Staatsmacht mehr und mehr den Charakter
einer öffentlichen Gewalt zur Unterdrückung
der Arbeiterklasse, einer Maschine
der Klassenherrschaft.“ 7 Staatsgewalt
wird bei Marx also ausschließlich
als Mittel der Repression beschrieben. Diese
Analyse erscheint vor dem Hintergrund
der Realität im 19. Jahrhundert auch plausibel.
Aus heutiger Perspektive ist aber die
Ansicht, der Staat arbeite ausschließlich
wie ein Instrument im Interesse der herrschenden
Klasse, deutlich verkürzt. Dass in
einer Demokratie zum Beispiel durchaus
auch Lohnabhängige Einfluss auf die Gestaltung
der Politik haben, kann kaum bestritten
werden. Zudem gibt es zwar - auch
heute - zahlreiche repressive Instrumente,
die Herrschaft sichern, der Staat ist jedoch
keinesfalls auf diese Funktion beschränkt. 8
Zudem erscheint es zweifelhaft, den Staat
als Maschine anzusehen und ihm damit
eine Willenlosigkeit zu unterstellen. Vielmehr
zeigt sich immer wieder, dass der
Staat auch durchaus einen ‘eigenen Willen’
entwickelt, also eine Politik im Eigeninteresse,
zum eigenen Machterhalt oder -ausbau
erfolgt. Ausgehend von Marx’ Kritik
des Staates haben verschiedene AutorInnen
die Analyse des Staates deshalb weiterentwickelt.
Staat als Kräfteverhältnis
So wendet sich Nicos Poulantzas gegen
die Vorstellung vom Staat als Instrument.
Er sieht den Staat als Organisator eines
Kompromisses zwischen Herrschenden
und Beherrschten: „Der Staat organisiert
und reproduziert die Klassenhegemonie,
indem er einen variablen Kompromißbereich
zwischen herrschenden und beherrschenden
Klassen absteckt, und dabei den
herrschenden Klassen häufig sogar gewisse
kurzfristige materielle Opfer aufzwingt,
um langfristig die Reproduktion ihrer
Herrschaft zu sichern.“ 9 Der Staat sichert
danach durch sozialpolitische Maßnahmen
die Reproduktion der Arbeitskraft ab.
Auch Poulantzas unterscheidet damit auf
Seiten der Kapitalisten zwischen kurzfristigen
Individual- und langfristigen Klasseninteressen
und weist zudem darauf hin,
dass der Staat auch bestimmte Aufgaben
übernimmt, die für einzelne Kapitalisten
zu risikoreich oder mit zu hohen Investitionskosten
verbunden wären. Erst dadurch
(zum Beispiel durch die Organisation der
Energieversorgung) werde die kapitalistische
Produktionsweise vollständig gesichert.
Da er damit also auch gegen die
kurzfristigen Interessen einzelner Kapitalisten
agieren müsse, bedürfe er einer relativen
Autonomie gegenüber diesen Einzelinteressen.
10 Deshalb kann er also gerade
nicht als Instrument betrachtet werden.
Die Autonomie bleibt aber relativ, weil
Kompromisse nur soweit möglich sind, wie
die Interessen der Kapitalklasse noch gewahrt
werden. Der Staat organisiert nach
Poulantzas folglich durch die Schaffung
von Recht und dessen Durchsetzung die
unterschiedlichen Interessen der einzelnen
Kapitalisten. Gleichzeitig schwächt er die
Mitglieder der beherrschten Klassen. Materielle
Zugeständnisse gegenüber der ArbeiterInnen-Klasse
verstärken diesen Prozess,
der schließlich zu einer Normali-
7 Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, in: MEW,
Bd. 17, S. 336
8 Siehe hierzu auch näher Fisahn, Herrschaft im
Wandel, 2008, S. 101 f..
9 Poulantzas, Staatstheorie, 1978, S. 170.
10 Poulantzas, Staatstheorie, 1978, S. 167 ff.
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