4. Auswirkungen der kommunistischen Regierung in Kasachstan

Die Wurzeln und die Entstehung des Vielvölkerstaats Kasachstans Maturitätsarbeit 2007
gewünscht, da er im sowjetischen System bereits eine hohe Stelle hatte. Er begriff jedoch
sofort, dass damit Macht und persönlicher Reichtum verbunden waren. 74
5.2 Demokratie oder autoritäre Herrschaft? 75
Theoretisch sollte Kasachstan ein demokratischer, laizistischer und auf dem Gesetz
basierender Staat werden. Politische Parteien und öffentliche Vereine sollten erlaubt werden,
und die Medien von der ideologischen Kontrolle befreit sein. 76 Doch wurden die
Gerechtigkeits- und Freiheitsversprechen nicht eingehalten: Presszensur und Partei-
Publikationsverbote waren nicht selten.
Die Unabhängigkeitserklärung Kasachstans löste eine Welle neuer Parteibildungen und
Umgruppierungen aus. Sie wurden nicht alle erlaubt. Unter ihnen befanden sich viele
ethnisch-ausgerichtete Bewegungen.
Auf der einen Seite sind die slawischen Parteien zu finden. Die Bewegung der Slawen, Lad
(Harmonie), strebte „nach nationaler Selbstbestimmung in Form von kultureller, politischer
und regionaler Autonomie.“ Sie wurde zur einflussvolleren russischen Organisation in
Kasachstan. 77 Andere Russen- und Kosakenvereine hatten sezessionistischere Forderungen.
Auf der anderen Seite gibt es die islamisch-orientierten Bewegungen. Die Zeltoksan
(Dezember)-Partei, wurde nach den Alma-Ata-Unruhen gegründet. Sie forderte die völlige
Auflösung der GUS-Staaten. Sie wurde durch Präsident Nasarbajew als nationalistisch
eingestuft und verboten. Die Alasch-Partei wollte die Abschiebung der Russen, die
Schöpfung einer solidarischen Gemeinschaft von Muslimen und eine pan-türkische (alle
türkischen Völker zusammenschliessende) zentralasiatische Konföderation. Ihre Ziele
unterschieden sich zwar von denen der ersten Alasch-Partei. Diese Partei wurde auch als
nationalistisch bezeichnet und verboten.
Der Staatspräsident veranlasste am 11. März 1995 die Auflösung des Parlamentes, denn die
Parlamenteswahlen waren durch das Verfassungsgericht als ungültig erklärt worden. 78 Er liess
sich bis zur Neuwahl der Volksvertretung im Dezember 1995 durch ein Referendum im Amt
bestätigen. Seine Macht wuchs und er bekam das Recht, alle Minister zu versetzen oder zu
entlassen; Parlamentswahlen anzuordnen; Gesetze zu annullieren; und sogar die Regierung
aufzulösen. Der Stellenwert der Parteien wurde auf ein Minimum eingeschränkt. Alexandra
George vermerkt in ihrem Reisebericht, dass es in Kasachstan keine Disussionen des Volkes
über wichtige Sachen wie die Pensionen oder die Ökologie gibt. 79 Daraus kann man
schliessen, dass die Möglichkeit zur politischen Teilnahme durch den Präsidenten geregelt
wurde und immer noch wird.
74 Von Marx zu Mohammed, S. 113
75 Folgende Informationen stammen aus Der Vielvölkerstaat Kasachstan, S. 86-97 und 113
76 History of Civilizations of Central Asia, S. 262
77 Journey into Kazakhstan S. 133
78 Soviet Legacy in Central Asia, S. 145
79 Journey into Kazakhstan S. 9
- 24 -