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Landtag Brandenburg P-SR 5/25 S. 2
Rat für sorbische/wendische Angelegenheiten 12.11.2013
25. Sitzung gi-dw
Tagesordnung:
1. Protokollkontrolle
2. Bericht zum Stand der Evaluierung Witaj (MBJS)
3. Beratung der Änderungsanträge zum „Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften
über die Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg“
4. Zweisprachige Beschriftung von Verkehrszeichen im angestammten Siedlungsgebiet
der Sorben/Wenden, Gültigkeit des Erlasses des Ministeriums für
Infrastruktur und Raumordnung Abteilung 4, Nr. 22/2008 – Straßenverkehr
vom 29. Oktober 2008
5. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
(Antirassismus-Novelle) – Drucksache 5/7321
6. Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes
7. Verschiedenes
7.1 Lehrerbildung
7.2 Bericht über die Sprecher des Niederdeutschen
7.3 Sitzungstermine 2014
Um 15.00 Uhr Besichtigung des Neuen Landtages Brandenburg durch die Mitglieder
des Rates für sorbische/wendische Angelegenheiten
Festlegungen:
1. Die Tagesordnung wurde um den TOP 7.1 „Lehrerbildung“ und TOP 7.2 „Bericht
über die Sprecher des Niederdeutschen“ einstimmig erweitert.
2. Das Protokoll der 24. Sitzung vom 20. August 2013 wurde autorisiert.
3. Das MBJS wird den Mitgliedern des Rates für sorbische/wendische Angelegenheiten
das Evaluierungskonzept zur Verfügung stellen.
4. Die Stellungnahme des Sorben-/Wendenrates zur zweisprachigen Beschriftung
von Verkehrszeichen im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden
an das MIL wurde einstimmig angenommen (vgl. Anlage 3).
5. Die Stellungnahme des Sorben-/Wendenrates zur Antirassismus-Novelle an
den Hauptausschuss wurde einstimmig angenommen (vgl. Anlage 4).
6. Die Sitzungstermine für das Jahr 2014 wurden beschlossen.