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Landtag Brandenburg P-SR 5/25 S. 6
Rat für sorbische/wendische Angelegenheiten 12.11.2013
25. Sitzung gi-dw
Abgeordneter Schippel (SPD) bemerkt, dass letzten Endes der federführende Ausschuss
über den Gesetzentwurf entscheide und dieser am 4. Dezember 2013 tage.
Seit der letzten Anhörung sei sichtbar geworden, dass die Kommunen meinen, nur
sie selber hätten etwas dazu zu sagen oder könnten darüber entscheiden, ob sie
zum sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet gehörten. Erst nach Verabschiedung
des Gesetzes könne die Kommune oder der Rat für sorbische/wendische Angelegenheiten
einen entsprechenden Antrag stellen.
Abgeordneter Lipsdorf (FDP) findet es seltsam, dass es Arbeitspapiere gebe, die
nicht allen vorlägen. Deshalb könne er sich nicht zum aktuellen Stand äußern.
Frau Dr. Harcke (DIE LINKE) sagt, dass der Diskussionsprozess in der Koalition bis
zur letzten Woche gedauert habe. Deshalb bittet sie um Verständnis und erklärt weiter,
dass die Endfassung mit der entsprechenden Begründung so schnell wie möglich
den einbringenden Abgeordneten und dem Sorben-/Wendenrat rechtzeitig vor der
Sitzung des Hauptausschusses vorläge.
Herr Nowak (Ratsmitglied) begrüßt das Vorgehen und weist darauf hin, dass sie erst
bei Vorlage der Änderungsanträge sich ein Votum erarbeiten könnten. Dann könnten
sie innerhalb der Ausschusssitzung ihre Meinung darlegen. Er bittet die endgültigen
Änderungsanträge so früh wie möglich bereitzustellen, damit alle Fristen eingehalten
werden können. Erst in diesem Gesetzesvorhaben sei ihnen aufgefallen, dass die
effektive politische Mitbestimmung in der Praxis durch die parlamentarischen Abläufe
sehr schwierig sei.
Abgeordneter Dr. Hoffmann (fraktionslos) weist darauf hin, dass manchmal eine
formale Festlegung hilfreich sei. Wenn also die Landesebene entscheide, gelte das
in jede Richtung. Entweder Calau oder Lübben. Sollte die Landesebene entscheiden,
dass weder in Calau noch in Lübben oder Senftenberg etwas Sorbisches/Wendisches
sei, müsse darüber im politischen Raum diskutiert werden. Seine
vier Änderungsanträge seien bekannt, würden aber von ihm zurückgezogen, da der
neue gemeinsame Änderungsantrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besser sei.
Abgeordneter Schippel (SPD) fasst zusammen, dass die Gemeinde Calau mit ihrem
eindeutigen Beschluss einen entsprechenden Antrag gestellt hätte. Wenn der Sorben-/Wendenrat
seinen Antrag dazu stelle, könne darüber zügig entschieden werden.
Die Landesverfassung werde hinsichtlich der neuen Schreibweise „Sorben/Wenden“
im Dezember 2013 geändert.
Der Vorsitzende bezweifelt, dass der Gesetzentwurf im Januar 2014 verabschiedet
werde. Die Probleme scheinen ihm größer anstatt kleiner zu werden. Die Landesregierung
habe es bis heute nicht geschafft, geltendes Recht hinsichtlich des angestammten
Siedlungsgebietes umzusetzen. Von der Stadt Forst sei niemand zum
zehnjährigen Umzug der Horno erschienen.