Stadtspiegel 16-13.pdf - Limbach-Oberfrohna

STADTSPIEGEL 1. August 2013
der Auftragsvergabe haben muss: Gesamtschuldnerisch haftend
mit bevollmächtigtem Vertreter
u) verlangte Nachweis für die Beurteilung der Eignung des
Bewerbers oder Bieters: Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a-i VOB/A und zusätzlich
Referenzen oder Eintrag Präqualifikationsverzeichnis oder
Eigenerklärung zur Eignung, Nachweis der Haftpflichtversicherung
und Höhe der Deckungshöhe für 2013, Freistellungsbescheinigung
des Finanzamtes für dieses Jahr, Unbedenklichkeitsbescheinigung
des Finanzamtes von 2013, Auszug aus dem Gewerbezentralregister
(nicht älter als 3 Monate). Der Bieter hat eine Bescheinigung
über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft und der
Ortskrankenkasse vorzulegen. Ein Angebot kann von der Wertung
ausgeschlossen werden, wenn o. g. Nachweise nicht rechtzeitig
vorgelegt werden.
v) Zuschlagsfrist: 21.09.2013
w) Name und Anschrift der Stelle, an die sich der Bewerber oder
Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen
wenden kann: Landkreis Zwickau, Landratsamt,
Robert-Müller-Straße 4 – 8, 08056 Zwickau
Richtlinie
zur Vergabe von Zuwendungen zur Beseitigung
von Schäden des Hochwassers 2013
I. Rechtsgrundlage und Geltungsbereich
Die Richtlinie gilt für das Gebiet des Landkreises Zwickau und umfasst
die Verteilung der beim DRK-Kreisverband Glauchau e. V. und
der Stadtmission Zwickau e. V. eingehender Spenden im Rahmen
des Hochwassers 2013 sowie sonstiger zur Schadensbeseitigung
eingehender/eingegangener Zuwendungen.
II. Zuwendungszweck
Die Zuwendung dient der Linderung von Not in Einzelfällen, d.h.
insbesondere von Geschädigten, die keine Leistungen aus anderen
staatlichen Hilfsprogrammen erhalten können.
Eine Zuwendung kommt dabei für folgende Zwecke in Betracht:
• Ersatz des persönlichen Bedarfs des Geschädigten,
• Wiederbeschaffung von Hausrat, Mobiliar etc.,
• Wiederaufnahme des ursprünglichen Vereinszweckes,
• Beseitigung von Schäden an Gebäuden und
• Beseitigung sonstiger Schäden.
III. Zuwendungsvoraussetzungen
Folgende Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen:
1. Der Schaden ist ursächlich durch das Hochwasser 2013 entstanden,
d. h. der Schaden an Gebäuden (Wohnbereich, Keller),
an Einrichtungs- und Bedarfsgegenständen etc. ist durch eine
Überflutung durch:
• über die Ufer getretene Flüsse und Bäche,
• wild abfließendes Wasser,
• Sturzflut,
• übergelaufene Teiche, Stauseen und Talsperren,
• hochwasserbedingtes aufsteigendes Grundwasser,
bzw. durch hochwasserbedingten Hangrutsch eingetreten.
2. Art und Umfang des Schadens sind vom Antragsteller glaubhaft
zu machen.
3. Der Schaden wird nicht oder nicht vollständig durch eine Versicherungsleistung
reguliert.
4. Den Geschädigten kann keine Leistungen aus einem anderen
oder staatlichen Hilfsprogramm des Freistaates Sachsen erhalten
(z. B. auf Grund Bagatellgrenze), die Leistung aus einem anderen
oder staatlichen Hilfsprogramm reicht nicht aus bzw. ihnen ist die
Inanspruchnahme nicht zumutbar.
5. Der Geschädigte ist wirtschaftlich nicht in der Lage, aus eigener
Kraft den Schaden zu beheben.
a. Die monatlichen Bezüge je Haushaltsmitglied dürfen durchschnittlich
1.500 EUR (Anzahl der Haushaltsmitglieder * 1.500
EUR = max. monatliches Nettoeinkommen) abzüglich eines Betrages
für besondere Aufwendungen nicht übersteigen.
b. Das einsetzbare Gesamtvermögen der Haushaltsmitglieder darf
nicht ausreichen um den verbleibenden Schaden (nach Abzug aller
vorrangigen Leistungen) zu beheben.
IV. Antragsberechtigte
Antragsberechtigt sind insbesondere:
• Privatpersonen und
• gemeinnützige Vereine und Verbände.
V. Zuwendungsverfahren
1. Zuwendungen sind mittels der dafür bereitgestellten Antragsformulare
(Anlage) zu beantragen. Diese Formulare liegen aus bzw.
sind zu finden
• in den Bürgerservicestellen des Landkreises (Glauchau, Hohenstein-Ernstthal,
Limbach-Oberfrohna, Werdau und Zwickau)
• in den Bürgerservicestellen der Städte und Gemeinden des Landkreises
• auf der Homepage des Landkreises unter
www.landkreis-zwickau.de
2. Der Antrag ist grundsätzlich bis spätestens 16. August 2013
bei der Gemeinde, in der sich das geschädigte Objekt befindet,
einzureichen.
3. Die Gemeinde bestätigt durch ihre Unterschrift das Vorliegen
eines hochwasserbedingten Schadens und die Plausibilität des
Antrages .
4. Die vollständig ausgefüllten und bestätigten Anträge sind von den
Gemeinden bis 30. August 2013 an folgende Stelle zur Bearbeitung
weiterzuleiten:
Landratsamt Zwickau
„HOCHWASSER 2013“
Königswalder Straße 18
08412 Werdau
5. Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt durch die jeweilige
Hilfsorganisation bzw. durch den Landkreis (lediglich für das
Restaufkommen) auf Vorschlag und in Abstimmung mit dem
Vergabegremium des Landkreises nach den in dieser Richtlinie
genannten Kriterien.
6. Der Zuwendungsempfänger wird durch die jeweilige Hilfsorganisation
bzw. durch den Landkreis (lediglich für das Restaufkommen)
über die Bewilligung einer Zuwendung schriftlich per Bescheid
informiert. Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich unbar auf das vom
Zuwendungsempfänger angegebene Konto.
7. Die zweckgerechte Verwendung der Zuwendung ist der jeweiligen
Bewilligungsstelle bis 31. März 2014 unter Verwendung
geeigneter Belege nachzuweisen. Die Feststellung der Ergebnisse
zur Prüfung der Verwendungsnachweise erfolgt in einem gemeinsamen
Gremium.
VI. Art und Umfang der Zuwendung
1. Die Zuwendung erfolgt als Festbetragsfinanzierung in Form
eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. Ein Rechtsanspruch auf
Zuwendung besteht nicht.
2. Der Umfang der Zuwendung bestimmt sich verhältnismäßig
nach der Betroffenheit im Einzelfall, sprich dem Ausmaß des
entstandenen Schadens. Von der Höhe des Schadens sind Versi-
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