Gemeindeblatt November 2013 - Neuschönau

Koishüttler Gemeindeblatt November 2013
ne und stellte vor allem die Notwendigkeit einer zukunftsgerichteten
Planung heraus.
Ein weiteres Ratsmitglied schloss sich diesen Ausführungen
an. Er sah dringenden Handlungsbedarf
zur Sanierung der Schule und äußerte die Befürchtung,
dass diese bereits in den kommenden Jahren
geschlossen werde, wenn man nun nicht aktiv an eine
solche herangehe. Anhand eines Rechenbeispiels
bezifferte er die mögliche jährliche Belastung - auf
der Grundlage von Eigenmitteln in Höhe von
1 Mio. € - auf rund 65.000,- € und unterstrich, dass es
seiner Ansicht nach keine Alternative zum Umbau
und Sanierung der Schule gebe.
Von einem weiteren Gemeinderat darauf angesprochen
betonte BGM Heinz Wolf die Bedeutung der
erst kürzlich gewährten Stabilisierungshilfe in Höhe
von 1 Mio. €. Sie sei gerade deshalb gewährt worden,
um unserer Gemeinde angesichts der drückenden
Schuldenlast wieder Freiraum für zusätzliche Investitionen
zu geben. Er unterstrich weiter die Aussage
der Regierung von Niederbayern bei einem früheren
Termin, dass die Grundschulen in ländlichen Regionen
mittelfristig gesichert seien und betonte die derzeit
günstigen Finanzierungsmöglichkeiten.
Nachdem mehrere Ratsmitglieder in ihren Aussagen
ebenfalls die Verpflichtung der Kommune gegenüber
den Jugendlichen unserer Gemeinde sowie die Bedeutung
einer Schule auch als Standortfaktor hervorhoben,
wurde im Anschluss daran den aktuellen Planungen
und den sich daraus ergebenden Gesamtkosten
in Höhe von 3.321.722,76 € (brutto) mehrheitlich
zugestimmt. Weiter wurde mehrheitlich beschlossen,
auf dieser Grundlage einen entsprechenden Förderantrag
auf Gewährung von Mitteln aus dem Art. 10
FAG an die Regierung von Niederbayern zu richten.
Nach diesem Abstimmungsergebnis ging Herr Pauli
noch kurz auf den in den Präsentationsunterlagen
enthaltenen Bauzeitenplan ein. Er betonte, dass man
den entsprechenden Förderantrag nahezu fertig habe
und zu Beginn der kommenden Woche versehen mit
der Unterschrift von BGM Wolf an die Regierung
von Niederbayern weiterleiten werde. Nachdem im
Bauzeitenplan der Spatenstich für April kommenden
Jahres vorgesehen ist, geht Herr Pauli davon aus,
dass der Bauabschnitt I noch im kommenden Jahr
fertiggestellt werden kann.
Mit einem Dank an das beauftragte Planungsbüro
ppp sowie die Fachplaner beendete
BGM Wolf den TOP 1.
TOP 2 : Erneuerung der Fenster im gemeindlichen
„Lehrerwohnhaus“
Auf Bitten von BGM Heinz Wolf erläuterte der noch
anwesende Architekt Werner Pauli seine Eindrücke
aus einer durchgeführten Begehung des Hauses. Leider,
so Herr Pauli, seien keine Planunterlagen mehr
vorhanden gewesen. Dennoch konnte er feststellen,
dass zum einen die Bausubstanz an sich, als auch die
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Raumzuschnitte durchaus noch den heutigen Anforderungen
genügten. Aus energetischer Sicht riet er
dazu, die Wohnungen im Dachgeschoss nicht mehr
zu sanieren und auch nicht zu vermieten. Darüber
hinaus sei auf längere Sicht auch eine Außendämmung
der Fassade zu empfehlen. Als äußerst problematisch
bezeichnete er hingegen die veraltete technische
Installation. Er riet in der Folge davon ab, kleinere
Eingriffe, vor allem im Bereich der Elektroinstallation
vorzunehmen, da hier kein Bestandsschutz
mehr gegeben sei.
BGM Wolf bedankte sich im Anschluss bei Herrn
Pauli für dessen Ausführungen und betonte, dass man
hinsichtlich der nach seiner Auffassung dringend
gebotenen Erneuerung der Fenster seitens der Gemeinde
6 Angebote eingeholt habe. Das Günstigste
stamme dabei von der Fa. Kubitscheck aus Katzberg
zu einem Angebotspreis von 17.755,07 €. Dabei seien
jedoch kleinere Verputzarbeiten, die vom Bauhof
ausgeführt werden können, nicht enthalten.
Im Folgenden gab es eine grundsätzliche Diskussion
über die weitere Verwendung des Mietshauses. Während
einige Gemeinderäte darauf hinwiesen, dass die
Fenster nur ein erster Einstieg seien und man in den
kommenden Jahren – mangels durchgeführter Erhaltungsmaßnahmen
- mit weiteren Ausgaben rechnen
müsse, wiesen andere Ratsmitglieder auf die sozialen
Aspekte zum Vorhalt günstigen Wohnraums hin.
Nicht zuletzt aufgrund der nicht durchgeführten Investitionen
in der Vergangenheit betonte BGM Wolf,
dass man es den Mietern nunmehr schuldig sei, neue
Fenster in dem Gebäude anzubringen.
Ein Gemeinderat unterstrich ebenfalls das dem Gemeinderat
anzukreidende Versäumnis, dass man sich
in der Vergangenheit nicht ausreichend mit dem Haus
befasst habe. Er bat die Ratskolleginnen und Kollegen
darüber nachzudenken, das Haus evtl. langfristig
ganz aufzugeben. Auf Nachfrage eines anderen Gemeinderates
erklärte BGM Heinz Wolf, dass die
nunmehr vorgesehenen Investitionen in die Fenster
nicht im Haushalt enthalten seien und man daher
einen Nachtrag brauche. Weitere Gemeinderäte wiederum
schlugen vor, dass man sich die anstehenden
Investitionen auch durch maßvolle Mietpreiserhöhungen
wieder zurückholen könne.
Dabei betonte ein Ratsmitglied, dass man mit den
jährlichen Mieteinnahmen von rund 15.000,- € bereits
im ersten Jahr die Investitionen für die Fenster
amortisieren könne. Nachdem sich das Ratsgremium
im Wesentlichen darin einig war, in den künftigen
Jahren die Mieteinnahmen für anstehende Investitionen
zu reservieren, wurde mit großer Mehrheit beschlossen,
die Mieteinnahmen des Lehrerwohnhauses
ab sofort als eigenständige Position im Haushalt als
Rücklagen für spätere Investitionen, beginnend mit
der Erneuerung der Fenster zu verwenden.