Gemeindeblatt November 2013 - Neuschönau

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Koishüttler Gemeindeblatt November 2013 TOP 4 : Verträge über die Kooperation zur a) kostenlosen Winter-Igelbus-Nutzung auf Gästekarte im Rachel-Lusen-Gebiet (Saison 2013/2014) und Dieser Vertrag dient der Umsetzung des Projektes „Betrieb von Winterigelbussen im Rachel-Lusen- Gebiet“. Nach Informationen von BGM Heinz Wolf teilen sich der Landkreis sowie die Nationalparkgemeinden die anfallenden Kosten jeweils zur Hälfte. Der Anteil der Kommunen wiederum bestimmt sich nach der Zahl der Übernachtungen. Der Zweckverband der Nationalparkgemeinden erhebt dabei als Finanzausgleich von Neuschönau einen Betrag von 0,083 € für jede von dieser auf Grundlage des vereinbarten elektronischen Meldewesens gemeldeten Übernachtung auf der Basis des Jahres 2012. Seiner Ansicht nach, so BGM Wolf weiter, habe sich der Bus auch als zusätzliches Angebot für die Gäste im Winter durchaus bewährt und solle daher weitergeführt werden. Die von der Gemeinde geleisteten Beträge seien durch den Kurbeitrag abgedeckt. Der Gemeinderat stimmte daher dem vorliegenden Vertrag über die Kooperation zur Kostenlosen Winterigelbusnutzung auf Gästekarte im Rachel-Lusen- Gebiet für die Saison 2013/2014 einstimmig zu. b) Nationalpark-Card und Refinanzierung von ermäßigten Eintritten - 2014 Auch hierbei, so BGM Wolf in seinen Ausführungen, bemisst sich der Beitrag der Gemeinde auf der Grundlage von gemeldeten Übernachtungen. Der Zweckverband der Nationalparkgemeinden erhebt als Finanzausgleich von der Gemeinde einen Betrag von 0,10 € (sog. Übernachtungspauschale) für jede von dieser, auf Grundlage des vereinbarten elektronischen Meldewesens gemeldeten Übernachtung. Auf Rückfrage eines Ratsmitglieds erläuterte BGM Heinz Wolf weiter, dass hinsichtlich der privaten Einrichtungen, bei denen die Gäste entsprechende Ermäßigungen erhalten, seitens des Zweckverbandes die Kofinanzierung zu entrichten sei. Es handelt sich dabei um folgende Einrichtungen: Baumwipfelpfad (Neuschönau), Babalu (Grafenau) und Freilichtmuseum (Finsterau). Zu letzterer Einrichtung sagt BGM Wolf eine Klärung dahingehend zu, ob hier noch eine Kofinanzierung angebracht sei, zumal das Museum nach seinen Informationen vom Freistaat Bayern übernommen werden soll / bzw. bereits übernommen wurde. Danach wurde auch dem Vertrag über die Kooperation zur Nationalpark-Card und Refinanzierung von ermäßigten Eintritten für das Jahr 2014 in der vorgelegten Fassung einstimmig die Zustimmung erteilt. Im Anschluss an die Entscheidung monierte ein Gemeinderat die fehlende Rückfahrmöglichkeit für Gäste mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Grafenau in Richtung Neuschönau nach 17:00 Uhr. Dies gelte insbesondere für die Nutzer der Waldbahn. Er appellierte an BGM Wolf, sich für eine Lösung einzusetzen, um diesen „gästefeindlichen Zustand“ zu beseitigen. Hierzu merkte dieser an, dass er dieses Thema nahezu jedes Mal bei Treffen mit Vertretern der RBO zur Sprache bringe. Lt. deren Aussage sei es jedoch nicht möglich, diese zusätzliche Fahrt im Fahrplan unterzubringen. Auch nach seiner Auffassung sei hier Handlungsbedarf gegeben, jedoch lege die RBO hier eine gewisse „Unflexibilität“ an den Tag. TOP 5: Informationen des Bürgermeisters BGM Wolf informierte: - dass die Kanalbauarbeiten im Säumerweg vor kurzem abgeschlossen worden sind. Die Maßnahme sei insgesamt sehr gut gelaufen und durch den Einsatz und die Eigenleistung des Bauhofs habe hier ein größerer Betrag eingespart werden können, zumal die Grundstücksanschlüsse durch andere Leitungen sehr aufwendig gewesen seien. - dass der Belag für die Laufbahn der Schule nach Ankündigung der Firma am 16.10. aufgebracht wird. Gleich im Anschluss daran werde auch der bereits beauftragte Zaun um das neue Sportgelände errichtet. - dass die UV-Anlage im gemeindlichen Wasserhochbehälter am Rindlberg eingebaut wurde. Derzeit laufen noch kleinere Installationsarbeiten, sodass die Anlage voraussichtlich in der 43. Kalenderwoche in Betrieb gehen wird. - dass die Friedhofsmauer zwischenzeitlich fast fertig gestellt sei. Er lobte in diesem Zusammenhang die beauftragte Firma, die sehr flott und zügig gearbeitet habe. Im Zuge des Wiederaufbaus der Mauer werde auch der Eingangsbereich etwas verbreitert und dabei eine barrierefreie Rampe errichtet. Dadurch werde auch die Arbeit des beauftragten Bestattungsunternehmens vereinfacht und die Möglichkeit geschaffen, im Bedarfsfall mit dem gemeindlichen Lader in den Friedhof zu fahren. - dass in Sachen BOS-Funkmasten am 22. Oktober 2013 ein Ortstermin beim gemeindlichen Hochbehälter am Rindlberg stattfinden wird. Dabei sind neben der mit der Organisation betrauten Fa. telent auch weitere Fachstellen vor Ort mit vertreten. TOP 6: Wünsche und Anträge Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem Stand der Beschaffung der Weihnachtsbeleuchtung. BGM Wolf zufolge warte er noch auf ein Angebot eines Unternehmens, das am 11.10. bei ihm eingehen soll. Er berichtete weiter, dass nach Auskunft der E-on die erforderlichen Anschlüsse an die Steckdosen sehr teuer ausfallen werden, sodass man gezwungen sei, eine billigere Lösung zu suchen. Auf entsprechende 6
Koishüttler Gemeindeblatt November 2013 Nachfrage sicherte er zu, dass die neue Weihnachtsbeleuchtung zum 1. Advent in Betrieb gehen werde. Weiter fragte dieses Ratsmitglied nach den Vorbereitungen für den Winterdienst. Der entsprechende Räumplan ist nach Auskunft von BGM Wolf nahezu fertig. Wie bereits angekündigt ist dabei vorgesehen, dass die Räumung im Innerortsbereich von Neuschönau durch den neu beschafften Lader stattfinden wird. Der Einsatz eines Fremdfahrzeuges, wie in den Vorjahren durchgeführt, wird sich dadurch erübrigen. Wie der Einsatz des Personals im Winterdienst im Einzelnen geregelt wird, müsse sich jedoch, bedingt durch einen längeren Krankheitsfall eines Bauhofmitarbeiters, demnächst noch zeigen. Weiter wollte derselbe Gemeinderat wissen, wie der Sachstand im Hinblick auf den geplanten EDEKA-Markt sei, da er festgestellt habe, dass zwischenzeitlich auch das entsprechende Werbeschild entfernt wurde. Hierzu erläuterte BGM Wolf, dass die Entfernung des Schildes wohl auf Betreiben von Vermietern der angrenzenden Ferienwohnanlage erfolgte und derzeit keine aktuellen Planungen für die Errichtung eines Marktes existierten, zumal für diesen Fall von dieser Seite auch weitere Klagen angekündigt wurden. Von diesem Ratsmitglied auch auf die Anbringung von Werbeschildern seitens des eines örtlichen Geschäftes angesprochen erklärte BGM Wolf, dass er den Unternehmer darauf hingewiesen habe, die Beschilderung entsprechend zu entfernen bzw. den einheitlichen Vorgaben in der Gemeinde anzupassen. Dieser habe jedoch darauf nicht reagiert, sodass in der Folge demnächst eine schriftliche Anordnung zur Entfernung bzw. zur Anpassung an die Gestaltungsvorgaben der Gemeinde an das Unternehmen ergehen werde. Ein weiterer Gemeinderat gab die Beschwerde eines Anwohners der Robert-Link-Straße weiter. Dieser habe auf die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hingewiesen und gefordert, dass besonders tiefe Schlaglöcher baldmöglichst ausgebessert werden. Hierzu erklärte BGM Wolf, dass solche Beschwerden v.a. von denjenigen Personen vorgebracht würden, die sich gegen einen geplanten Vollausbau der Robert-Link-Str. gewandt haben. Er sagte jedoch zu, dass die gröbsten Straßenschäden demnächst vom Bauhof beseitigt würden. Ein anderer Gemeinderat kritisierte, dass bei der kürzlich durchgeführten Ausschreibung der neuen Fenster für das Lehrerwohnhaus offensichtlich eine ortsansässige Schreinerei nicht berücksichtigt worden sei. Dies wurde von BGM Wolf eingeräumt, der darauf verwies, dass hierfür die Kämmerei bzw. Hausmeister zuständig gewesen seien. Er werde sich jedoch künftig die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen vorlegen lassen. Die Sitzung mit anschließendem nicht-öffentlichen Teil hatte eine Dauer von über 4 Stunden. 7
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