Gemeindeblatt November 2013 - Neuschönau

Koishüttler Gemeindeblatt November 2013
Gemeinderatssitzung am 10. Oktober 2013
Zu Beginn der 73. Sitzung begrüßte BGM Heinz
Wolf neben den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
von denen ein Mitglied entschuldigt
fehlte, die anwesenden Bediensteten von Verwaltung
und Tourismusbüro. Darüber hinaus galt sein Gruß
Frau Höf-Keim vom Grafenauer Anzeiger sowie den
beiden Zuhörern.
TOP 1: Bauanträge und Bauvoranfragen
Hierzu lag nichts vor.
TOP2: Ergänzungssatzung Altschönau-Schönauer
Straße (Betriebserweiterung Fa. Rothkopf)-
Deckblatt 01
Beschluss zu den im Rahmen der erneuten Beteiligung
der Öffentlichkeit und der
Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen/Bedenken
und
Satzungsbeschluss
Auf der Grundlage einer Beschlussvorlage erläuterten
BGM Wolf und GL Schreiner den aktuellen
Sachstand, wobei BGM Wolf insbesondere darauf
hinwies, dass die Seitens der Unteren Naturschutzbehörde
am Landratsamt vorgebrachten Anregungen
bereits bei einem Ortstermin besprochen und in den
Satzungsentwurf mit aufgenommen worden seien.
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom
18.10.2012 die Aufstellung der Ergänzungssatzung
gem. § 34 Abs.4 Satz 1 Nr. 3 BauGB beschlossen
und das Büro LANDFORMEN, Frau Helga Sammer,
mit den erforderlichen Planungsarbeiten und der Erstellung
der Satzung beauftragt. Nachdem sich im
Zuge der erstmals durchgeführten Fachstellenbeteiligung
grundsätzliche Aspekte der bisherigen Planung
verändert haben – dies gilt v.a. auch im Hinblick auf
die notwendigen Umplanungen und deren naturschutzfachlichen
Auswirkungen – hat der Gemeinderat
in der Sitzung vom 19.09.2013 ein erneutes Auslegungsverfahren
und eine erneute Fachstellenbeteiligung
beschlossen.
Deren Ergebnisse wurden im Anschluss einzeln vorgestellt
und beschlussmäßig behandelt. Dabei wurde
einstimmig festgelegt, dass die bei der erneuten Beteiligung
der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten
Anregungen nach Abwägung zur Kenntnis genommen
und in die Satzung eingearbeitet bzw. bei
der weiteren Planung berücksichtigt werden. Weiter
wurde der geänderte Entwurf des Bebauungsplans in
der Fassung vom 19.09.2013 gebilligt und unter Berücksichtigung
der vorgenannten Stellungnahmen
einstimmig als Satzung beschlossen.
TOP 3 : Verordnung des Zweckverbandes Sport
und Erholung Grafenau über Hauptskiwanderwege;
Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem
Zweckverband zur Übertragung der Aufgaben des
Unterhalts und des Vollzugs des Ordnungswidrigkeitenrechts
auf den gemeindlichen Streckenabschnitten
Das Problem von Hunden und deren Hinterlassenschaften
auf den Langlaufloipen hat in den vergangenen
Jahren immer größere Ausmaße angenommen.
Auf Initiative des Zweckverbands Sport und Erholung
Grafenau, der mehrere sog. „Skiwanderwege“
betreibt, soll nun eine rechtliche Grundlage geschaffen
werden, um gegen diese Missstände vorzugehen.
Aufgrund von Art. 24 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes
(LStVG) möchte der Zweckverband
eine „Verordnung über Hauptskiwanderwege“ erlassen,
die sämtliche in einer beigefügten Karte umfassten
Strecken beinhaltet (siehe Anlage 2 zu dieser
Niederschrift).
Da sich ein Teil dieser Strecken, insbesondere die
Loipe Nr. 50 (Bayerwaldloipe) auch auf dem Gebiet
der Gemeinde Neuschönau befindet, ist aus formellen
Gründen der Abschluss einer Zweckvereinbarung
(siehe Anlage 1 zu dieser Niederschrift) nach Art. 11
KommZG erforderlich, mit der es dem Zweckverband
Sport und Erholung ermöglicht wird, das
Ordnungswidrigkeitenrecht auf unserem Gemeindegebiet
zu vollziehen und damit gegen Verstöße vorgehen
zu können (vgl. § 3 des als Anlage 3 beigefügten
Verordnungsentwurfs).
In der anschließenden kurzen Diskussion fragte ein
Gemeinderat nach dem praktischen Vollzug der Verordnung.
Dies sei BGM Wolf zufolge Aufgabe des
Zweckverbandes Sport und Erholung, der dafür entsprechendes
Personal zur Verfügung stellen müsse.
Dem vorgelegten Entwurf einer Zweckvereinbarung
über den Unterhalt und des Vollzug des
Ordnungswidrigkeitenrechts auf einem Hauptskiwanderweg,
der sich über die Hoheitsgebiete der
Gemeinden Grafenau, Neuschönau und St.Oswald-
Riedlhütte erstreckt und die Übertragung der Befugnis
zum Erlass einer Verordnung über Hauptskiwanderwege
für diesen Bereich wurde im Anschluss einstimmig
zugestimmt.
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