VERWALTUNGSBERICHT 2009 - Gemeinde Ostermundigen

Motionen und Postulate
derat grundsätzlich keine unterschiedlichen
Auffassungen zum Thema haben. Bereits in der
Beantwortung hat sich der Gemeinderat explizit
bereit erklärt, nach den Vorgaben des übergeordneten
Rechts eine eigene, verwaltungsübergreifende
Richtlinie auszuarbeiten, in welcher alle
Verwaltungsabteilungen verpflichtet werden, die
Anliegen von Umwelt und Energieeffizienz in allen
zukünftigen Ausschreibungen gebührend einfliessen
zu lassen.
1.16. Überparteiliche Motion vom 10.
September 2009 betreffend Bedürfnisabklärung
und Errichtung einer «Ferieninsel»
Bis Ende des Berichtsjahres wurde die Planung für
die Bearbeitung der Motion festgelegt. Konkrete
Ergebnisse liegen noch nicht vor.
1.18. Überparteiliche Motion vom 10.
September 2009 betreffend Überdachungen
von Bushaltestellen
Das Tiefbauamt prüft eine kostengünstige Umsetzung.
Dem Gemeinderat wird Anfang 2010 ein
Kreditbegehren unterbreitet.
2. Postulate
2.1. Überparteiliches Postulat vom 3.
Juli 2003 betreffend Überprüfung der
Verwaltungsorganisation
Der Gemeinderat beabsichtigt, diesen Auftrag
gemeinsam mit der Behörden- und Verwaltungsreform
zu erfüllen (siehe Ausführungen zu Kapitel
1 Präsidiales «Behörden- und Verwaltungsreform»).
1.17. Überparteiliche Motion vom 10.
September 2009 betreffend Ersatz der
Autodrehleiter
Am 30. Juni 2009 hat der Gemeinderat entgegen
dem Antrag des Feuerwehrkommandos beschlossen,
auf den Ersatz der Autodrehleiter (ADL) aus
dem Jahr 1981 zu verzichten und für den künftigen
Bedarf eines grossen Rettungsfahrzeugs, mit
der Berufsfeuerwehr Bern einen Vertrag abzuschliessen.
Mit der Erheblicherklärung der vorliegenden
Motion wird der Gemeinderat beauftragt,
dem Grossen Gemeinderat spätestens an der
Sitzung vom 20. Mai 2010 den Ersatz der heute
29-jährigen ADL durch eine neue, gemeindeeigene
ADL zu beantragen. Zudem sollen verbindliche
Abklärungen mit den Nachbargemeinden
und der Gebäudeversicherung des Kantons Bern
(GVB) betreffend einer finanziellen Mitbeteiligung
gemacht werden. Gleichzeitig ist darzustellen,
dass eine eigene ADL notwendig ist. Die Arbeiten
für die fristgerechte Unterbreitung des GR-Antrags
laufen.
2.2. Postulat SVP-Fraktion vom 8. September
2005 betreffend Ortsplanungsrevision
Die Mitwirkung zu den «Leitlinien zur Siedlungsentwicklung»
hat gezeigt, dass die Parteien zurzeit
weiteren Baulandeinzonungen ablehnend oder
zumindest sehr skeptisch gegenüber stehen. Auch
aus der Bevölkerung sind diesbezüglich etliche
kritische Stimmen eingegangen. Der Gemeinderat
hat in der Folge bei der Berner Fachhochschule
Architektur, Holz und Bau eine «Nachverdichtungsstudie»
in Auftrag gegeben. Die Studie wird das
qualitative und quantitative Potential der baulichen
Siedlungsentwicklung «nach innen» aufzeigen.
Gestützt auf die Ergebnisse dieser Studie wird
der Gemeinderat die «Leitlinien zur Siedlungsentwicklung»
bereinigen und die weiteren Schritte
Richtung Ortsplanungsrevision festlegen.
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