Leipziger Beratungsstelle für Opfer rechtsextremistischer Gewalt

Rechtsextremistische Gruppierungen und rechtsextremistisch motivierte Straftaten sind kein
Phänomen der großen Städte. Nach Angaben der Polizeidirektion Grimma (zuständig für die
Kreise Leipziger Land, Döbeln und den Muldentalkreis) waren im Jahr 2000 beispielsweise
die Kleinstädte Grimma, Borna, Markkleeberg, Döbeln, Wurzen und Frohburg mit Fallzahlen
von 10 (Frohburg) bis 28 (Borna) Schwerpunkte von rechtsextremistisch motivierten
Straftaten.
Vor allem in den beiden Kleinstädten Borna und Rötha kam es im Jahr 2001 gehäuft zu
Straftaten mit einer rechtsextremistischen Motivation: Im Polizeirevierbereich Borna wurden
etwa 24 der angezeigten 47 Fälle mit dem Straftatbestand Verbreitung von
Propagandamitteln/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in der
Stadt Borna angezeigt bzw. dort begangen, 5 in Rötha; von den im gleichen Revierbereich im
Jahr 2001 angezeigten 10 Körperverletzungen wurden 8 in Borna angezeigt. 7
Weitverbreitet unter Jugendlichen besonders in solchen eher ländlichen Regionen ist ein im
Rahmen des Geduldeten/ Erlaubten gezeigter „rechter Lifestyle“. Jugendliche mit Kontakten
in die rechtsextreme Szene (Kameradschaften) erzeugen im Vorfeld von strafrechtlich
relevanten Gewalttaten an Schulen und in Jugendeinrichtungen sowie in deren Umfeld ein
Klima der Einschüchterung. Durch verbale Beleidigungen und die Androhung von Gewalt
werden die Persönlichkeitsrechte von Ausländern und Aussiedlern und nicht-rechten
Jugendlichen erheblich verletzt.
Solche Entwicklungen fordern Kommunalpolitiker und andere zivilgesellschaftliche Akteure
zum Handeln heraus. Aktionsbündnisse entstehen, um zumindest eine Vernetzungs- und
Austauschebene für das Problem zu schaffen. Angesichts öffentlicher Auftritte der
Rechtsextremen (Aufmärsche, Demos, spektakuläre Straftaten) kommen zunehmend konkrete
Aktionen zustande.
In Leipzig wurde 1998 ein „Maßnahmeplan zur Zurückdrängung von Rechtsextremismus und
Jugendgewalt“ durch den Stadtrat beschlossen und seitdem durch das Jugenddezernat
umgesetzt. Neben täterorientierten Maßnahmen, wie einer Erweiterung von Streetwork und
Sportangeboten an relevanten Brennpunkten, berät ein Fachreferat Schulen und
7 Angaben nach einem Analysematerial der Polizeidirektion Grimma, dass den Autoren über das Dezernat
Staatsschutz zur Verfügung gestellt wurde.
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