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Gewerbemiete
2. Der Umstand, dass die Mieträume in verwahrlostem Zustand
zurückgegeben werden, begründet keinen Anspruch auf
weitere Nutzungsentschädigung, sondern – allenfalls – Schadensersatzansprüche.
3. Behauptet der Vermieter, ihm sei durch die verspätete
Rückgabe des Mietobjekts ein konkreter Mietausfallschaden
entstanden, muss er dartun, wann, an wen und zu welchem Mietzins
er das gesamte Mietobjekt oder zumindest einzelne Teile
davon bei rechtzeitiger Herausgabe hätte vermieten können.
4. Entspricht die Abrechnung der Kaltwasser- und Abwasserkosten
einer Gaststätte nach Personen nicht den Vorgaben
des Pachtvertrags (hier:Abrechnung nach Wasserzählern), stellt
diese Abweichung lediglich einen inhaltlichen Fehler dar, der
die formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung nicht beeinträchtigt
und auf den sich der Pächter nicht berufen kann, weil
er hierdurch nicht benachteiligt wird.
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12. 2005 – I-10 U 80/05)
Hinw. d. Red.: Das Urteil kann bis zum 11. 4. 2006 bei der
Redaktion GuT (info@prewest.de) zur kostenfreien Zusendung
per e-mail angefordert werden.
Art.1 §1 RBerG – Kfz-Miete; Unfallersatztarif;
Abtretung der Ansprüche des Geschädigten an die
Autovermietung; unerlaubte Rechtsberatung
8 II. 1. a) Nach ständiger Rechtsprechung bedarf der Inhaber
eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt,
für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung
durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 §1 Abs.1 RBerG, und
zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen
erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge
auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (vgl. Senatsurteile
BGHZ 47, 364, 366; 61, 317, 319; vom 18. März 2003
– VI ZR 152/02 – VersR 2003, 656; vom 26. April 1994 – VI
ZR 305/93 – VersR 1994, 950, 951 f.; vom 22. Juni 2004 – VI
ZR 272/03 – VersR 2004, 1062, 1063 und vom 26. Oktober 2004
– VI ZR 300/03 – VersR 2005, 241). Die Ausnahmevorschrift
des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG kommt ihm nicht zugute (vgl. Senatsurteile
BGHZ 47, 364, 368; vom 26. April 1994 – VI ZR
305/93 – a. a. O.; vom 18. März 2003 – VI ZR 152/02 – a. a. O.
und vom 22. Juni 2004 – VI ZR 272/03 – VersR 2004, 1062,
1064). Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer
erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten
eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen
vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten diesen
zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang
abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung,
die es vermeidet, dass Art. 1 §1 RBerG durch formale
Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den
Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze
umgangen wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 320 f.;
vom 26. April 1994 – VI ZR 305/93 – a. a. O.; vom 18. März
2003 – VI ZR 152/02 – a. a. O.; vom 22. Juni 2004 – VI ZR
272/03 – a. a. O., S. 1063). An dieser gefestigten Rechtsprechung
wird, wie der erkennende Senat noch kürzlich in mehreren –
nach Verkündung des Berufungsurteils – getroffenen Entscheidungen
bekräftigt hat, festgehalten (Senatsurteile vom 26. Oktober
2004 – VI ZR 300/03 – a. a. O.; vom 5. Juli 2005 – VI ZR
173/04 – VersR 2005, 1256 und vom 20. September 2005 – VI
ZR 251/04 – zur Veröffentlichung bestimmt).
9 Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum,
die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen,
so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten
Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit. Ein solcher
Fall liegt allerdings dann nicht vor, wenn nach der Geschäftspraxis
des Mietwagenunternehmens die Schadensersatzforderungen
der unfallgeschädigten Kunden eingezogen
werden, bevor diese selbst auf Zahlung in Anspruch genommen
werden. Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten
abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst
zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366 f.
und vom 18. März 2003 – VI ZR 152/02 – a. a. O., S. 656 f.).
(BGH, Versäumnisurteil vom 15.11. 2005 – VI ZR 268/04)
§ 249 BGB; § 287 ZPO – Kfz-Miete;
Unfallersatztarif
Ein Unfallersatztarif ist erforderlich im Sinne des § 249 BGB,
wenn ein gegenüber dem „Normaltarif“ höherer Preis bei Unternehmen
dieser Art durch unfallbedingte Mehrleistungen aus
betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist. Inwieweit dies
der Fall ist, hat der Tatrichter nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei
auch ein pauschaler Aufschlag auf den „Normaltarif“ in Betracht
kommt (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 160, 377,
383 f. [= GuT 2005, 26 KL]).
(BGH, Urteil vom 25.10. 2005 – VI ZR 9/05)
§§ 426, 675 BGB – Haftung des Prozessbevollmächtigten
neben dem Verkehrsanwalt
2 1. Die rechtlichen Grundlagen der Haftung des Prozessbevollmächtigten
neben derjenigen des Verkehrsanwalts sind
durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinreichend
geklärt (vgl. insbesondere BGH, Urt. v. 24. März 1988 – IX ZR
114/87, WPM 1988, 987, 989 f; v. 28. Juni 1990 – IX ZR 209/89,
WPM 1990, 1917, 1920 f; v. 29. November 2001 – IX ZR
389/98, WPM 2002, 650, 651). Aus dem von dem Berufungsgericht
auf dieser rechtlichen Grundlage angenommenen Gesamtschuldverhältnis
(siehe hierzu auch BGH, Urt. v. 18. März
1993 – IX ZR 120/92, WPM 1993, 1376, 1378; v. 13. März 1997
– IX ZR 81/96, WPM 1997, 1392, 1395; siehe ferner Terbille
in Rinsche/ Fahrendorf/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts
7. Aufl. Rn. 185 f) ergibt sich, ohne dass dies klärungsbedürftige
Rechtsfragen aufwirft, die Pflicht der Gesamtschuldner zum
Innenausgleich (vgl. § 426 Abs.1 BGB).
3 2. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs unter Gesamtschuldnern
richtet sich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung
gemäß §§ 426, 254 Abs.1 BGB nach dem Maß der
Verursachung und des Verschuldens im Einzelfall. Dieser
Grundsatz findet auch hier Anwendung. Das Berufungsgericht
ist mit näherer Begründung von einer hälftigen Verteilung des
Schadens zwischen den Prozessbevollmächtigten und den Verkehrsanwälten
ausgegangen. Auch dies wirft keine Grundsatzfrage
auf. Dass andere Oberlandesgerichte bei der von ihnen
vorgenommenen einzelfallbezogenen Abwägung zu anderen
Haftungsquoten gelangt sind, begründet für sich genommen keinen
Abweichungsfall.
(BGH, Beschluss vom 19.1. 2006 – IX ZR 254/03)
§1 VerbrKrG; §§ 1, 350 HGB; § 14 BGB – GmbH-
Gesellschaftergeschäftsführer kein Kaufmann;
Mithaftungsübernahme für die Darlehensschuld
der (insolventen) GmbH
An der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
(BGHZ 133, 71, 77, 78; 133, 220, 223; 144, 370, 380 und Senatsurteil
vom 25. Februar 1997 – XI ZR 49/96, WPM 1997,
710 jeweils m.w. Nachw.) zur entsprechenden Anwendung des
Verbraucherkreditgesetzes auf die Mithaftungsübernahme des
geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer
GmbH wird festgehalten. Die in der Literatur zum Teil bejahte
Gleichstellung dieser Geschäftsführungsorgane mit den Kaufleuten
des Handelsgesetzbuches oder kaufmannsähnlichen Personen
entspricht nicht der Vorstellung des Gesetzgebers und
überschreitet die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung.
(BGH, Urteil vom 8.11. 2005 – XI ZR 34/05)
Gewerbemiete und Teileigentum · Heft 27 · 2–3/06 · Februar/März 2006 87