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Gewerbemiete / Teileigentum
§ 885 ZPO – Wohnungsräumung durch den
Gerichtsvollzieher bei Geltendmachen des
Vermieterpfandrechts an Sachen in sämtlichen
Räumen
Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885
ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er
an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein
Vermieterpfandrecht geltend macht. Auch wenn in einem solchen
Fall Streit zwischen den Parteien des Vollstreckungsverfahrens
nach § 885 ZPO darüber besteht, ob alle beweglichen
Sachen des Schuldners von dem Vermieterpfandrecht erfasst
werden, hat der Gerichtsvollzieher nicht eine Räumung der
Wohnung nach § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorzunehmen.
(BGH, Beschluss vom 17.11. 2005 – I ZB 45/05)
Hinw. d. Red.: Vollständige Veröffentlichung u. a. in WuM
2006, 50.
§§ 736, 929, 932 ZPO; §111d StPO; §13 GBO –
Dinglicher Arrest wegen Einziehung von
Wertersatz; Zwangsvollstreckung in das Vermögen
der BGB-Gesellschaft; Gesamtschuldtitel;
gesellschaftsbezogene und gesellschaftsfremde
Verbindlichkeiten; Vollziehungsfrist
Für die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer BGB-
Gesellschaft nach § 736 ZPO genügt ein Titel gegen alle Gesellschafter
als Gesamtschuldner; ein Titel gegen die Gesellschaft
ist nicht erforderlich. Unerheblich ist, ob der Gesamtschuldtitel
auf einer gesellschaftsbezogenen oder einer gesellschaftsfremden
Verbindlichkeit beruht.
Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO gilt nicht im Falle
eines dinglichen Arrests nach §111d StPO.
(OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12. 2005 – 2 W 205/05)
Hinw. d. Red.: Das Urteil kann bis zum 11. 4. 2006 bei der
Redaktion GuT (info@prewest.de) zur kostenfreien Zusendung
per e-mail angefordert werden.
§§ 2, 3, 11 AnfG; §138 InsO – Insolvenz;
Gläubigerbenachteiligung; Übertragung der Eigentumswohnung
auf den Sohn
1. Die Behauptung des Anfechtungsgegners, der Gläubiger
habe Erfolg versprechende Vollstreckungsmöglichkeiten nicht
genutzt, ist im Anfechtungsprozess unerheblich, wenn die zwischenzeitlich
abgegebene eidesstattliche Offenbarungsversicherung
des Schuldners dessen Einkommens- und Vermögenslosigkeit
ergeben hat und die behaupteten Vollstreckungsmöglichkeiten
dem Gläubiger seinerzeit nicht bekannt waren oder
bekannt sein mussten.
2. Beim entgeltlichen Vertrag mit einer nahe stehenden Person
i.S.v. §138 InsO wird vermutet, dass sie die Benachteiligungsabsicht
des Schuldners kannte. Fehlende Kenntnis muss
der Anfechtungsgegner beweisen. Dabei ist maßgeblich, welche
Vorstellung von den Beweggründen des Schuldners das konkrete
Rechtsgeschäft vermitteln musste.
3. Zu den Anforderungen an die Darlegung fehlender Kenntnis
der Gläubigerbenachteiligungsabsicht.
(OLG Koblenz, Urteil vom 25. 9. 2003 – 5 U 788/03)
Hinw. d. Mitteilers: Der BGH hat den Prozesskostenhilfeantrag
für die Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde
durch Beschluss vom 3. November 2005 abgelehnt – IX ZA
23/03.
Hinw. d. Red.: Das Urteil kann bis zum 11. 4. 2006 bei der
Redaktion GuT (info@prewest.de) zur kostenfreien Zusendung
per e-mail angefordert werden.
KL-Mitteiler: RiBGH Wellner, Karlsruhe; VRiKG Bieber,
Berlin; VRiOLG Ziemßen, Düsseldorf; RiAG Schulz, Potsdam;
RiOLG Geldmacher, Düsseldorf; RiOLG Schupp, Schleswig;
RiOLG Weller, Koblenz.
T eileigentum
§§10, 15 WEG; §1004 BGB
Teileigentum; Nutzung von Kellerräumen
zu Wohnzwecken
1. Die Bezeichnung von Teileigentumsräumen in der Teilungserklärung
als „Keller“ enthält eine Zweckbestimmung
mit Vereinbarungscharakter.
2. Die Wohnnutzung eines Teileigentums mit der Zweckbestimmung
„Keller“ stört grundsätzlich mehr als die bestimmungsgemäße
Nutzung und muss von den übrigen
Wohnungseigentümern deshalb nicht geduldet werden.
(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.12. 2005 – 3 W
196/05)
Aus den Gründen: 1. b) In dem Aufteilungsplan, der als Anlage
zur Teilungserklärung (§ 8 Abs. 2 i.V. m. § 7 Abs. 4 Nr.1
WEG) Inhalt der Grundbucheintragung ist, sind die im Teileigentum
der Antragsgegner stehenden (im Plan mit Nr. 3 gekennzeichneten)
Räume im Kellergeschoss – ebenso wie die
dort belegenen Teileigentumsräume der übrigen Wohnungseigentümer
– als nicht zu Wohnzwecken dienende „Keller“ bezeichnet.
Auch die Teilungserklärung vom 23. Dezember 1988
unterscheidet in §1 Nrn. 2 und 3 hinsichtlich der insgesamt drei
Wohneinheiten der Wohnanlage jeweils zwischen Wohnräumen
im Erdgeschoss und den beiden Obergeschossen und sonstigen,
nicht zu Wohnzwecken dienenden Sondereigentumsräumen,
wobei letztere allesamt im Kellergeschoss ausgewiesen sind.
In der Teilungserklärung, die der Senat als Rechtsbeschwerdegericht
selbständig auslegen kann, ist danach für die Teileigentumsräume
im Kellergeschoss eine ganz bestimmte Nutzung
vorgegeben und damit auch eine Nutzungsbeschränkung vorgenommen
worden. Eine solche Nutzungsregelung stellt eine
Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter im Sinne der
§§10 Abs.1 Satz 2, 15 Abs.1 WEG dar, an die die Antragsgegner
gebunden sind. Die in Rede stehenden Teileigentumsräume
dürfen grundsätzlich nur als Kellerräume genutzt werden; eine
andere Nutzung ist nur zulässig, wenn sie nicht mehr stört oder
beeinträchtigt als eine Nutzung als Keller (vgl. zum Ganzen
BayObLG ZMR 2000, 234 [= GuT 2002, 121 KL]; BayObLG
ZfIR 2000, 47, 48; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 907 [=
WuM 1997, 346 KL], jeweils m.w. N.).
c) An der Zweckbestimmung als „Keller“ ändert auch die Behauptung
der Antragsgegner nichts, dass ihr in Rede stehendes
Teileigentum im Kellergeschoss von dem teilenden Bauträger
von Anfang an für Wohnzwecke ins Auge gefasst und dann so
auch tatsächlich genutzt worden sei. Denn insoweit ist allein
entscheidend, dass die Kellerräume jedenfalls rechtlich nicht einer
solchen Nutzung zugeführt wurden. Denn dazu hätte es einer
Änderung der Teilungserklärung unter Mitwirkung sämtlicher
Wohnungseigentümer bedurft. Daran fehlt es jedoch.
Gewerbemiete und Teileigentum · Heft 27 · 2–3/06 · Februar/März 2006 89