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Magazin-Umschau März 2006
Ass. Yvonne Gallus, Bonn
Mitteilung der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften an den Rat und das Europäische
Parlament über eine thematische Strategie für die
städtische Umwelt (BR-Drs. 32/06 vom 17.1. 2006)
Angesichts der Tatsache, dass vier von fünf europäischen
Staatsbürgern in städtischen Gebieten leben, wird eine gute Qualität
der städtischen Umwelt als besonderes Anliegen formuliert,
um aus Europa einen attraktiven Platz für Arbeit und Investitionen
zu machen. Ziel der Strategie ist es, die Umweltpolitik
und die Anwendung des bestehenden EU-Umweltrechts
speziell auf lokaler Ebene zu verbessern.
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
Schadensersatzklagen wegen Verletzung des
EU-Wettbewerbsrechts (BR-Drs. 12/06 vom 11.1. 2006)
Im Rahmen der Anstrengungen zur Verbesserung der Anwendung
des Wettbewerbsrechts geht es in diesem Grünbuch
und dem beigefügten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen
um die Bedingungen für Schadensersatzklagen wegen
Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts. Sie zeigen auf, welche
Hindernisse einem wirksamen Rechtsschutz entgegenstehen,
und schlagen verschiedene Lösungsoptionen vor.
Die maßgeblichen Wettbewerbsvorschriften sind in Art. 81
und 82 EG-Vertrag normiert. Diese sind unmittelbar anwendbar.
Sie können von staatlicher Seite – Entscheidungen der Kommission
und der staatlichen Wettbewerbsbehörden im Einzelfall
– und privater Seite – hier die Anwendung des Wettbewerbsrechts
in Zivilstreitigkeiten vor nationalen Gerichten –
geltend gemacht werden. Allerdings ist ein effektives System
für Schadensersatzklagen wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts
in den 25 Mitgliedstaaten „völlig unterentwickelt“, so die
Verfasser des Grünbuchs. Da die Gerichte der Gemeinschaft
(außerhalb der Vorabentscheidungsverfahren) keine Zuständigkeit
in diesem Bereich besitzen, sind die Gerichte der Mitgliedstaaten
angehalten, die bestehenden Hindernisse für ein effizientes
System der Schadensersatzklagen zu schaffen. Die
hierbei maßgeblichen Kernpunkte, wie Zugang zu Beweismitteln,
Verschuldenserfordernisse, gerichtliche Zuständigkeiten
und anwendbares Recht, sind dem Grünbuch zu entnehmen.
Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips
im Jahr 2004 („Subsidiaritätsbericht 2004“)
(BR-Drs. 52/06 vom 20.1. 2006)
Der Subsidiaritätsbericht informiert über die Subsidiaritätsprüfungen
durch die Bundesressorts und den Bundesrat. Hintergrund
ist die in Art. 5 EG festgesetzte Regelung, dass außerhalb
der ausschließlichen Gemeinschaftszuständigkeit (d. h. bei
einer sog. „konkurrierenden“ oder „parallelen“ Gesetzgebungszuständigkeit)
ein Handeln der Gemeinschaft nur in Betracht
kommen kann, wenn auf mitgliedsstaatlicher Ebene eine
Durchsetzung der Ziele des EG-Vertrags nicht ausreichend erreicht
werden kann. Weiterer Bestandteil des Berichts ist der
Jahresbericht „Bessere Rechtsetzung 2004“ der Kommission
und dessen Bewertung durch Bundesregierung und Bundesrat.
Bemerkenswert ist hierbei die Bitte des Bundesrats an die Bundesregierung,
sich gegenüber der Kommission dafür einzusetzen,
dass Kommissionsentwürfe für Rechtsetzungsakte künftig
generell Aussagen zur zeitlichen Geltung der Rechtsvorschriften
beigefügt werden. Außerdem äußert der Bundesrat seine Besorgnis
über die im Jahr 2004 auf 26 angewachsene Zahl an EU-
Agenturen. Aufgrund dessen befürchtet der Bundesrat eine fortschreitende
Verlagerung von Exekutivbefugnissen auf europäische
Agenturen zulasten der demokratischen Kontrolle und Bürgernähe
der Verwaltung.
Antrag der Fraktion der FDP „Den Kommunen an den
Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik die
Zusammenarbeit mit den Ländern erleichtern“
(BT-Drs. 16/456 vom 25.1. 2006)
Zur Dynamisierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
mit den Nachbarn Polen und Tschechien sollen die vor
rund dreizehn Jahren unterzeichneten Nachbarschaftsverträge
nach dem Willen der Antragsteller so erweitert werden, dass
Kommunen, Kommunalverbände und Landkreise direkt mit den
Partnern jenseits der Grenzen zusammenwirken können. Hierdurch
soll insbesondere das bisher bestehende Billigungserfordernis
in Form von Einzelgenehmigungen durch die Hauptstädte
beseitigt werden. Kostenersparnis, Effizienz und Bürokratieabbau
verspricht man sich durch Errichtung grenzüberschreitender
Zweckverbände, zum Beispiel für die Müll- und Abwasserentsorgung,
an Schulen und Kindergärten in gemeinsamer
kommunaler Trägerschaft und von gemeinsamer Raum- und
Städteplanung. Hier verweist die Antragsbegründung speziell
auf das Problemfeld des akuten Wohnraummangels im
Großraum Stettin, dem ein Abriss gut nutzbaren Wohnraums in
der deutschen Region Schwedt gegenüberstehe.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
Fraktion der FDP „Konsequenzen aus dem Urteil des
Europäischen Gerichtshofes zu sogenannten
Schrottimmobilien“ (BT-Drs. 16/278 vom 15.12. 2005)
Die Anfrage betrifft die Urteile des EuGH vom 25.10. 2005
in den Rechtssachen C-350/03 und C-229/04. Hintergrund der
Urteile sind Rechtsstreitigkeiten zwischen Banken und Anlegern.
Diese Rechtsstreitigkeiten betreffen in den 90er Jahren
an der Haustür angebahnte kreditfinanzierte Immobiliengeschäfte.
Konkret geht es um die Frage, ob die Vorschriften des
Haustürwiderrufs- und Verbraucherkreditgesetzes – die nun in
überarbeiteter Form Bestandteil des BGB sind – den Anforderungen
der europarechtlichen Haustürgeschäfterichtlinie entsprechen.
Grundsätzlich sieht sich die Bundesregierung in ihrer Auffassung,
das deutsche Verbraucherschutzrecht sei europarechtskonform,
bestätigt. Allerdings habe der EuGH für den Fall
mangelhafter oder fehlender Widerrufsbelehrung durch den
Darlehensgeber den Mitgliedstaaten aufgegeben, den Verbraucher
vor den mit einer entsprechenden Kapitalanlage verbundenen
und bei ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht
vermeidbaren Risiken zu schützen.
Hinsichtlich eines Anspruchs des Verbrauchers gegen das
Kreditinstitut auf Schadensersatz bzw. Verlustausgleich verweist
die Antwort der Bundesregierung auf laufende Gerichtsverhandlungen
und die noch nicht abgeschlossene Prüfung, welche
Konsequenzen die Ausführungen des EuGH zu den Rechtsfolgen
einer nicht oder verspätet erfolgten Widerrufsbelehrung
haben. Sie räumt aber unter Verweis auf die in der aktuellen
Fachliteratur geführten Diskussionen ein, dass beispielsweise
für den diskutierten Lösungsansatz über einen Schadensersatzanspruch
gegen die Kreditinstitute bei Verletzung vorvertraglicher
bzw. vertraglicher Pflichten sowohl das in den 90er Jahren
als auch das seit 1.1. 2002 geltende Recht eine den Vorgaben
des EuGH Rechnung tragende Auslegung ermöglichen. Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt sieht die Bundesregierung aber keinen
gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Gewerbemiete und Teileigentum · Heft 27 · 2–3/06 · Februar/März 2006 97