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schen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
ihr Anliegen, vermehrt bei Unternehmensneugründungen
zur Wahl der Rechtsform einer Genossenschaft beizutragen.
Hinw. d. Red.: Vgl. hierzu GuT 2005, 268 und GuT 2006, 99
(in diesem Heft).
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
der Fraktion der FDP „Auswirkungen und Probleme der
Private Limited Companies in Deutschland“
(BT-Drs. 16/283 vom 16.12. 2005)
Aus der Vorbemerkung der Fragesteller:
Die Zahl der Gründungen einer Private Limited Company
(Limited) ist in Deutschland deutlich angestiegen, seit der Europäische
Gerichtshof in seiner „Überseering“-Entscheidung
vom 5. November 2002 (Rs. C-208/00) entschieden hat, dass
eine in einem EU-Mitgliedstaat wirksam gegründete Kapitalgesellschaft
in allen anderen Mitgliedstaaten als solche anzuerkennen
ist.
Die neuere Rechtsprechung des EuGH zum Gesellschaftsrecht
stellt für das insbesondere für das mehr als hundert Jahre
alte GmbH-Recht eine historische Herausforderung dar. Dieser
Wettbewerb der Rechtsformen wird durch das „Inspire Act“-
Urteil vom 30. September 2003 (Rs. C.167/01) noch verstärkt.
Nach dieser Entscheidung ist es mit dem europäischen Recht
unvereinbar, wenn die Errichtung einer Zweigniederlassung in
einem anderen Mitgliedstaat von innerstaatlichen Regelungen
für die Gründung von Gesellschaften abhängig gemacht wird.
Einem deutschen Unternehmer steht es frei, nach englischem
Recht eine Limited zu gründen, deren Verwaltungssitz sich in
Deutschland befindet. Für die Errichtung einer englischen Limited
ist ein Kapital von ca. 1,40 € ausreichend. Der Unternehmer
kann auch über Zweigniederlassungen in Deutschland
tätig werden. Bei dieser kann es sich sogar um die tatsächliche
Hauptniederlassung handeln. Die Vorschriften des deutschen
Gesellschaftsrechts über die Aufbringung eines bestimmten
Mindestkapitals und dessen Erhaltung finden auf eine englische
Limited keine Anwendung, wenn sie in Deutschland tätig ist
oder hier eine Zweigniederlassung unterhält.
Aus der Antwort der Bundesregierung:
Zur Zahl von Limiteds, die in Großbritannien von Deutschen
für eine Tätigkeit in Deutschland gegründet wurden, kann nur
eine Schätzung anhand der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten
Gewerbeanzeigen mitgeteilt werden. Die Anmeldungen
von Limited-Zweigniederlassungen sind von 357 im Januar
2005 auf 441 im August 2005 angestiegen. Dem stehen
3115 GmbH-Hauptniederlassungen im Januar und 2666 im August
2005 gegenüber. Dabei sei nicht auszuschließen, dass in
manchen Fällen Anmeldungen unterblieben sind.
Zur Frage der Absicherung der Arbeitnehmer bei Beschäftigung
in einer deutschen Limited-Zweigniederlassung beruft sich
die Bundesregierung auf die Zuständigkeit deutscher Gerichte.
Für rückständige Arbeitsentgeltansprüche bei einem Insolvenzereignis
wird auf die Regelung in § 183 I SGB III zum Insolvenzgeld
verwiesen, die auch im Fall eines im Vereinigten Königreich
eröffneten Insolvenzverfahrens Anwendung finde. Zur
Klärung von Gläubigerinteressen im Allgemeinen ziehen die
Verfasser Vorschriften der EG-Verordnung heran, wonach in Zivil-
und Handelssachen eine Gesellschaft mit Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat verklagt
werden darf, wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb
einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen
Niederlassung handele. Dieselbe Verordnung ermögliche auch
die Anerkennung und Vollstreckung zivilrechtlicher Entscheidungen
aus einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat.
Darüber hinaus richte sich die gesellschaftsrechtliche Haftung
der Gesellschafter für Verbindlichkeiten einer englischen
Limited nach englischem Recht. Daran ändere sich auch dann
nichts, wenn die Gesellschaft ausschließlich in Deutschland tätig
sei. Das englische Gesellschaftsrecht kenne nur in Einzelfällen
eine Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
Risiken für Gläubiger sieht die Bundesregierung allerdings
im „liability clause“, der die Haftung der Gesellschafter einer
Limited für Verbindlichkeiten der Gesellschaft begrenzt.
Währen das deutsche Recht dem Risiko einer Zahlungsunfähigkeit
der Gesellschaft durch das gesetzlich vorgeschriebene
Mindestkapital begegne, schütze das englische Recht die
Gläubiger durch andere Vorkehrungen, insbesondere durch eine
schärfere Insolvenzverschleppungshaftung der Geschäftsführer
(sog. wrongful trading).
Schließlich verneint die Bundesregierung die Gefahr von
Steuerausfällen, da Limiteds mit rein statuarischem Sitz im Ausland
im Grundsatz mit ihren Einkünften wie eine GmbH besteuert
werden. Im übrigen weist man darauf hin, dass die Bundesregierung
eine Absenkung des Mindeststammkapitals der
GmbH als Bestandteil einer Reform des GmbH-Rechts erwäge,
um dem angeblichen Vorteil einer Limited gegenüber dem
Kapitalerfordernis bei der GmbH entgegenzuwirken.
Erste Verordnung zur Änderung der Zweiundzwanzigsten
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verordnung über Immissionswerte für
Schadstoffe in der Luft) (BT-Drs. 16/574 vom 8. 2. 2006)
Mit der Verordnung wird die 22. BImSchV geändert. Für die
Luftschadstoffe Arsen, Kadmium, Nickel und polyzyklische
aromatische Kohlenwasserstoffe werden Zielwerte festgelegt.
Darüber hinaus soll eine umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit
über die aktuelle Luftbelastung, deren Bewertung
im Hinblick auf die Zielwerte und über Minderungsmaßnahmen
festgelegt werden.
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Gewerbemiete und Teileigentum · Heft 27 · 2–3/06 · Februar/März 2006 99