25. bis 28. Juli 2013 - RAD im Pott

Im Pott
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te mit dem
alleine stehenden
Zusatzzeichen
„Radverkehr
frei“ (Abb.
2) freigeben
dürfen. Mit
Abb. 2: Steht das Schild „Radverkehr
diesem Be-
frei“ alleine an einem linksseitigen
Radweg, so darf er benutzt werden.
nutzungs-
recht erhalten die Verkehrsplaner die
Möglichkeit, Radfahrern neue Streckenführungen
anzubieten. So ist es zum Beispiel
denkbar, dass ein linker Radweg freigegeben
wird, um Radfahrern einen größeren
Umweg zu einem wichtigen Ziel oder
mehrfache Straßenquerungen zu ersparen.
Nach dem bisherigen Recht wäre eine solche
Lösung zwangsläufig mit einer Benutzungspflicht
verbunden gewesen.
Gehwege sind generell für Radfahrer tabu
- es sei denn, das Zusatzzeichen „Radverkehr
frei“ zu einem Gehwegschild (blaues
Gebotsschild nur mit Fußgänger, ohne
Fahrradsymbol) erlaubt es Radfahrern, auf
dem Fußweg zu fahren. Dabei muss auf
Fußgänger besondere Rücksicht genommen
werden werden, damit sie keinesfalls
gefährdet oder behindert werden. Auf solchen
freigegebenen Gehwegen ist Schrittgeschwindigkeit
ausdrücklich vorgeschrieben.
Notfalls muss man sogar warten.
Auf Fahrradstraßen gab es bisher keine
Höchstgeschwindigkeit. Ab April gilt hier
Tempo 30. Autofahrer müssen ihre Geschwindigkeit
sogar unter Umständen noch
weiter drosseln, um den Radverkehr nicht
zu behindern oder gar zu gefährden. Vor
allem Autofahrer sind von dem neuen Haltverbot
auf Radfahrstreifen betroffen. Radfahrstreifen
sind durch eine breite durchgezogene
Linie auf der Fahrbahn abgesetzt
und stehen ausschließlich dem Radverkehr
zur Verfügung. Bisher mussten die Behörden
entlang von Radfahrstreifen ein Haltverbot
mit gesonderten Schildern extra
ausweisen. Mit der neuen Regelung ist das
Halten automatisch verboten. Auf Schutzstreifen,
die durch eine unterbrochene
schmale Linie abgegrenzt werden, gilt nun
analog ein Parkverbot. Die Schutzstreifenmarkierung
soll von Kraftfahrzeugen nicht
überfahren werden, außer wenn z. B. Lkw
oder Busse den Platz unbedingt benötigen.
Die Fahrer müssen dabei auf den Radverkehr
Rücksicht nehmen.
Die bisherige Straßenverkehrsordnung
enthielt keine speziellen Regelungen für
die Mitnahme von Kindern in Fahrradanhängern
(Abb. 3). Diese Transportart hat in
den letzten Jahren erheblich an Beliebtheit
Die StVO und das
Radwegeurteil
Das bekannte Radwegeurteil des Bundesverwaltungsgerichts
von 2010 (siehe RAD
im Pott 1/2011) ist genau in die Zeit gefallen,
als die StVO-Version von 2009 bereits
wieder kassiert war. Um Konsequenzen
aus dem Urteil zu vermeiden, hat es
Versuche gegeben, die Rechtsgrundlage
so zu verändern, dass das Urteil nicht
mehr greifen würde. Durch intensive Einflussnahme
des ADFC auf allen Ebenen
konnten solche Änderungen verhindert
werden. Wenn nun ab April die neue
Straßenverkehrsordnung in Kraft tritt,
wird der ADFC seine Anstrengungen verstärken,
die Straßenverkehrsbehörden
zu veranlassen, dort benutzungspflichtige
Radwege aufzuheben, wo keine Notwendigkeit
besteht. Stattdessen sollen
Radfahrer eine Wahlmöglichkeit erhalten,
auf dem Radweg oder der Straße zu
fahren. Außerdem sollen alle Radwege
unabhängig von einer Benutzungspflicht
auf ein modernes und sicheres Niveau gebracht
werden. Hierzu hat der ADFC-Bundeshauptausschuss
Ende Januar in Fulda
die Weichen gestellt.