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RECHT&STEUER
Erfahrung zeigt allerdings, dass sich
die Rückzahlung verzögern kann.
Verspätungen von ein bis zwei Monaten
sind wahrscheinlich. Bei Überschreiten
der Frist müssen aus der
Finanzkasse Verzugszinsen bezahlt
werden. Ob sich dieser Anspruch
durchsetzen lässt, wird sich in der
Zukunft noch zeigen.
In Bulgarien dagegen kann die umsatzsteuerliche
Registrierung bei den
Steuerbehörden erst bei Erreichen
eines Mindestumsatzes von BGN
50.000,– (das sind. ca. EUR 25.700,–)
in den letzten 12 Monaten vorgenommen
werden. Unter diesem Mindestumsatz
ist keine freiwillige Registrierung
erlaubt. Damit ist aber auch
kein Vorsteuerabzug möglich. In der
Praxis ist die gesetzlich vorgesehene
– relativ tief angesetzte – Umsatzmindestgrenze
aber durch Erbringung
RUMÄNIEN
Einkommensteuer: 16% (flat rate)
Veräußerungsgewinne: 16%
Körperschaftsteuer: 16%
Verlustvortrag: 5 Jahre (kein Verlustrücktrag)
Unterkapitalisierungsregeln: 3 : 1 (nicht bei
Darlehen von Banken)
Quellensteuer: 16 % (Dividenden an Nichtresidente,
Zinsen, Lizenzen, Managementleistungen)
Reduziert durch das DBA Österreich – Rumänien:
Dividenden: 15 %
Zinsen: 10 %
Lizenzen: 10 %
Gem. Art. 11(3) DBA Rumänien – Österreich
reduziert sich die Quellensteuer für Zinszahlungen
an österreichische Banken auf 0%
Das neue DBA Österreich – Rumänien (veröffentlicht
Nov. 2005; Inkrafttretungstermin wahrscheinlich
1. 1. 2007) bringt eine Reduktion:
Dividenden: 0 %–5 %
Zinsen: 0 %–3 %
Lizenzen: 3 %
Umsatzsteuer: 19 % Normalsteuersatz
9 % Reduzierter Steuersatz
Grunderwerbsteuer: 0,5 %–2 %; gestaffelt
nach Höhe des Kaufpreises
Gebäudesteuer: 0,5 %–1 %
von Lieferungen und Leistungen an
eine bulgarische (Tochter-)Gesellschaft
durchaus erreichbar. Ab dem
1. 1. 2006 vermindert sich diese Umsatzmindestgrenze
überdies auf
BGN 25.000,– (das sind ca. EUR
12.850,–).
Eine zweite Möglichkeit, die Bestimmungen
zur Umsatzmindestgrenze
in Bulgarien zu umgehen, ist
die Gründung einer Gesellschaft mit
einem Stammkapital von zumindest
BGN 500.000,–. Hier kann dann sofort
ein Antrag auf die Registrierung
zur Umsatzsteuer gestellt werden.
Innerhalb einer Frist von drei Tagen
nach der Umsatzsteuerregistrierung,
kann die gesamte Vorsteuer,
die auf Lieferungen vor Erreichen der
Umsatzmindestgrenze entfallen ist,
geltend gemacht werden. Vorsteuer,
die auf „sonstige Leistungen“ entfällt,
VERGLEICH: DIE ZWEI LÄNDER IM STEUERCHECK
BULGARIEN
Einkommensteuer: progressiv von 10 % bis 24 %
steigend
Veräußerungsgewinne: 10 %
Körperschaftsteuer: 15 auf den handelsrechtlichen
Gewinn, adaptiert für steuerliche Zwecke
Verlustvortrag: 5 Jahre (kein Verlustrücktrag)
Unterkapitalisierungsregeln: 2 : 1 (kompliziert
geregelt)
Quellensteuer: 15 % (Dividenden, Zinsen, Lizenzen)
Reduziert durch das DBA Österreich – Bulgarien:
Dividenden: 0 %
Zinsen: 0 %
Lizenzen: 0 %
Umsatzsteuer: 20% Normalsteuersatz, 7% für
gewisse Dienstleistungen im Tourismusbereich
Grunderwerbsteuer: 2% des Kaufpreises
oder Schätzwertes
Grundsteuer: 0,15% (jährlich vom Steuermessbetrag)
die an den Unternehmer erbracht
wurde und mangels Erreichen der
Umsatzgrenze noch nicht zurückgefordert
werden konnte, geht allerdings
verloren. Die Rückerstattungsfrist
beträgt 135 Tage (!). Das sind
3 Monate (= drei Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume)
+ 45 Tage für
eine Steuerprüfung. Es werden die in
Frage kommenden Vorsteuern auch
erst einmal mit der Umsatzsteuer aus
diesen drei Voranmeldungszeiträumen,
dann mit anderen Steuerschulden
verrechnet, bevor ein eventueller
Vorsteuerrest erstattet wird.
Nach neuestem Informationsstand
müssen nach Erreichen der Umsatzmindestgrenze
vorher an andere Unternehmer
erbrachte Lieferungen und
Leistungen nicht nachträglich der
Umsatzsteuer unterzogen werden (!).
Ob die bulgarische Steuerbehörde
bei der obligaten Steuerprüfung in
einem solchen Fall da nicht anders
darüber denkt, bleibt (noch) unbeantwortet.
Eine weitere Besonderheit in Bulgarien
ist die verpflichtende Einrichtung
eines Umsatzsteuerkontos bei einer
bulgarischen Bank binnen 14 Tagen
nach der erfolgten Registrierung, das
den Steuerbehörden bekannt gegeben
werden muss und auf das alle
Zahlungen zu erfolgen haben.
Sowohl in Rumänien als auch in
Bulgarien sind formale Rechnungsmerkmale
zu erfüllen, soll die Vorsteuer
zurückgefordert werden können.
Für die Konzernverrechnungen
über die Grenze ist aus umsatzsteuerlicher
Sicht zu beachten:
Für bestimmte Leistungen – hier
handelt es sich um sogenannte Katalogleistungen,
wie z. B. Vermietung,
Verpachtung oder Leasing –, die an
einen rumänischen, zur Umsatzsteuer
registrierten Unternehmer von
einem ausländischen Unternehmer
ohne umsatzsteuerliche Registrierung
in Rumänien erbracht werden,
gilt das Reverse Charge System. Das
heißt insbesondere
ÿ kein Ausweis der Umsatzsteuer
auf der Rechnung;
ÿ keine Zahlung der Umsatzsteuer.
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