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RECHT&STEUER Vom Kaufmann zum Unternehmer Mag. Andreas Gugl weist auf die wichtigsten Änderungen im Handels- bzw. nunmehr UNTERNEHMENSGESETZBUCH hin, das 2007 in Kraft treten wird. Angeregt durch die tief greifende Handelsgesetzbuch- Reform in Deutschland im Jahre 1998 sowie europarechtliche Rechtsvereinfachungsbestrebungen wurde nunmehr auch in Österreich eine umfassende Reform des Handelsrechtes durchgeführt. Am 27. 10. 2005 wurde das Handelsrechtsänderungsgesetz (HaRÄG), mit welchem das Handelsgesetzbuch (HGB) in Unternehmensgesetzbuch (UGB) umbenannt wurde, mit Bundesgesetzblatt Nr. 120/2005 kundgemacht. Das HaRÄG und somit das UGB werden mit Jahresbeginn 2007 in Kraft treten. Nach dem Vorbild des Konsumentenschutzgesetzes wurden die längst überholten Kaufmannstatbestände des HGB durch einen einheitlichen und umfassenden Unternehmerbegriff abgelöst. Auch der längst verfehlte Leitbegriff des Handels wurde eliminiert. Das UGB kennt nunmehr zwei Grundtypen von Unternehmern: Einzelunternehmer und Unternehmer kraft Rechtsform. EINZELUNTERNEHMER Einzelunternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder Mitunternehmer in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ein Unternehmen betreiben, sofern sie nicht Unternehmer kraft Rechtsform sind. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Die Anlehnung dieser Definition an § 1 Abs 2 Satz 1 KSchG dient dem Ziel, den subjektiven Anknüpfungspunkt im Unternehmensrecht und im Verbraucherschutz möglichst einheitlich auszugestalten und auf professionell agierende Marktteilnehmer zu beziehen. Vereinfacht formuliert, lässt sich der Einzelunternehmer – zur Abgrenzung gegenüber dem Unternehmer kraft Rechtsform – auch als „Unternehmer kraft unternehmerischer Tätigkeit“ bezeichnen. Dieses auf den ersten Blick sehr einfach erscheinende Konzept zwingt jedoch bei näherem Hinsehen zu manchen Unterscheidungen. Dies hängt zum einen mit der Eintragung im Firmenbuch zusammen. Größenabhängige Differenzierungen, wie sie nach dem derzeit noch geltenden Recht der Unterscheidung von Vollkaufleuten und Minderkaufleuten zugrunde liegen, kennt das UGB im Allgemeinen nicht mehr. Vielmehr soll künftig allen Einzelunternehmern ohne Rücksicht auf ihre Größe die Eintragung im Firmenbuch freigestellt sein. Wird eine Eintragung vorgenommen, stehen Vergünstigungen wie rechtlicher Firmenschutz und die Möglichkeit, Prokura zu erteilen, offen. Die Eintragung in das Firmenbuch ist für unternehmenstragende juristische Personen und rechtsfähige Gesellschaften konstitutiv. Auch wer nicht unternehmerisch tätig, aber eingetragen ist und unter einer Firma handelt, ist Unternehmer. Hinsichtlich der Anwendbarkeit des UGB in Bezug auf Freiberufler sowie Land- und Forstwirte bestehen Besonderheiten. Die generelle Anwendbarkeit ist am politischen Widerstand dieser Berufsgruppen ge- 6 Leas•mich
DIE OFFENE HANDELSGESELLSCHAFT und die Kommanditgesellschaft kann für gewerbliche Tätigkeiten, aber auch zur bloßen Vermögensverwaltung oder zu ideellen Zwecken gewählt werden. Auch reine Phantasiefirmen sind zulässig, beispielsweise Nordic-Walking KG. scheitert. Gemäß § 4 UGB unterliegen die Angehörigen der freien Berufe sowie der Land- und Forstwirtschaft grundsätzlich nicht dem UGB, diese Regel wird jedoch durch weit reichende Ausnahmen eingeschränkt. Freiberufler sowie Land- und Forstwirte gelten nämlich für die Anwendung des 4. Buchs des UGB („unternehmensbezogene Geschäfte“) stets als Unternehmer; dies korrespondiert mit ihrer Rechtsstellung im Verbraucherschutzrecht. Ferner wird ihnen die Möglichkeit einer freiwilligen Eintragung im Firmenbuch eröffnet („Opting-In“), wodurch sie sich dem Gesetzbuch „unterstellen“ (§ 4 Abs 3 UGB). Im Ergebnis nähern sie sich damit in der Rechtsstellung weitgehend jener der übrigen Einzelunternehmer an. UNTERNEHMER KRAFT RECHTSFORM Der Unternehmer kraft Rechtsform ist ohne Rücksicht auf seine Tätigkeit Unternehmer. Der § 2 UGB enthält eine Aufzählung der erfassten Rechtsformen, die weit über den gegenwärtigen Katalog hinausgeht. Unternehmer kraft ihrer Rechtsform sind die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV), Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen, europäische Gesellschaften (SE) und europäische Genossenschaften (SCE). ZWECKÖFFNUNG DER PERSONENGESELLSCHAFT Die Offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sind nach dem Recht des HGB auf den Betrieb eines vollkaufmännischen Handelsgewerbes beschränkt. Mit Inkrafttreten des UGB ist diese Gesellschaftsform für jeden unternehmerischen Zweck erlaubt. Die Offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft stehen daher zu gewerblichen, beruflichen oder sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeiten, aber auch zur bloßen Vermögensverwaltung oder auch zu ideellen Zwecken zur Verfügung. Das UGB hält darüber hinaus fest, dass diese Gesellschaftsform auch für freiberufliche wie für land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten herangezogen werden kann. Dies erübrigt künftig die (in ihrer Organisationsstruktur ohnehin völlig parallele) Rechtsform der OEG und KEG. Der Wegfall der Beschränkung auf das Handelsgewerbe hat zur Folge, dass die Offene Handelsgesellschaft künftig „offene Gesellschaft“ (OG) heißen wird. Die Kommanditgesellschaft behält ihren Namen. Dieser weit reichenden Zwecköffnung entspricht es aber auch, dass OG und KG künftig Unternehmer kraft Rechtsform sein sollen. Da eine nicht eingetragene OG oder KG nicht mehr bestehen kann, gewinnt die GesBR an Bedeutung. Damit diese nicht überhand nimmt, hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass Personen, die ein Unternehmen in der Rechtsform der GesBR betreiben, verpflichtet sind, die Gesellschaft als OG oder KG eintragen zu lassen, sofern das Unternehmen einen jährlichen Umsatzerlös von EUR 400.000,– erzielt. Die Übersichtlichkeit der Gesellschaftsformen wird dadurch wesentlich erhöht; die Entscheidung für eine Rechtsform hängt künftig nicht mehr vom Gegenstand der Gesellschaft ab. Die Abgrenzung zu den Kapitalgesellschaften erfolgt vielmehr nach der gewünschten Haftung; die Abgrenzung zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts danach, ob ein gesellschaftsrechtlicher Zusammenschluss mit persönlicher Haftung der Gesellschafter Rechtspersönlichkeit haben soll oder nicht. RECHNUNGSLEGUNG Die Anwendung der Rechnungslegungsvorschriften ist bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften nicht zwingend, sondern gilt nur für Unternehmer mit einem Jahresumsatzerlös von EUR 400.000,–. Für unternehmerisch tätige natürliche Personen, die der Rechnungslegungspflicht unterliegen, besteht – während es sonstigen Einzelunternehmen grundsätzlich freisteht – eine Pflicht, sich in das Firmenbuch einzutragen. Zwingend sind die Rechnungslegungsvorschriften anzuwenden bei Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (praktisch vor allem also die <strong>GmbH</strong> & Co KG mit persönlich unbeschränkter Haftung nur der <strong>GmbH</strong>); in diesen Fällen ist die Rechnungslegungspflicht nicht von Größenkriterien abhängig. Dezidiert ausgenommen von der Rechnungslegungspflicht sind im Übrigen Angehörige der freien Berufe und der Land- und Forstwirtschaft, die ihren Beruf als Einzelunternehmer oder im Rahmen einer offenen Gesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft ausüben, sowie körperschaftsteuerbefreite Genossenschaften (iSd § 5 Z 9 KStG). FIRMENRECHT Im Firmenrecht wurden die Firmenbildungsvorschriften grundlegend liberalisiert. Es beruht auf den Grundsätzen der freien Firmenbildung und des Zwanges zum Rechtsformzusatz. Künftig darf jeder Unternehmer seine Firma frei wählen; der Zwang der Personen- oder Sachfirma entfällt. Auch reine Phantasiefirmen sind zulässig. Als materielle Beschränkung ist nur vorgesehen, dass die Firma Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft besitzen muss und nicht zur Irreführung geeignet sein darf. Als besondere Ausprägung des Irreführungsverbots erscheint die Bestimmung, wonach die Namen anderer Personen als des Einzelunternehmers oder eines persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafters nicht in die Firma aufgenommen werden dürfen, wenn nicht die Gefahr einer Irreführung über deren Rechtsstellung offenkundig ausgeschlossen ist. Diese weit rei- NUMMER 1|FEBRUAR 2006 7
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