herunterladen - Raiffeisen Leasing GmbH

DIE OFFENE HANDELSGESELLSCHAFT
und die Kommanditgesellschaft kann für
gewerbliche Tätigkeiten, aber auch zur
bloßen Vermögensverwaltung oder zu
ideellen Zwecken gewählt werden. Auch
reine Phantasiefirmen sind zulässig,
beispielsweise Nordic-Walking KG.
scheitert. Gemäß § 4 UGB unterliegen
die Angehörigen der freien Berufe
sowie der Land- und Forstwirtschaft
grundsätzlich nicht dem UGB,
diese Regel wird jedoch durch weit
reichende Ausnahmen eingeschränkt.
Freiberufler sowie Land- und Forstwirte
gelten nämlich für die Anwendung
des 4. Buchs des UGB („unternehmensbezogene
Geschäfte“) stets
als Unternehmer; dies korrespondiert
mit ihrer Rechtsstellung im Verbraucherschutzrecht.
Ferner wird ihnen
die Möglichkeit einer freiwilligen
Eintragung im Firmenbuch eröffnet
(„Opting-In“), wodurch sie sich dem
Gesetzbuch „unterstellen“ (§ 4 Abs 3
UGB). Im Ergebnis nähern sie sich
damit in der Rechtsstellung weitgehend
jener der übrigen Einzelunternehmer
an.
UNTERNEHMER KRAFT RECHTSFORM
Der Unternehmer kraft Rechtsform ist
ohne Rücksicht auf seine Tätigkeit
Unternehmer. Der § 2 UGB enthält
eine Aufzählung der erfassten
Rechtsformen, die weit über den gegenwärtigen
Katalog hinausgeht. Unternehmer
kraft ihrer Rechtsform sind
die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft
mit beschränkter Haftung, Erwerbs-
und Wirtschaftsgenossenschaften,
europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen
(EWIV), Versicherungsvereine
auf Gegenseitigkeit,
Sparkassen, europäische Gesellschaften
(SE) und europäische Genossenschaften
(SCE).
ZWECKÖFFNUNG DER
PERSONENGESELLSCHAFT
Die Offene Handelsgesellschaft und
die Kommanditgesellschaft sind
nach dem Recht des HGB auf den
Betrieb eines vollkaufmännischen
Handelsgewerbes beschränkt. Mit
Inkrafttreten des UGB ist diese Gesellschaftsform
für jeden unternehmerischen
Zweck erlaubt. Die Offene
Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft
stehen daher zu
gewerblichen, beruflichen oder sonstigen
wirtschaftlichen Tätigkeiten,
aber auch zur bloßen Vermögensverwaltung
oder auch zu ideellen
Zwecken zur Verfügung. Das UGB
hält darüber hinaus fest, dass diese
Gesellschaftsform auch für freiberufliche
wie für land- und forstwirtschaftliche
Tätigkeiten herangezogen werden
kann. Dies erübrigt künftig die
(in ihrer Organisationsstruktur ohnehin
völlig parallele) Rechtsform
der OEG und KEG. Der Wegfall der
Beschränkung auf das Handelsgewerbe
hat zur Folge, dass die Offene
Handelsgesellschaft künftig „offene
Gesellschaft“ (OG) heißen wird. Die
Kommanditgesellschaft behält ihren
Namen. Dieser weit reichenden
Zwecköffnung entspricht es aber
auch, dass OG und KG künftig Unternehmer
kraft Rechtsform sein sollen.
Da eine nicht eingetragene OG
oder KG nicht mehr bestehen kann,
gewinnt die GesBR an Bedeutung.
Damit diese nicht überhand nimmt,
hat der Gesetzgeber vorgesehen,
dass Personen, die ein Unternehmen
in der Rechtsform der GesBR betreiben,
verpflichtet sind, die Gesellschaft
als OG oder KG eintragen zu
lassen, sofern das Unternehmen
einen jährlichen Umsatzerlös von
EUR 400.000,– erzielt. Die Übersichtlichkeit
der Gesellschaftsformen wird
dadurch wesentlich erhöht; die Entscheidung
für eine Rechtsform hängt
künftig nicht mehr vom Gegenstand
der Gesellschaft ab. Die Abgrenzung
zu den Kapitalgesellschaften erfolgt
vielmehr nach der gewünschten Haftung;
die Abgrenzung zur Gesellschaft
bürgerlichen Rechts danach,
ob ein gesellschaftsrechtlicher Zusammenschluss
mit persönlicher
Haftung der Gesellschafter Rechtspersönlichkeit
haben soll oder nicht.
RECHNUNGSLEGUNG
Die Anwendung der Rechnungslegungsvorschriften
ist bei Einzelunternehmern
und Personengesellschaften
nicht zwingend, sondern gilt nur
für Unternehmer mit einem Jahresumsatzerlös
von EUR 400.000,–. Für
unternehmerisch tätige natürliche
Personen, die der Rechnungslegungspflicht
unterliegen, besteht –
während es sonstigen Einzelunternehmen
grundsätzlich freisteht –
eine Pflicht, sich in das Firmenbuch
einzutragen. Zwingend sind die
Rechnungslegungsvorschriften anzuwenden
bei Kapitalgesellschaften
und Personengesellschaften, bei denen
kein unbeschränkt haftender
Gesellschafter eine natürliche Person
ist (praktisch vor allem also die
GmbH & Co KG mit persönlich unbeschränkter
Haftung nur der GmbH);
in diesen Fällen ist die Rechnungslegungspflicht
nicht von Größenkriterien
abhängig. Dezidiert ausgenommen
von der Rechnungslegungspflicht
sind im Übrigen Angehörige
der freien Berufe und der Land- und
Forstwirtschaft, die ihren Beruf als
Einzelunternehmer oder im Rahmen
einer offenen Gesellschaft oder einer
Kommanditgesellschaft ausüben, sowie
körperschaftsteuerbefreite Genossenschaften
(iSd § 5 Z 9 KStG).
FIRMENRECHT
Im Firmenrecht wurden die Firmenbildungsvorschriften
grundlegend liberalisiert.
Es beruht auf den
Grundsätzen der freien Firmenbildung
und des Zwanges zum Rechtsformzusatz.
Künftig darf jeder Unternehmer
seine Firma frei wählen; der
Zwang der Personen- oder Sachfirma
entfällt. Auch reine Phantasiefirmen
sind zulässig. Als materielle Beschränkung
ist nur vorgesehen, dass
die Firma Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft
besitzen muss
und nicht zur Irreführung geeignet
sein darf. Als besondere Ausprägung
des Irreführungsverbots erscheint
die Bestimmung, wonach die Namen
anderer Personen als des Einzelunternehmers
oder eines persönlich
unbeschränkt haftenden Gesellschafters
nicht in die Firma aufgenommen
werden dürfen, wenn nicht
die Gefahr einer Irreführung über deren
Rechtsstellung offenkundig ausgeschlossen
ist. Diese weit rei-
NUMMER 1|FEBRUAR 2006 7