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RECHT&STEUER
chende Freiheit der Firmenbildung
korreliert mit dem Gebot, stets einen
der Rechtsform des Unternehmensträgers
entsprechenden Rechtsformzusatz
zu führen. Dies gilt in
Hinkunft auch für Einzelunternehmer,
für die offene Gesellschaft und die
Kommanditgesellschaft.
UNTERNEHMENSÜBERGANG
Künftig soll der Kontinuität eines Unternehmens
als Sondervermögen
dadurch stärker Rechnung getragen
werden, dass ein Unternehmenserwerber
in alle unternehmensbezogenen
Rechtsverhältnisse des Unternehmensveräußerers
eintritt. Der Veräußerer
haftet aber für die Dauer von
fünf Jahren nach. Voraussetzung für
den Eintritt des Erwerbers in alle unternehmensbezogenen
Rechte und
Pflichten ist die Fortführung der
Firma. Der Eintritt in die unternehmensbezogenen
Rechte und Pflichten
ist dispositiv und kann durch Eintragung
im Firmenbuch vom Unternehmenserwerber
drittwirksam abgelehnt
werden. Gegenstand der
ipso iure übergehenden Rechtsverhältnisse
sind insbesondere Verträge,
sodass § 38 Abs 1 UGB eine
gesetzliche Vertragsübernahme anordnet,
bei der es auf die Zustimmung
des Dritten nicht ankommt.
Hierdurch kommt es zu einer Annäherung
an die Fälle der umgründungsrechtlichen
Gesamtrechtsnachfolge,
sodass künftig die Unternehmensübertragung
auch für den Einzelunternehmer
einfacher wird. In
zwei Fällen sieht § 38 UGB Ausnahmen
vom uneingeschränkten Übergang
der Rechtsverhältnisse vor: Der
Übergang entfällt bei „höchstpersönlichen“
Rechtsverhältnissen (§ 38
Abs 1 UGB). Ist das Rechtsverhältnis
zwar nicht höchstpersönlich, werden
durch seinen Übergang aber wesentliche
Interessen des Dritten verletzt,
so kann dieser dem Übergang
innerhalb von drei Monaten widersprechen.
Sollte der Übergang des
Rechtsverhältnisses unterbleiben, so
kann es wegen § 1409 ABGB gleichwohl
zu einer Haftung des Erwerbers
kommen. §§ 38 f UGB gilt nur subsidiär
gegenüber anderen Rechtsnormen,
die für speziellere Fälle einen
Übergang von Rechtsverhältnissen
vorsehen.
UNTERNEHMENSBEZOGENE
GESCHÄFTE
Auch das Recht der Handelsgeschäfte,
die künftig „unternehmensbezogene
Geschäfte“ heißen, ist
durch zahlreiche Änderungen geprägt.
Die wichtigsten Neuerungen:
Die Verkürzung über die Hälfte
soll nunmehr auch dem Unternehmer
beim unternehmensbezogenen
Geschäft zugute kommen. Sie wird
für den eingetragenen Unternehmer
nur als dispositives Recht gelten.
Die Bestimmungen über das Kontokorrent
wurden geändert; der anerkannte
Saldo hat künftig die Qualität
eines „abgeschwächt abstrakten
Schuldverhältnisses“.
Die Bestimmungen über den gutgläubigen
Eigentums- und Pfandrechtserwerb
in § 366 HGB wurden
mit §§ 367, 456 ABGB verschmolzen
und finden somit ihren Standort im
ABGB.
Die außergerichtliche Pfandverwertung,
wie sie bisher nur im Handelsrecht
bekannt war, wird künftig
für bewegliche Sachen ganz allgemein
zulässig sein.
Im Recht des Handelskaufs, der
künftig nur noch „Kaufvertrag“ heißt,
wurde vor allem die Mängelrüge
überarbeitet. So ermöglichte eine
Anpassung an das UN-Kaufrecht,
dass dem Käufer bei der Reklamation
eines Mangels eine angemessene
Frist offen steht (in Anlehnung
an die österreichische Rechtsprechung
zum UN-Kaufrecht 14 Tage).
Ferner wurden die Rechtsfolgen des
Rügeversäumnisses klargestellt; Demgemäß
bleibt ein Anspruch auf den
Mangelfolgeschaden sowie ein Anspruch
auf deliktischen Schadenersatz
auch bei Unterbleiben der rechtzeitigen
Rüge unberührt.
Weiters wurde das Recht des
Werkbestellers, das Entgelt wegen
eines Verbesserungsanspruchs zurückzubehalten,
künftig auf das Dreifache
der Verbesserungskosten,
mindestens aber ein Fünftel des Entgelts
beschränkt und festgelegt,
dass bei Bauverträgen sowohl der
Unternehmer gegen den Besteller
(„Bauhandwerkersicherung“) als
auch der Besteller gegen den Unternehmer
einen Anspruch auf Sicherheit
hat.
SOMMERS BAUER, WINTERS SKILEHRER:
Andere Regelungen bei der Anwendbarkeit
des UGB in Bezug auf Freiberufler
sowie Land- und Forstwirte bestehen.
8 Leas•mich