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RECHT&STEUER
stellte, wenn er nicht alle Kfz-Stellplätze
an Wohnungseigentümer verkaufen
konnte.
Auf Grund der Novelle kann der
Wohnungseigentumsorganisator
auch während der dreijährigen Sperrfrist
unbeschränkt Wohnungseigentum
an Kfz-Abstellplätzen erwerben.
Gibt es mehrere Wohnungseigentumsorganisatoren,
kann davon nur
jener Gebrauch machen, der im Vertrag
als Hauptverantwortlicher für die
Wohnungseigentumsbegründung
und den Abverkauf der Wohnungseigentumsobjekte
bezeichnet ist.
RECHTSFÄHIGKEIT DER
EIGENTÜMERGEMEINSCHAFT
Schon bisher war die Eigentümergemeinschaft,
das ist die Gemeinschaft
aller Wohnungseigentümer, als selbstständiges
Rechtssubjekt rechtsfähig.
Ihre Rechtsfähigkeit ist jedoch auf
die Verwaltung der Liegenschaft beschränkt.
In der Praxis ergaben sich Probleme,
wenn einzelnen Wohnungseigentümern
Gewährleistungsansprüche
– etwa gegen den Bauträger –
zustanden, die allgemeine Teile des
Hauses betrafen. Diese Gewährleistungsansprüche
standen zwar dem
Wohnungseigentümer selbstständig
zu, betrafen aber die Interessen der
gesamten Eigentümergemeinschaft.
Die Wohnrechtsnovelle 2006 stellt
nunmehr klar, dass der anspruchsberechtigte
Wohnungseigentümer
seine Ansprüche an die Eigentümergemeinschaft
abtreten kann und die
Eigentümergemeinschaft über die erforderliche
Rechtsfähigkeit verfügt,
die Ansprüche im eigenen Namen
geltend zu machen.
Verfolgt die Eigentümergemeinschaft
die Ansprüche nicht ordnungsgemäß,
kann der betroffene
Wohnungseigentümer diesen Anspruch
geltend machen.
EIGENTÜMERPARTNERSCHAFT
Seit dem Wohnungseigentumsgesetz
2002 können auch Personen, die
keine Ehegatten sind, gemeinsam Eigentümer
einer Wohnung sein. Man
spricht in diesem Fall von einer Eigentümerpartnerschaft.
Die Anteile
können nicht getrennt und nur gemeinsam
beschränkt oder belastet
werden. Nunmehr wurde die Möglichkeit
eröffnet, den Mindestanteil
mit Zustimmung des anderen Eigentümerpartners
zu veräußern. Ohne
eine solche Zustimmung ist die Aufhebung
der Eigentümerpartnerschaft
nur mittels Teilungsklage möglich.
Die Eigentümerpartner können eine
solche Klage durch schriftliche Vereinbarung
für die Dauer von längstens
drei Jahren ausschließen. Nur
aus triftigen Gründen ist eine längere
Dauer oder ein unbefristeter Ausschluss
zulässig. Die Ausschlussvereinbarung
kann allerdings schriftlich
beliebig oft wiederholt werden.
FAZIT
Die Änderungen der Wohnrechtsnovelle
2006 sind für das MRG und für
das WEG unterschiedlich zu beurteilen.
Im MRG wurden einzelne Fragen,
die seit der MRG-Novelle 2002
in der Rechtsanwendung oder der
Wissenschaft entstanden sind, einer
gesetzlichen Regelung zugeführt. Im
WEG wurden einzelne Adjustierungen
am Reformwerk des WEG 2002
mit dem Ziel einer dogmatischen
und praktischen Verbesserung vorgenommen.
Das Wohnrecht erweist
sich damit weiterhin als eines jener
Rechtsgebiete innerhalb des Zivilrechts,
in dem die Häufigkeit an Gesetzesänderungen
besonders hoch
ist.
DIE AUSWIRKUNGEN DER MITHALTERSCHAFT BEIM AUTO AUF
DEN SCHUTZUMFANG DER KFZ-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG
Von Mithalterschaft an einem Kfz spricht man, wenn mehrere Personen ein Kfz auf eigene
Rechnung in Gebrauch und die Verfügung darüber haben. Entscheidend ist, dass mehrere
Personen das Fahrzeug zum eigenen Nutzen verwenden oder über die Verwendung entscheiden
und auch für die Kosten dieser Nutzung aufkommen. In einer neueren Entscheidung
(OGH vom 7. 7. 2005, 2 Ob 73/05g) sah der Oberste Gerichtshof die Mithalterschaft
als entscheidendes Kriterium für die Zuerkennung einer Versicherungsleistung aus
der Kfz-Haftpflichtversicherung. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Ein alleiniger Halter eines Pkw war bei einem Unfall mit seinem Wagen schwer verletzt
worden und wollte seinen Personenschaden von seiner eigenen Haftpflichtversicherung
ersetzt erhalten. Er behauptete, nicht er, sondern eine andere bei dem Unfall getötete
Person habe den Wagen gelenkt.
In einem vorher entschiedenen anderen Fall hatte der OGH festgehalten, dass der beifahrende
Fahrzeughalter seinen Personenschaden von der Haftpflichtversicherung ersetzt
verlangen kann. In diesem Fall hatte ein Ehepaar einen Autounfall erlitten, bei dem die
Ehefrau am Steuer gesessen war. Beide Ehegatten hatten das Fahrzeug regelmäßig verwendet
und Betriebskosten bezahlt, sodass davon ausgegangen werden konnte, dass
die Ehegatten gemeinsam Halter des Kfz waren und damit eine Mithalterschaft vorlag.
Nicht so im eingangs beschriebenen Fall: Ausschlaggebend für die Haftung der Versicherung
sei, so der OGH, dass der Verletzte einen Schadenersatzanspruch gegen eine
(mit)versicherte Person habe. Da nicht festgestellt werden konnte, dass eine andere
Person das Fahrzeug gelenkt hatte, blieb nur die Gefährdungshaftung des Halters als
Rechtsgrundlage übrig. Da aber niemand einen Anspruch gegen sich selbst haben
kann, schied ein Anspruch gegen die Versicherung aus.
Für die Praxis ergibt sich daraus eine Besserstellung für Ehepaare oder Lebenspartner,
die sich die Nutzung und die Kosten eines Fahrzeugs teilen. Ist einer der Halter bloß Beifahrer,
sind bei einem Unfall zwar nicht die Personenschäden des Lenkers, wohl aber
die des beifahrenden Halters zur Gänze von der Versicherung gedeckt. Ist nur einer der
Ehegatten oder Lebensgefährten der Halter des Kfz und fährt der andere, während der
Halter bloß mitfährt, erhält der geschädigte Halter bei einem Unfall keinen Ersatz von
seiner Haftpflichtversicherung. Relevant ist diese Unterscheidung dann, wenn kein Dritter
für die Schäden haftet, etwa weil an dem Unfall kein anderes Fahrzeug beteiligt war.
Um die Mithalterschaft gegenüber der Versicherung oder vor Gericht auch belegen zu
können, empfiehlt es sich, dass der Ehegatte oder Lebenspartner die Kfz-Haftpflichtversicherung
mit abschließt und auch nachweisbar einen Teil der Betriebskosten des Fahrzeugs
bezahlt.
8 Leas•mich