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RECHT&STEUER stellte, wenn er nicht alle Kfz-Stellplätze an Wohnungseigentümer verkaufen konnte. Auf Grund der Novelle kann der Wohnungseigentumsorganisator auch während der dreijährigen Sperrfrist unbeschränkt Wohnungseigentum an Kfz-Abstellplätzen erwerben. Gibt es mehrere Wohnungseigentumsorganisatoren, kann davon nur jener Gebrauch machen, der im Vertrag als Hauptverantwortlicher für die Wohnungseigentumsbegründung und den Abverkauf der Wohnungseigentumsobjekte bezeichnet ist. RECHTSFÄHIGKEIT DER EIGENTÜMERGEMEINSCHAFT Schon bisher war die Eigentümergemeinschaft, das ist die Gemeinschaft aller Wohnungseigentümer, als selbstständiges Rechtssubjekt rechtsfähig. Ihre Rechtsfähigkeit ist jedoch auf die Verwaltung der Liegenschaft beschränkt. In der Praxis ergaben sich Probleme, wenn einzelnen Wohnungseigentümern Gewährleistungsansprüche – etwa gegen den Bauträger – zustanden, die allgemeine Teile des Hauses betrafen. Diese Gewährleistungsansprüche standen zwar dem Wohnungseigentümer selbstständig zu, betrafen aber die Interessen der gesamten Eigentümergemeinschaft. Die Wohnrechtsnovelle 2006 stellt nunmehr klar, dass der anspruchsberechtigte Wohnungseigentümer seine Ansprüche an die Eigentümergemeinschaft abtreten kann und die Eigentümergemeinschaft über die erforderliche Rechtsfähigkeit verfügt, die Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. Verfolgt die Eigentümergemeinschaft die Ansprüche nicht ordnungsgemäß, kann der betroffene Wohnungseigentümer diesen Anspruch geltend machen. EIGENTÜMERPARTNERSCHAFT Seit dem Wohnungseigentumsgesetz 2002 können auch Personen, die keine Ehegatten sind, gemeinsam Eigentümer einer Wohnung sein. Man spricht in diesem Fall von einer Eigentümerpartnerschaft. Die Anteile können nicht getrennt und nur gemeinsam beschränkt oder belastet werden. Nunmehr wurde die Möglichkeit eröffnet, den Mindestanteil mit Zustimmung des anderen Eigentümerpartners zu veräußern. Ohne eine solche Zustimmung ist die Aufhebung der Eigentümerpartnerschaft nur mittels Teilungsklage möglich. Die Eigentümerpartner können eine solche Klage durch schriftliche Vereinbarung für die Dauer von längstens drei Jahren ausschließen. Nur aus triftigen Gründen ist eine längere Dauer oder ein unbefristeter Ausschluss zulässig. Die Ausschlussvereinbarung kann allerdings schriftlich beliebig oft wiederholt werden. FAZIT Die Änderungen der Wohnrechtsnovelle 2006 sind für das MRG und für das WEG unterschiedlich zu beurteilen. Im MRG wurden einzelne Fragen, die seit der MRG-Novelle 2002 in der Rechtsanwendung oder der Wissenschaft entstanden sind, einer gesetzlichen Regelung zugeführt. Im WEG wurden einzelne Adjustierungen am Reformwerk des WEG 2002 mit dem Ziel einer dogmatischen und praktischen Verbesserung vorgenommen. Das Wohnrecht erweist sich damit weiterhin als eines jener Rechtsgebiete innerhalb des Zivilrechts, in dem die Häufigkeit an Gesetzesänderungen besonders hoch ist. DIE AUSWIRKUNGEN DER MITHALTERSCHAFT BEIM AUTO AUF DEN SCHUTZUMFANG DER KFZ-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG Von Mithalterschaft an einem Kfz spricht man, wenn mehrere Personen ein Kfz auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügung darüber haben. Entscheidend ist, dass mehrere Personen das Fahrzeug zum eigenen Nutzen verwenden oder über die Verwendung entscheiden und auch für die Kosten dieser Nutzung aufkommen. In einer neueren Entscheidung (OGH vom 7. 7. 2005, 2 Ob 73/05g) sah der Oberste Gerichtshof die Mithalterschaft als entscheidendes Kriterium für die Zuerkennung einer Versicherungsleistung aus der Kfz-Haftpflichtversicherung. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein alleiniger Halter eines Pkw war bei einem Unfall mit seinem Wagen schwer verletzt worden und wollte seinen Personenschaden von seiner eigenen Haftpflichtversicherung ersetzt erhalten. Er behauptete, nicht er, sondern eine andere bei dem Unfall getötete Person habe den Wagen gelenkt. In einem vorher entschiedenen anderen Fall hatte der OGH festgehalten, dass der beifahrende Fahrzeughalter seinen Personenschaden von der Haftpflichtversicherung ersetzt verlangen kann. In diesem Fall hatte ein Ehepaar einen Autounfall erlitten, bei dem die Ehefrau am Steuer gesessen war. Beide Ehegatten hatten das Fahrzeug regelmäßig verwendet und Betriebskosten bezahlt, sodass davon ausgegangen werden konnte, dass die Ehegatten gemeinsam Halter des Kfz waren und damit eine Mithalterschaft vorlag. Nicht so im eingangs beschriebenen Fall: Ausschlaggebend für die Haftung der Versicherung sei, so der OGH, dass der Verletzte einen Schadenersatzanspruch gegen eine (mit)versicherte Person habe. Da nicht festgestellt werden konnte, dass eine andere Person das Fahrzeug gelenkt hatte, blieb nur die Gefährdungshaftung des Halters als Rechtsgrundlage übrig. Da aber niemand einen Anspruch gegen sich selbst haben kann, schied ein Anspruch gegen die Versicherung aus. Für die Praxis ergibt sich daraus eine Besserstellung für Ehepaare oder Lebenspartner, die sich die Nutzung und die Kosten eines Fahrzeugs teilen. Ist einer der Halter bloß Beifahrer, sind bei einem Unfall zwar nicht die Personenschäden des Lenkers, wohl aber die des beifahrenden Halters zur Gänze von der Versicherung gedeckt. Ist nur einer der Ehegatten oder Lebensgefährten der Halter des Kfz und fährt der andere, während der Halter bloß mitfährt, erhält der geschädigte Halter bei einem Unfall keinen Ersatz von seiner Haftpflichtversicherung. Relevant ist diese Unterscheidung dann, wenn kein Dritter für die Schäden haftet, etwa weil an dem Unfall kein anderes Fahrzeug beteiligt war. Um die Mithalterschaft gegenüber der Versicherung oder vor Gericht auch belegen zu können, empfiehlt es sich, dass der Ehegatte oder Lebenspartner die Kfz-Haftpflichtversicherung mit abschließt und auch nachweisbar einen Teil der Betriebskosten des Fahrzeugs bezahlt. 8 Leas•mich
Neuregelungen für Personengesellschaften MAG. SANDRA SEDLACZEK-RIEDERER über das KMU-Förderungsgesetz 2006, das einkommensteuerliche Begünstigungen für Einnahmen-Ausgaben-Rechner und zusätzliche umsatzsteuerliche Erleichterungen bringen soll. Das KMU-Förderungsgesetz sieht einen Freibetrag für – in begünstigtes Anlagevermögen – investierte Gewinne von 10 % des Gewinnes (ausgenommen Übergangsgewinne gem. § 4 Abs 10 EStG und Veräußerungsgewinne gem. § 24 EStG), höchstens jedoch € 100.000,–, welcher gewinnmindernd geltend gemacht werden kann, vor. Der Freibetrag für investierte Gewinne kann erstmals bei der Veranlagung des Kalenderjahres 2007 geltend gemacht werden. Die Bestimmung ist anzuwenden, wenn: ÿ Die Gewinne einer natürlichen Person zufließen und der Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG (Einnahmen- Ausgaben-Rechner) ermittelt wird. Im Falle von Personengesellschaften erfolgt die Aufteilung des Freibetrages pro Gesellschafter (natürliche Person) entsprechend der Gewinnverteilungsquote. Der anteilige Freibetrag kann nur von den einzelnen Mitunternehmern in Anspruch genommen werden. ÿ 10 % des Gewinnes in begünstigtes Anlagevermögen investiert wird, maximal jedoch € 100.000,– einmalig pro Steuerpflichtigen und pro Kalenderjahr. ÿ Als begünstigtes Anlagevermögen gelten: • Abnutzbare körperliche Anlagegüter mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von vier Jahren, welche in einer inländischen Betriebsstätte oder einer Betriebsstätte des übrigen EU- EWR-Raumes verwendet werden, ausgenommen Gebäude, Personen- und Kombinationskraftfahrzeuge (hiervon ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % der gewerblichen Personenbeförderung dienen), Luftfahrzeuge, geringwertige Wirtschaftsgüter, die gem. § 13 EStG abgesetzt werden, gebrauchte Wirtschaftsgüter, Wirtschaftsgüter, die von Unternehmen gekauft werden, die unter beherrschendem Einfluss des Steuerpflichtigen stehen und Wirtschaftsgüter, für die ein Forschungsfreibetrag geltend gemacht wurde. • Wertpapiere gem. § 14 Abs 5 Z 4 EStG (Wertpapierdeckung des Sozialkapitals), welche ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens vier Jahre dem Anlagevermögen gewidmet werden. ÿ Die Begünstigung ist durch Ausweis des Freibetrages in der Steuererklärung an der vorgesehenen Stelle anzugeben. In einer Beilage zur Steuererklärung sind die Wirtschaftsgüter anzuführen. Bis zur Rechtskraft des Einkommensteueroder Feststellungsbescheides sind Änderungen/Berichtigungen möglich. Im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens oder einer Verbringung des begünstigten Wirtschaftsgutes außerhalb des EU/EWR-Raumes erfolgt eine Nachversteuerung des durch das jeweilige Wirtschaftsgut vermittelten anteiligen Freibetrages (anteilige gewinnerhöhende Auflösung). Bei begünstigten Wertpapieren bestehen gewisse Ausnahmen bei der Nachversteuerung. Keine automatische Nachversteuerung und keine Unterbrechung der Behaltefrist findet statt, wenn der Betrieb übertragen wird oder ein Wechsel in der Gewinnermittlungsart (z. B. aufgrund des neuen Unternehmensgesetzbuches) erfolgt. Wie bereits bei früheren Investitionsförderungen unterbleibt eine Nachversteuerung, wenn das Ausscheiden durch höhere Gewalt oder behördlichen Eingriff bedingt ist. Es ist zu empfehlen, die Neuregelung zum Freibetrag für investierte Gewinne insbesondere im Zusammenhang mit den ab 1. 1. 2007 geltenden Regelungen des neuen Unternehmensgesetzbuches (UGB) zu prüfen. Hierzu ist definitiv eine Steuerberatung noch im Jahr 2006 erforderlich, um die Vorteile, die der Freibetrag für investierte Gewinne bietet, gegen allfällige Nachteile durch andere gesetzliche Regelungen abzuwägen. SONDERAUSGABEN/ ANLAUFVERLUSTE Einnahmen-Ausgaben-Rechner gem. § 4 Abs 3 EStG können hinkünftig (ab der Veranlagung des Kalenderjahres 2007) nicht nur Anlaufverluste der ersten drei Jahre, sondern der ersten sieben Jahre vortragen und steuerlich verwerten. UMSATZSTEUER Die derzeitige Kleinunternehmergrenze von € 22.000,– wird für Umsätze (sonstige Sachverhalte), die sich nach dem 31. 12. 2006 ereignen, auf € 30.000,– angehoben. Künftig können daher Unternehmer, deren Jahresumsätze € 30.000,– nicht übersteigen, die unechte Umsatzsteuerbefreiung laut Kleinunternehmerregelung anwenden. NUMMER 3|OKTOBER 2006 9
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