Der Vertrag von PrÃ¼m, insb. Kapitel 1-3 und Umsetzung des Vertrages

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terroristische Anschläge, aber auch politisch begründete Aktionen zivilen Ungehorsams und extremistische Bestrebungen geregelt. Gemäß Art. 16 Abs. 1 dürfen personenbezogene Daten und Informationen sowohl zur Verhinderung terroristischer Straftaten nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts im Einzelfall als auch ohne Ersuchen übermittelt werden, soweit das erforderlich ist. Das ist der Fall, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffenen Straftaten begangen werden. Es muss also eine Prognose für die Tatbegehung vorliegen. An dieser Stelle richtet sich der Vertrag nach den Bestimmungen der Artikel 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung 36 . Diese Artikel erfassen terroristische Straftaten, Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten und einer terroristischen Vereinigung 37 . Art.16 Abs. 2 bestimmt genau, was die übermittelnden Daten und Informationen enthalten dürfen. Das sind: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Darstellung der Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Straftaten begangen werden. Nach Art. 16 Abs. 3 soll jede Vertragspartei eine nationale Kontaktstelle benennen, für welche innerstaatliches Recht anwendbar ist. Gem. Art. 42 Abs. 1 muss die Benennung nach der Übersendung der Ratifikationsurkunde erfolgen. In Art. 16 Abs. 4 wurde gewährleistet, dass die übermittelnde Stelle nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts Nutzungsbeschränkungen für die empfangende Behörde festlegen kann. Diese Bedingungen sind jedenfalls für sie verbindlich. (2) Flugsicherheitsbegleitern In den Art. 17 bis 19 wird der Einsatz von bewaffneten Flugsicherheitsbegleitern als Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus geregelt, die als „Sky- Marshals“ oder „Air- Marshals“ genannt werden 38 . Gem. Art. 17 Abs. 1 sollen die Vertragsparteien eigenständig im Einklang mit ihrer nationalen Politik der Luftfahrtsicherung über den Einsatz solcher Sicherheitskräfte in bei ihr registrierten Luftfahrtzeugen befinden. Der Vertrag verpflichtet also keine der Vertragsparteien, Flugsicherheitsbegleiter einzusetzen. Deutschland hat seit Ende September 2001 Flugsicherheitsbegleiter eingesetzt (auch Österreich und Frankreich) 39 . Es wird weiter auf die internationalen Luftfahrtabkommen von Chicago vom 7. Dezember 1944 über Internationale Zivilluftfahrt 40 und von Tokio vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte andere an Bord 36 A. Graś, S. 4 (polnische Fassung) 37 Rahmenbeschluss zu finden unter: http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2002/l_164/l_16420020622de00030007.pdf 38 P. Kugelmann, S. 92. Rn. 86 39 Diese Tatsache erwähnt in BR-Drs. 176/06 vom 10.03.2006, S.38, zu finden unter: http://dip.bundestag.de/brd/2006/0176-06.pdf 40 BGBI. 1956 II S. 411, für Deutschland in Kraft seit dem 8. Juni 1956 (BGBI. 1956 II S. 936) 8
von Luftfahrzeugen begangene Handlungen 41 und die sonstigen einschlägigen völkerrechtlichen Regeln verwiesen. Der Vertrag schafft also keine eigene völkerrechtliche Grundlage, sondern der Einsatz von Sicherheitsbegleitern erfolgt im Rahmen des internationalen Rechts. Im Zusammenhang mit Art. 17 Abs. 1 haben die Vertragsparteien bei der Unterzeichnung des Vertrags gemeinsam erklärt, dass die Formulierung dieser Bestimmung nicht ihre Haltung in Bezug auf die Zuständigkeit des Staats des Halters oder des Eintragungsstaats im Rahmen des Einsatzes von Flugsicherheitsbegleitern berühren wird. Den Vertragsstaaten wurde hiermit überlassen, ob sie in ihren Staaten Flugsicherheitsbegleiter einsetzen oder die Möglichkeit nicht in Anspruch nehmen werden. In Art. 17 Abs. 2 findet man eine Erklärung des Begriffs des Flugsicherheitbegleiters. Dort ist auch eine Aufzählung der als Flugsicherheitsbegleiter aufzufassenden Personengruppen zu finden. Dazu zählen Polizeibeamte oder ausgebildete staatliche Bedienstete. Angemerkt sei an dieser Stelle, dass den Vertragsparteien ein großer Interpretationsspielraum überlassen wird, welche Sicherheitskraft eingesetzt werden kann 42 . Die Flugsicherheitsbegleiter haben die Aufgabe, die Sicherheit an Bord von Luftfahrzeugen aufrechtzuerhalten. Die Vertragsparteien sollen sich gegenseitig in diesem Bereich unterstützen (Art. 17 Abs.3). Art. 17 Abs. 4 enthält die Voraussetzungen für die Anmeldung der Flugsicherheitsbegleiter. Die nationale Koordinierungsstelle der entsendeten Vertragspartei muss die Flugsicherheitsbegleitung schriftlich und mindestens 3 Tage vor dem betreffenden Flug anderen Vertragspartei anzumelden. Art. 17 Abs. 5 S. 1 verweist in diesem Zusammenhang auf die Anlage 1 des Vertrages. Nach Art. 17 Abs. 5 S. 2 ist auch eine Änderung durch gesonderte Vereinbarung möglich. Ein Ausnahmefall ist bei Gefahr in Verzug zu beachten, in dem die Anmeldung unverzüglich erfolgt. Im Rahmen des Einsatzes von Flugsicherheitsbegleitern enthält Art. 30 eine Besonderheit, dass die Anwendung der allgemeinen Haftungsregelungen des Art. 43 SDÜ in diesem Bereich ausgeschlossen ist. Das Mitführen von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstungsgegenständen durch die Flugsicherheitsbegleiter regelt Art. 18. Er ist lex specialis zu Art. 28 und hat insoweit Anwendungsvorrang 43 . Die Vertragsparteien sollen auf Antrag den eingesetzten Flugsicherheitsbegleitern der anderen Vertragsstaates eine allgemeine Genehmigung zum Mitführen von Schusswaffen erteilen (Art. 18 Abs. 1). Sie gilt sowohl an Bord des Luftfahrzeugs, als auch in den nicht allgemein zugänglichen Sicherheitsbereichen der Verkehrsflughäfen der betreffenden Vertragspartei. Art. 18 Abs. 2 regelt die Besonderheiten im Falle des Verlassens des 41 BGBI. 1969 II, S. 121 ff. 42 D. Kietz/A. Maurer, Integration, S.8 43 BR-Drs. 176/06 vom 10.03.2006, S.38, zu finden unter: http://dip.bundestag.de/brd/2006/0176-06.pdf 9
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